Staatliche Werbekampagnen : Wenn der Staat sein Volk erziehen und verändern will In der aktuellen Wahlkampagne des Europäischen Parlamentes und der angekündigten Staatsbürgerschaftskampagne der Bundesregierung wird ein neues, aber altbekanntes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk offenbar. VON FERDINAND KNAUSS
Forderung nach mehr Polizei im Wahlkampf : Gewalt gegen Politiker ist nur Teil eines größeren Problems NRW-Innenminister Herbert Reul hält es für „irre“, wie Nancy Faeser nach mehr Polizeischutz für den Wahlkampf zu rufen. Er hat recht. Die steigende Gewaltbereitschaft insgesamt ist das Problem. Das sollten Innenpolitiker endlich selbstkritisch reflektieren. VON FERDINAND KNAUSS
SPD-Chefin erklärt AfD zur „Nazipartei“ : Eskens Inflationierung des Nazi-Begriffs ist verheerend SPD-Chefin Saskia Esken entgleist in einem ORF-Interview. Ihre offene Gleichsetzung der AfD mit den Nazis verharmlost deren Menschheitsverbrechen und instrumentalisiert den Schrecken für profane Zwecke. VON FERDINAND KNAUSS
Europa-Wahlen : Die SPD zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit Auf ihren aktuellen Wahlplakaten zur Europawahl verspricht die SPD, hehre Ziele zu verwirklichen. In der Wirklichkeit ihres Regierungshandelns arbeitet sie aber ziemlich genau am Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
Islamisten-Demonstration in Hamburg : „Die Politik hat überhaupt kein Konzept gegen die Islamisten“ Ali Ertan Toprak kritisiert angesichts der Demonstration in Hamburg die Verharmlosung des Islamismus durch deutsche Politiker. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland macht vor allem Innenministerin Nancy Faeser schwere Vorwürfe. INTERVIEW MIT ALI ERTAN TOPRAK
Chefin der Grünen Jugend : Katharina Stolla zeigt den Weg ins grüne Schlaraffenland In ihren jüngsten Interviews macht Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla ihrer Vorgängerin und Parteichefin Ricarda Lang Konkurrenz. Mehr Entfernung von der arbeitenden Bevölkerung, von Rationalität und Wirklichkeit gab es selten in der deutschen Politik. VON FERDINAND KNAUSS
Bundestagsabstimmung vermieden : Der CDU-Antrag zur Wirtschaftswende blamiert nicht nur die FDP Mit einem Wirtschaftswende-Antrag, der dem 12-Punkte-Papier der FDP entspricht, brachte die Union die FDP im Bundestag in die Bredouille. Blamiert ist letztlich nicht nur eine Partei, sondern die Parteienherrschaft insgesamt. VON FERDINAND KNAUSS
Verdeckte Schulden fürs Innenministerium : Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen SPD-Abgeordnete um Nancy Faesers Innenstaatssekretär Johann Saathoff wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Ein gefährliches Abrissprojekt. VON FERDINAND KNAUSS
Islam im CDU-Grundsatzprogramm : Die CDU unterwirft sich mal wieder Die CDU zeigt mit der Änderung des Satzes über Muslime im Grundsatzprogramm erneut ihre mangelnde diskursive Durchhaltefähigkeit. Nach Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil und dem Noch-Chef des Zentralrats der Muslime ist die Union eingeknickt. VON FERDINAND KNAUSS
Sicherheitspolitische Unbedarftheit : Ein Kanzler, der Lambrecht zur Verteidigungsministerin machte Der Ruf nach mehr Sicherheitspolitik in Deutschland ist zu einem Dogma geworden. Doch wie soll ein Zeitenwende-Kanzler hier glaubwürdig sein, der sein Desinteresse an der Bundeswehr noch 2021 mit der Personalie Christine Lambrecht bewies? VON FERDINAND KNAUSS
Selbstbestimmungsgesetz : Zwischen Allmachtsanspruch und Ohnmachtswirklichkeit Die Absurditäten des künftigen Selbstbestimmungsgesetzes werden die Bürger und nicht zuletzt auch den Staat zwingen, die neuen Regeln selbst nicht in letzter Konsequenz umzusetzen. VON FERDINAND KNAUSS
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über Vorratsdatenspeicherung : „Der Staat macht sich künstlich dumm“ Die künftige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht keinen Rückblick in die bisherige Kommunikation von Verdächtigen. Die Polizeigewerkschaft hält dieses „Quick Freeze“ daher für völlig unzureichend. INTERVIEW MIT RAINER WENDT
Hendrik Streeck im Porträt : Der Seiteneinsteiger Hendrik Streeck war die Stimme der Vernunft in der Corona-Pandemie – und für viele Eiferer ein Feindbild. Jetzt will der Virologe aus Bonn für die CDU in den Bundestag. VON FERDINAND KNAUSS
Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. VON FERDINAND KNAUSS
Arbeitsmoral der Generation Z : Wenn die Jugend mit Schnupfen schlapp macht Ein Generationenforscher bestätigt: Junge Menschen feiern eher krank und haben es generell nicht so mit der Arbeit. Das ist auch durch äußere Einflüsse zu erklären, die den Zusammenhang von Fleiß und Preis scheinbar außer Kraft setzen. VON FERDINAND KNAUSS