- CDU-Parteitag applaudiert für Söders Absage an Schwarz-Grün im Bund
Schon vor seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag wird der CSU-Chef mit stehenden Ovationen empfangen. Der dankt es mit klaren Ansagen, die so von der CDU bisher nicht zu hören sind. Den Beschluss zur Wehrpflicht begrüßt Söder.
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CSU-Chef Markus Söder hat erneut einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Von den Delegierten erntete er für seine Absage viel Applaus.
Er könne sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht als Ministerin vorstellen. „Ich bin skeptisch und gegen Schwarz-Grün.“ Söders erneute Absage an die Grünen ist in der Union nicht unumstritten – so wurden bisher etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. Auch CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben.
Söder betonte, insbesondere die Außenpolitik der Grünen als Moralweltmeister und Besserwisser sei „irgendwie auch komisch“. Wo immer er in der Welt hinkomme, höre er, dass die Deutschen „schon sehr viel Moral“ hätten, weil sie anderen Ländern erklärten, wie sie sich zu verhalten hätten. „Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt und auch keine NGO.“ Statt „Petra-Kelly-Sound“ bräuchte es mal wieder mehr Goethe.
Auch Gedankenspielen für mögliche Bündnisse der Union mit den Linken erteilte Söder eine Absage. Es sehe nicht, dass die Union mit den „alten Kommunisten“ der Linkspartei gut Freund werde. Dies verunsichere auch die Bürger. Söder sprach dabei direkt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, der sich vor wenigen Tagen für einen offeneren Umgang der CDU mit der Linkspartei ausgesprochen hatte.
Söder für Wehrpflicht
Söder hat die Neupositionierung der CDU für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht begrüßt. „Die Lage erfordert ein anderes Denken“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag beim CDU-Parteitag in Berlin. „Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“ Dies gelte auch mit Blick darauf, jungen Menschen „wieder eine stärkere Bindung zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu geben“.
Die CDU hatte bei dem Parteitag für ihr geplantes neues Grundsatzprogramm beschlossen, sie wolle die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und sie in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordert die CDU demnach die Einführung einer „Kontingentwehrpflicht“. Demnach könnte jeweils festgelegt werden, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Diese Zahl würde dann eingezogen.
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.
dpa
