Übergewinnsteuer und Erbschaftsrecht : Wenn Steuerrecht Willkür wird Das unsystematische Manipulieren an einzelnen Hebeln des Steuerrechts zerstört Logik und Berechenbarkeit. Denn ohne Stabilität bremst das Steuerrecht neue Investitionen, die mit der Hoffnung auf Erfolg in einem fairen Wettbewerb und auf gute wirtschaftliche Gewinne getätigt werden. VON ROLAND KOCH
Migration in Arbeitsmarkt : Eckpunkte für Fachkräfte-Einwanderung beschlossen Am Mittwoch hat das Kabinett Eckpunkte zur Zuwanderung von Fachkräften verabschiedet. Zustimmung kommt unter anderem aus der Wirtschaft, Kritik weiterhin von der Union. VON CICERO-REDAKTION
Proteste gegen Energiepolitik : Sein Traum ist aus Der „heiße Herbst“, im Spätsommer von Linken wie Rechten gleichermaßen ausgerufen, ist zu Ende, bevor er richtig begonnen hat. Die Bundesregierung hat den politischen Gegnern mit 200 Milliarden Euro und pragmatischen Entscheidungen den Wind aus den Segeln genommen. VON MORITZ GATHMANN
Doppelte Staatsbürgerschaft : Faesers neues Demokratiekonzept: „One man, two votes“ In Deutschland lebende Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Pass eben zusätzlich bekommen. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch doppeltes Wahlrecht - und das ist höchst undemokratisch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
FDP-Politiker Benjamin Strasser : „Woke Identitätspolitik führt sich selbst ad absurdum“ Der FDP-Politiker Benjamin Strasser ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Im Cicero-Interview erklärt er, wie er die Protestaktionen der „Letzten Generation“, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Abschaffung des Werbeverbots bei Abtreibungen rechtlich einordnet. INTERVIEW MIT BENJAMIN STRASSER
Ricarda Lang : Galopp durch die Institutionen Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich von einer Klimaaktivistin zum Politprofi gewandelt. Was hat sie vor in ihrer neuen Rolle im Establishment? VON ULRICH THIELE
Generaldebatte im Bundestag mit Olaf Scholz und Friedrich Merz : Das weiße Kaninchen und die falsche Rede Friedrich Merz hat die Chance vertan, die Ampel-Regierung ausreichend bei ihren Schwächen zu stellen und auf eigene Erfolge hinzuweisen. Bei der Generaldebatte im Bundestag verlor sich der Oppositionsführer im Kleinklein der Stilkritik. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nutzte die Lücke und trumpfte mit viel Eigenlob auf - und einer vergifteten Einladung. VON VOLKER RESING
Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. VON VOLKER RESING
Neue Partei „Bündnis Deutschland“ : Bürgerlich, aber ohne Irre und Nazis In Berlin stellt sich die neue Partei „Bündnis Deutschland“ vor: Sie verspricht ideologiefreie Politik und sieht sich als Sammelbecken für Menschen rechts der Grünen und links des AfD-„Flügels“ – und als Koalitionspartner für bürgerliche Mehrheiten. Kann das klappen? VON MORITZ GATHMANN
Christian Lindner im Interview : „Es wird nicht über Verzicht gelingen, die Erderwärmung zu stoppen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das Ampelbündnis gegen schärfer werdende Kritik. „Wir halten das Land in der Mitte“, sagt der FDP-Chef. Eine „woke Gesellschaftspolitik“ lehnt er ab. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über Bürgergeld, Klimapolitik und die AKW-Laufzeitverlängerung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN LINDNER
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Steuererhöhung und AKW-Laufzeitverlängerung : Mit den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen droht neuer Ampel-Streit Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgelegt. Es dürfte die politische Debatte stärker beeinflussen als die meisten seiner Vorgänger. Denn es enthält eine gehörige Portion politischen Zündstoffs. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Inflation, Energiepreise, Corona : Rückenwind für Staatsgläubige und Identitätspolitiker Im Windschatten aktueller Probleme treibt die Ampel ihre politischen Projekte zum Umbau des Staates voran. Große öffentliche Diskussionen darüber finden nicht statt. „Mehr Staat“ und ungebremste Ausgabefreuden auf Kosten der Steuerzahler sind nur zwei der Folgen, die uns in Zukunft erwarten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Postenkrake SPD : Wie Olaf Scholz aus minimalem Wählerzuspruch maximale Macht generiert Dass die Sozialdemokraten die fünf wichtigsten Verfassungsorgane beanspruchen, lässt sich nicht einmal mehr mit viel Wohlwollen begründen. Ein analytischer Blick auf die SPD-Wahlergebnisse der vergangenen 20 Jahre zeigt, wie sehr die demokratische Legitimation geschrumpft ist, auf die sich die Genossen bei ihren Ansprüchen auf Spitzenpositionen noch stützen können. EINE KURZE STUDIE VON JENS PETER PAUL
Familienunternehmen in der Krise : „Wenn keine Reformen kommen, wird unsere Industrie ausbluten“ Der Rechtsanwalt Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Im Interview spricht er über die Existenzsorgen des Mittelstandes, das notdürftige Krisenmanagement der Ampel-Koalition und die ungewisse Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Droht eine Deindustrialisierung? INTERVIEW MIT RAINER KIRCHDÖRFER
