- Deutschland hat keine Energiestrategie
Dem viertgrößten Industrieland der Welt fehlt eine Perspektive für die Energieversorgung der nächsten Dekaden. Doch die Bundesregierung hangelt sich nur von einem kurzfristigen Kompromiss zum nächsten, strategische Linien fehlen. Sich allein auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu verlassen, ist keine Lösung.
Autoreninfo
Prof. Dr. Stefan Kooths ist Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der BSP Business and Law School Berlin.
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Mit seiner Richtlinienentscheidung hat Olaf Scholz die Regierung im Atomstreit zwar aus ihrer Sackgasse herausgeführt, in der richtigen Spur ist die Ampel-Koalition damit aber längst noch nicht. Nachdem russisches Gas als wichtigster Brückenenergieträger für die Energiewende weggebrochen ist, braucht es eine neue energiepolitische Strategie. Diese steht weiterhin aus. Dabei geht es nicht um zwei Jahre und schon gar nicht nur um den nächsten Winter. Das viertgrößte Industrieland der Welt braucht eine Perspektive für die Energieversorgung der nächsten Dekaden. Eine Strategie kann sich nicht darin erschöpfen, wo man in 20 Jahren stehen will. Sondern sie muss auch aufzeigen, wie man dorthin kommt. Und zwar ohne dabei den Wirtschaftsstandort aufs Spiel zu setzen.
Eine Regierung, dessen Kanzler nach weniger als einem Jahr schon das scharfe Schwert seiner Richtlinienkompetenz ziehen muss, gibt kein stabiles Bild ab. Zumal es mit dem Streckbetrieb dreier AKWs über wenige Monate – nach über 60 Jahren Kernkraft in Deutschland und inmitten einer schweren Energiekrise – um eine energiepolitische Petitesse ging. Dies allseits als Erfolg zu feiern, mutet schon seltsam an. Statt eine tragfähige Energiepolitik in Angriff zu nehmen, haben die Koalitionspartner durch diese vermeintliche Lösung vor allem ihr jeweiliges parteipolitisches Gesicht zu wahren gesucht – und das auch nur kurzfristig. Mehr als eine Atempause ist es nicht. Es gibt Aufgaben, die sich durch Vertagen von allein lösen. Das Formulieren einer neuen Energiestrategie gehört nicht dazu. Im Gegenteil – je länger die Akteure von Monat zu Monat taktieren, desto teurer wird es insgesamt. Der Koalition dürften daher weiterhin unruhige Zeiten bevorstehen.
Von Illusionen verabschieden
Klar ist auch: Den einen Hebel, den man umlegen muss, um alle Probleme zu lösen, gibt es nicht. Auch die Atomenergie ist das nicht, sie könnte aber ein Baustein einer Gesamtstrategie sein. Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt auf absehbare Zeit ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal das Speicherproblem immer noch ungelöst ist. Einige, die nun in Regierungsverantwortung stehen, beteuern immer wieder, wie viele Positionen sie schon geräumt haben und wollen das mehr gewürdigt wissen. Das mag für Kompromissfähigkeit sprechen. Man könnte aber auch fragen, was das über die geräumten Positionen sagt. Die Erneuerbaren können jedenfalls nicht ihre eigene Brückentechnologie sein, eine bloße Beschleunigung ist daher keine Lösung. Es ist jetzt Politik mit Augenmaß gefragt, die nicht alle drei Monate einen neuen kurzfristigen Kompromiss braucht, sondern klare Rahmenbedingungen vorgibt und sich von Illusionen verabschiedet – und zwar nicht millimeterweise in nächtlichen Verhandlungsrunden im Kanzleramt.
Möglicherweise ist die Kernkraft als Baustein in einer Gesamtlösung noch nicht vom Tisch, egal, was jetzt beteuert wird. Denn je mehr kleinteilige Argumente gegen den Weiterbetrieb vorgebracht werden – kein Personal, fehlende Brennstäbe, neue Prüfungsbedarfe etc. – desto weniger grundsätzlich erscheint die eigentliche Ablehnung. Sollten diese Bedenken maßgeblich sein, könnte man ja gelassen die Probe aufs Exempel machen und den AKW-Weiterbetrieb als Brückenenergieträger genehmigen. Sollten die Energieunternehmen auf dem Weltmarkt etwa keine Brennstäbe auftreiben können oder die AKWs die nächste TÜV-Prüfung nicht bestehen, hätte sich die Kernkraft in Deutschland von selbst erledigt. Wofür allerdings wenig spricht. Zumal kein anderes Industrieland – auch solche mit grüner Regierungsbeteiligung – dem deutschen Beispiel folgt.
Kurzfristige Entscheidungen sind teuer
Freilich macht man sich mit dem Minimalkonsens zum Streckbetrieb bis Mitte April das Leben unnötig schwer. Denn es verstellt zunächst den Weg zur notwendigen Beschaffung von Brennstäben und die vorausschauende Wartung der Anlagen. Je kurzfristiger diese Entscheidungen später getroffen werden müssen, desto teurer wird es. Und das gilt nicht nur unmittelbar für die Energieversorgung, sondern auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Unsicherheiten belasten Investitionsentscheidungen für Unternehmen und erschweren den Marktakteuren das Einschätzen des weiteren Energiepreispfads.
Daran wird deutlich, dass auch die zuvor im Raum stehende Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis 2024 schon zu kurz gedacht war. Gesucht ist eine Brückentechnologie für den gesamten Übergangsprozess der Energiewende, es gilt also mindestens über die nächsten 15 Jahre statt über die nächsten zwei zu reden. Auch beim Thema Flüssiggas (LNG) wurden zwar zügig Terminals auf den Weg gebracht. Das ist aber nur eine notwendige und noch keine hinreichende Bedingung für die LNG-Versorgung. Es hilft nichts, wenn dieselben LNG-Tanker, die bislang Rotterdam anlaufen, demnächst in Brunsbüttel vor Anker gehen. Es braucht zusätzliche Produktionsanreize für LNG in Übersee, die über langfristige Lieferverträge abgesichert werden müssen. Dafür braucht es stabile Rahmenbedingungen. Auch die heimische Förderung von Erdgas (Fracking) sollte kein Tabu sein.
Keine strategische Linie erkennbar
Wie in der Finanzpolitik werden auch in der Klimapolitik konfliktträchtige Lasten in die Zukunft verschoben. So erfordert der verstärkte Einsatz der Kohlekraftwerke auch mehr CO2-Zertifikate. Damit wird das vereinbarte Restbudget schneller abgeschmolzen. Umso mehr müssen dann in der Zukunft die Emissionen gedrosselt werden – was die Zertifikatspreise treibt. Auch hier führt der deutsche Sonderweg bei unseren europäischen Nachbarn, mit denen wir hier über das Emissionshandelssystem EU ETS verbunden sind, nicht zu Begeisterung.
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Wer schon zu Hause nur mit Mühe Koalitionskompromisse zustande bringt, kann kaum erwarten, in der EU eine führende Rolle zu spielen. Dort setzt sich dann das mühsame Taktieren fort, ohne dass eine strategische Linie erkennbar wird. Als großes Mitgliedsland hätte Deutschland die Chance, sein Gewicht mit klaren Konzepten in die Waagschale zu werfen. Das gilt nicht nur für die Energiepolitik. Auch ohne Energiekrise gehen wir in der EU schweren ökonomischen Zeiten entgegen, denn die historisch hohe Schuldenstände und die anziehende heimische Inflation sind Symptome der bisherigen Universalkur in der EU-Politik. Über zehn Jahre lang hat die Notenbank den Regierungen den Rücken freigehalten hat und mit niedrigen Zinsen strukturelle Probleme vertagt. Dieses Rezept ist an ein Ende gekommen und die Nebenwirkungen werden die energetische Transformation in den kommenden Jahren erheblich erschweren, zumal der demografische Wandel zusätzlich auf den Wachstumskräften lastet und Verteilungskonflikte verschärft.
Risse in der Koalition
Der nur mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers abgeräumte Streit hat die Risse in der Koalition deutlich zu Tage treten lassen. Dieses scharfe Schwert kann man nicht allzu oft ziehen – es stumpft sonst schnell ab. Technologieoffenheit, finanzpolitische Solidität, mit den Marktkräften spielen, statt gegen sie – das wären wichtige Leitplanken, auf die sich die Fortschrittskoalition verständigen müsste, gerade auch, um den Ausstieg aus den fossilen Energien mehrheitsfähig zu halten. Je teurer die Energiewende wird, desto mehr Menschen werden sich davon abwenden. Und schon gar nicht würde sie zum Vorbild für die übrige Welt. Diese Einsicht könnte ein verbindendes Element sein. Ebenso wie die Erkenntnis, dass man keine Brücken bauen kann, ohne zu wissen, wo das andere Ufer liegt. Auf eine Energiekrise muss man primär energiepolitisch reagieren, nicht finanzpolitisch. In den 1970er Jahren wusste man das noch.
Hören Sie zur aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung auch unseren Cicero-Podcast mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: „Wir müssen die Kraftwerke nutzen, die jetzt zur Verfügung stehen“.
