Hochwasser - Was die Politik aus der Katastrophe lernen kann

Wenn sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, wird es vor allem um Geld gehen. Nach ersten Schätzungen wird die Flut, von der acht von 16 Bundesländern direkt betroffen sind, volkswirtschaftliche Schäden von mehr als zwölf Milliarden Euro anrichten. Nach der Soforthilfe für diejenigen, die nach der Flut nicht in ihre Häuser zurückkehren können und in Notunterkünften untergekommen sind, geht es um den Wiederaufbau. Beim Ausmaß der Schäden gibt es regional große Unterschiede.

Wie ist die aktuelle Situation?

Am Mittwoch hat Angela Merkel Lauenburg (Schleswig-Holstein) und Hitzacker (Niedersachsen) besucht. Zuvor war sie schon in Hochwassergebieten in Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die Lage weiter kritisch. Dort ist der Hochwasserscheitel gerade erst eingetroffen. Nach einem Deichbruch in Fischbeck in Sachsen-Anhalt hat das Land den Nachbarn Brandenburg um Hilfe bei der Evakuierung gebeten. Im Personenverkehr zwischen Hannover und Berlin sowie Frankfurt am Main und Berlin kam es zu Verspätungen von bis zu drei Stunden. Darüber hinaus gibt es nach Angaben der Deutschen Bahn weiterhin in Oberbayern, Sachsen, Thüringen und im südlichen Sachsen-Anhalt Ausfälle im Regional- und Fernverkehr. Im Hochwassergebiet sind zahlreiche Straßen gesperrt. Ortsfremde erhalten keinen Zutritt.

Was tun die Behörden als Nächstes?

Die Elbe will mit Macht in ihr altes Fließgebiet mit zahlreichen Armen und kleineren Seen zurück. Im Laufe der Jahrhunderte ist der Flussverlauf aber zugunsten der Schifffahrt, der Landwirtschaft und vieler Ortserweiterungen begradigt und eingezwängt worden. In Sandau wurden im Archiv nun alte Landkarten mit den ursprünglichen Flutrinnen gefunden. In diesen Vertiefungen und Verästelungen läuft jetzt das Wasser. Die Behörden studieren nun diese historischen Karten, um die besten Stellen für Sandsackbarrieren festzulegen. Diese Höhenzüge hatte man im Laufe der Zeit vergessen.

Warum gibt es große Unterschiede bei den Hochwasserschäden?

An den Schadensummen lässt sich teilweise ablesen, wie erfolgreich der Hochwasserschutz in dem betreffenden Bundesland in den vergangenen Jahrzehnten war. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht sich in der Hochwasserstrategie seines Landes bestätigt. 90 Prozent der Oderdeiche sind inzwischen saniert und auf ein statistisch 200-jähriges Hochwasser ausgerichtet worden. Entlang der Elbe soll die Sanierung der 2002 geschädigten Deiche im Jahr 2015 abgeschlossen sein. Ob sich das halten lässt, ist wohl erst klar, wenn das Wasser zurückgegangen und eine Inventur der Deiche abgeschlossen ist. Die brandenburgische Planung sieht jedoch vor, nach der Sanierung die Elbdeiche so zu erhöhen, dass sie einem statistisch alle 100 Jahre vorkommenden Hochwasser gewachsen sind. Angesichts der Fluten 2002 und 2013 fragt sich, ob das reicht. Das nächste große Projekt in Brandenburg ist die Verstärkung des Hochwasserschutzes entlang der Schwarzen Elster. Weitgehend abgeschlossen ist die Verstärkung des Hochwasserschutzes entlang der Havel. 2008 hat Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag geschlossen, weil die im Mündungsbereich der Havel in die Elbe gelegenen Rückhalteflächen vor allem den Nachbarländern nützen. Die Polder sind planmäßig geflutet worden. Zwischen Lenzen und Wustrow ist zudem ein Deich um 500 Meter rückverlegt worden.

Niedersachsen wird von mehreren Seiten vom Wasser bedroht: entlang der Küste durch Sturmfluten, im Weser-Ems- sowie im Elbeeinzugsgebiet. Im aktuell wieder bedrohten Hitzacker, das 2002 spektakulär abgesoffen war, ist 2008 ein neues Schöpfwerk eröffnet worden. Rund 30 Millionen Euro sind in den Hochwasserschutz in Hitzacker investiert worden. An der Donau wiederum hat vor allem der jahrzehntelange Konflikt um den Ausbau des Flusses für die Schifffahrt zwischen Straubing und Vilshofen einen besseren Hochwasserschutz verhindert. Die Deiche bei Deggendorf stammen aus den Jahren 1927 bis 1957 – und haben bekanntlich nicht gehalten. Gerade Bayern ist 1999, 2002, 2005 und 2007 von schweren Hochwasserkatastrophen getroffen worden und hat seit 1999 viel Geld in den Schutz vor den Fluten investiert. Bis 2020 werden es 2,3 Milliarden Euro sein.

Was kostet uns die Flut?

Angesichts der hohen Schäden wird es einen Nachtragshaushalt im Bund brauchen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat aber bereits Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen angekündigt. 2002 war eine Steuerentlastung zeitlich verschoben worden, die rund sieben Milliarden Euro in den Aufbaufonds brachte. Für die Versicherungen wird die Katastrophe nach ersten Schätzungen teurer als 2002. Damals zahlten sie 1,8 Milliarden Euro aus. Dieses Mal dürften es zwischen 2,5 und drei Milliarden Euro werden. Rund ein Drittel der Haushalte ist aktuell gegen Elementarschäden wie Hochwasser versichert. Die Linke, Teile der Grünen, aber auch Ökonomen und schon seit Jahren das Umweltbundesamt fordern deshalb erneut eine Pflichtversicherung für alle Hausbesitzer. 2004 war ein solcher Plan verworfen worden, weil die Versicherungen für die hohen Risiken entlang der Flüsse Staatsbürgschaften verlangt und nicht bekommen hatten. Im Vergleich zu 2002 fließen die Spenden für Flutopfer spärlich. Andererseits sind Zehntausende in die Katastrophengebiete gefahren, um beim Sandsackfüllen oder bei der Betreuung Evakuierter zu helfen.