Machtkampf in der AfD : „Der Gegenwind wird nicht gleich zu einem lauen Lüftchen“ Andreas Kalbitz lässt sein Amt als AfD-Fraktionschef in Brandenburg ruhen, bis ein Zivilgericht geklärt hat, ob sein Parteiausschluss rechtens war. Hat der Flügel den Machtkampf in der Partei verloren? AfD-Parteichef Jörg Meuthen gibt sich optimistisch. Dabei gibt es dafür keinen Grund. INTERVIEW MIT JÖRG MEUTHEN
Klage gegen Paritätsgesetz in Brandenburg : Das Geschlecht, die Verfassung und wir In Thüringen ist das Paritätsgesetz vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg ist es noch in Kraft, doch die Jungliberalen Matti Karstedt und Laura Schieritz klagen dagegen. Hier erläutern sie, warum sie es für gefährlich halten. EIN GASTBEITRAG VON MATTI KARSTEDT UND LAURA SCHIERITZ
Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert : Das Aus für die Quote? Die AfD in Thüringen hat gegen das Paritätsgesetz geklagt und das Verfassungsgericht hat ihr Recht gegeben: Es ist verfassungswidrig. Höcke und sein Landesverband dürften nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus praktischen Gründen ein Problem mit der Parität haben. VON RIXA FÜRSEN
Linke wegen AfD in Erklärungsnot : „Wir werden der AfD nicht die Tür öffnen“ Weil er gemeinsam mit der AfD für einen Jugendclub im brandenburgischen Forst geworben hat, soll Ingo Paeschke als Chef der örtlichen Linksfraktion ausgeschlossen werden. Die Linke spricht von einem „Tabubruch“. Aber ist es das wirklich? INTERVIEW MIT INGO PAESCHKE
Der Fall Kalbitz spaltet die AfD : Der halbe Vogel Brandenburgs AfD-Vorsitzender Kalbitz darf vorerst in der Partei bleiben – zur Freude des rechtsradikalen „Flügels“. Für Jörg Meuthen ist das eine klare Niederlage. Die AfD muss aufpassen sich nicht selbst zu zerfleischen. VON HARTMUT PALMER
Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg : „Gauland hätte die Notbremse ziehen müssen“ Erst schloss der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei aus. Jetzt beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz dessen ganzen Landesverband. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat die AfD wegen ihm verlassen. Ein Blick hinter die Kulissen des Flügels. INTERVIEW MIT SVEN SCHRÖDER
Grüne Liga klagt gegen Tesla in Grünheide : „Es geht uns nicht ums Naturschutzrecht“ Damit Tesla im brandenburgischen Grünheide sein erstes Werk in Europa bauen kann, musste ein Wald gerodet werden. Dagegen hatte die Grüne Liga geklagt. Ohne Erfolg. Dabei geht es dem Verein gar nicht um Naturschutz. Aber wozu dann der Aufstand? INTERVIEW MIT HEINZ-HERWIG MASCHER
Tesla-Standort Grünheide : Wenn Industrie auf Brandenburg trifft Für Brandenburg könnte mit der Tesla-Fabrik in Grünheide die industrielle Zukunft mit vielen Jobs beginnen. Selbst der Naturschutzbund NABU hat nur überschaubare Bedenken. Seit Anfang des Jahres gibt es nun aber doch eine Bürgerinitiative gegen die Gigafactory. Sie könnte das Projekt empfindlich treffen VON RAINER BALCEROWIAK
Kenia-Koalitionen in Sachsen und Brandenburg : Warum die Parteien wechselnde Mehrheiten praktizieren sollten Nach den Landtagswahlen im Osten zeigen sich die Parteien unfähig, die Regierungsbildung an ein verändertes Parteiensystem anzupassen. Das „Weiter so“ in Mehrheitskoalitionen schleift die Parteiprofile ab und spielt der AfD in die Hände. Dabei ließen sich die Folgen leicht mindern EIN GASTBEITRAG VON CHRISTIAN STECKER
Sachsen und Brandenburg : Vollendet die AfD die Wende? Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die AfD ihre bisher besten Wahlergebnisse erzielt. Ihre Wahlerfolge zwingen den Westen, die Gründe der ostdeutschen Unzufriedenheit besser zu verstehen. Das fördert die Vollendung der deutschen Einheit EIN GASTBEITRAG VON VICTOR TROFIMOV
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg : Ehret die Alten! Mal waren es die „Wendeverlierer“, mal wurde der „alte weiße Mann“ als derjenige ausgemacht, der im Osten die AfD stärkt und ganz allgemein den Fortschritt behindert. Aber gerade die Rentnergeneration hat die Volksparteien in Sachsen und Brandenburg vor dem Absturz bewahrt VON MORITZ GATHMANN
Landtagswahlen 2019 : Die Linke hat sich von sich selbst entfremdet Keine Partei hat bei den Landtagswahlen so viel Schwund verkraften müssen wie die Linke. Ihre Stimmen gingen vor allem an die AfD. Über die Gründe ist in der Partei ein Streit entbrannt. Dabei ist die Linke an ihrem Abstieg selbst schuld VON RAINER BALCEROWIAK
SPD und CDU : Das große Illusionstheater SPD und CDU machten nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wieder mal Theater. Illusionstheater. Denn was sie an Wahrheitsverzerrung an den Tag legten, war beachtlich. Grund genug, ihre Vorstellung zu entzaubern VON HUGO MÜLLER-VOGG
Internationale Presseschau zu den Landtagswahlen 2019 : „Zwei deutsche Wahlniederlagen lösen paradoxe Erleichterung aus“ Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen standen auch im Fokus der ausländischen Presse. Kommentatoren wunderten sich darüber, wie zufrieden sich viele über die Wahlergebnisse äußerten – besonders in den Volksparteien CDU und SPD VON CICERO-REDAKTION
Landtagswahlen 2019 : Es ist nur noch Platz für eine Volkspartei Die Veränderung der Parteienlandschaft muss kein Niedergang sein. Die alte Totaldominanz von SPD und CDU aber ist passé. Worüber wir uns nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor allem freuen sollten, sei die Repolitisierung des Ostens, schreibt Markus Karp EIN GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
