Olaf Scholz bei der Weltklimakonferenz : Gestanzte Floskeln und nichts dahinter Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich wieder weitgehend relevanzfreie Sätze produziert, deren Realitätsferne auch Klimaaktivisten aufregt. Der Klimaschutz muss endlich ernsthafter, ideologieärmer und handlungsorientierter werden. Vor allem ein Dogma der Klimareligion muss dabei geschleift werden. VON VOLKER RESING
„Follow the Science“ : Folge der Wissenschaft ! – Aber wohin? Egal ob Corona, Atomenergie oder Klimawandel: Überall erklingt dieser Tage der Marschbefehl „Follow the Science“. Das klingt hehr und gut. Doch Wissenschaft ist nicht in der Lage, das ethisch Richtige oder das politisch Gebotene klar zu benennen, erklärt der Physiker und Kabarettist Vince Ebert. VON VINCE EBERT
Habecks Atomkraft-Verhinderung : Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht. VON DANIEL GRÄBER
Der Anti-Atomstaat : Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet. VON DANIEL GRÄBER
Atomkompromiss reicht nicht : Deutschland hat keine Energiestrategie Dem viertgrößten Industrieland der Welt fehlt eine Perspektive für die Energieversorgung der nächsten Dekaden. Doch die Bundesregierung hangelt sich nur von einem kurzfristigen Kompromiss zum nächsten, strategische Linien fehlen. Sich allein auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu verlassen, ist keine Lösung. GASTBEITRAG VON STEFAN KOOTHS
Deutsch-französische Regierungskonsultationen abgesagt : Es knirscht vernehmlich Die deutsch-französischen Regierungskonsultationen – für kommende Woche fest geplant – sind auf Januar verschoben. Offiziell heißt es, Minister seien verhindert und in einigen Fragen gebe es noch Abstimmungsbedarf. Also hätten beide Seiten gemeinsam die Verschiebung um wenige Wochen beschlossen. Bestenfalls eine Teilwahrheit. VON KAY WALTER
Das Ohnmachtwort des Kanzlers : Die Rettung der Koalition ist Scholz wichtiger als das Land Mit einem angeblichen Machtwort hat Olaf Scholz den Streit innerhalb der Ampel-Koalition beendet. Doch der Kompromiss kann im Energiekrieg gegen Russland nur als Augenwischerei verstanden werden. Bundeskanzler Scholz ist schlichtweg nicht aus demselben Holz geschnitzt wie ein Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, die in ihrer Amtszeit zum Wohle Deutschlands auch unpopuläre Entscheidungen trafen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Christian Lindner verplappert sich bei Maischberger : Wir werden von einer Laienschauspieltruppe regiert Das angebliche Machtwort des Bundeskanzlers im Atomstreit war gar keines, sondern ein Schauspiel. Das hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Fernsehinterview aus Versehen zugegeben. Erschreckende Erkenntnis seines Auftritts: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die Energieversorgung der viertgrößten Industrienation aufrechterhalten will. VON DANIEL GRÄBER
Richtlinienkompetenz : Das Wumms-Wort Selten war ein Sprechakt so effektiv: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einem Machtwort den Atom-Streit in der Ampel-Koalition beendet. Doch kann man mit starken Worten allein schon regieren? Und was hat unsere Sehnsucht nach klaren Entscheidungen mit diskursivem Zeitgeist-Gedöns zu tun? VON RALF HANSELLE
Das wird nichts mehr mit diesem Kanzler : Ins Scheitern verliebt, Folge 17: Scholz produziert erneut nur Verlierer Anstatt vorsorglich neue Brennstäbe zu bestellen und die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, wollen nach den Grünen nun auch SPD und FDP den endgültigen Atomausstieg zementieren. Das ist keine vernünftige, vorsorgliche, vorausschauende Politik, sondern ein Paradebeispiel gefühlsgesteuerter Selbstverstümmelung einer neulich noch stolzen Industrienation. VON JENS PETER PAUL
Bonner Parteitag der Grünen : Ein Festival der Selbstgerechtigkeit Auf ihrem Bonner Parteitag haben die Grünen beschlossen, am Atomausstieg stur festzuhalten - und fesseln damit Wirtschaftsminister Robert Habeck in den anstehenden Krisengesprächen mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz. Die Politik der gezielten Verarmung des Industrielandes Deutschland geht damit weiter. VON JENS PETER PAUL
Habeck verlangt Lindners Kapitulation : FDP soll Atomausstieg mittragen und damit Selbstmord begehen Robert Habeck verlangt von Christian Lindner, den Atomausstieg zu besiegeln – also Deutschlands Stromversorgung, Wirtschaft und Bevölkerung mutwillig zu schwächen. Einmal mehr zeigt sich: Lindner hätte diesen Koalitionsvertrag niemals unterschreiben dürfen. Er muss nun unverzüglich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Atomgesetzes formulieren. Sollten SPD und Grüne dies zum Anlass für eine Beendigung der Koalition nehmen, mögen sie es tun. VON JENS PETER PAUL
Bundesparteitag : Die Grünen sind eine Hochrisikopartei Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken sträuben sich die Grünen nach wie vor gegen eine echte Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Energiemangel und hohe Strompreise sind ihnen offenbar egal. Das macht klar, worin die eigentliche Gefahr besteht: einer industriefeindlichen, überideologisierten Lehrerzimmerpartei die Verantwortung für die Energieversorgung unseres Landes zu übertragen. VON DANIEL GRÄBER
Thunberg und Kubicki bei Maischberger : Kernkraft, Wumms und Knäckebrot Kann der Kapitalismus den Klimawandel aufhalten? Wie steht Greta Thunberg zur Kernkraft? Hält die Ampel-Koalition? Wann sieht Wolfgang Kubicki den Zeitpunkt für die Auflösung der Grünen gekommen? In Sandra Maischbergers Talkshow wurden gestern Abend nur die ganz großen Räder gedreht. VON STEFAN LAURIN
Habecks Chefberater Patrick Graichen : Falsches Mindset Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Energiewende-Lobbyisten Patrick Graichen zu seinem wichtigsten Berater gemacht – das rächt sich nun. Je größer die Zweifel werden, ob sich die sichere und bezahlbare Stromversorgung eines Industrielands durch wetterabhängige Erzeugung gewährleisten lässt, umso häufiger blitzt bei Graichen der Hochmut des Glaubenskämpfers auf. VON DANIEL GRÄBER
