- „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“
Wer bietet mehr? Die SPD legt für den Wahlkampf schon mal vor. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Klingt gut, ist aber nicht seriös.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Ob die CDU/CSU selbst auf die Idee gekommen wäre, das Steuersenkungsversprechen der SPD so gekonnt zu zerreißen, wie deren Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel das in der FAZ gemacht hat? Der spottet, die Genossen bewegten sich nicht in der Wirklichkeit, sondern „in den Wärmestuben sozialdemokratischer Romantik“.
Die SPD hat angekündigt, nach gewonnener Wahl werde sie die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerpflichtigen senken und nur für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen erhöhen. Das soll das Herz der Wähler erwärmen: Ihnen bliebe mehr Netto vom Brutto. Und als „Kollateralnutzen“ käme noch etwas Schadenfreude hinzu: Finanzieren müssten das die bösen Reichen. Nichts macht sozialdemokratischen Wahlkämpfern mehr Spaß als ein bisschen Klassenkampf.
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