- Große Koalitionen sind für die SPD tödlich
Die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Klatsche für die SPD. Als Oppositionspartei überzeugt sie die Wähler nicht mehr. Ihr droht das FDP-Schicksal: Scharnierpartei zu werden
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Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.
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Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen haben der SPD zwei Lektionen mitgegeben. Erstens: Dort, wo die SPD in der Opposition sitzt, trauen ihr die Wähler nicht mehr zu, eine ernsthafte linke Regierungsalternative zu sein. Zweitens: Als Juniorpartner in einer Großen Koalition kann sie offenbar nur verlieren.
In Thüringen arbeitete die SPD fünf Jahre lang mit der CDU und ihrer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zusammen. Als die Sozialdemokraten 2009 das schwarz-rote Bündnis eingingen, waren die Bedingungen eigentlich ideal: Dieter Althaus hatte die Thüringer CDU, die das Land seit der Wende allein regiert hatte, in Trümmern hinterlassen. Die SPD konnte von der Ausgangslage jedoch nicht profitieren: Sie verlor 6,1 Prozent im Vergleich zu 2009 – und landete bei 12,4 Prozent. Ein bitteres Ergebnis.
Selbst in Brandenburg, wo Dietmar Woidke weiterregieren kann, büßte die SPD um einen Prozentpunkt ein. Schlimmer noch: Die SPD landete in Thüringen und Sachsen nur kurz oberhalb der AfD (10,6 bzw. 9.7 Prozent).
Steigbügelhalter für den ersten linken Ministerpräsidenten?
In Erfurt ist die neue zweifelhafte Rolle der SPD die der Königs- (bzw. Königinnen-)Macherin. Sie kann jetzt entweder erneut der Steigbügelhalter der Union werden oder aber Bodo Ramelow in einem rot-rot-grünen Bündnis zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik küren. Die unterlegene SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert ließ das am Montag noch offen. Diese Koalition wäre nicht nur eine wackelige – mit einer Mehrheit von nur einem Landtagssitz. Sie wäre für die SPD auch eine tödliche.
Dort, wo die SPD nicht ohnehin an der Regierung ist – wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und seit Sonntag auch weiterhin in Brandenburg unter Dietmar Woidke – stellt sich für sie das Dilemma, dass sie nicht erklären kann, wieso sie die bessere Alternative zur Union sein soll. Hinzukommt ein Quäntchen Überheblichkeit: Kurz nach der Wahl erklärte Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Taubert trotzig, dass sie keine eigenen Fehler gemacht habe.
Die wirkliche linke Alternative heißt in weiten Teilen des Ostens Linkspartei. Die SED-Nachfolgepartei wird teils gewählt, weil Nostalgiker noch ihre eigenen verklärten Erinnerungen an die DDR mit ihr verbinden. Teils hat sie für einige Wähler ihre Politikfähigkeit bewiesen: In zahlreichen Gemeinden und Landkreisen betreibt die Linkspartei seit Jahren Wirtschaftsförderung.
Bundes-SPD profitiert nicht vom Reformeifer
Zwar wird die CDU in Erfurt der SPD in den noch in dieser Woche beginnenden Sondierungsgesprächen sicher verlockende Angebote machen. Der Fraktionschef Mike Mohring kündigte das am Montag schon an. Doch die SPD sollte gewarnt sein. So groß die Erfolge einer Junior-SPD in einer Großen Koalition auch sein mögen: Der Wähler goutiert sie nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung ist das beste Beispiel. Fast alle Reformprojekte kamen von der SPD – die Rente mit 63, der Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft, das Elterngeld Plus, die BAföG-Erhöhung. Genützt hat es nichts. Da kann sich Sigmar Gabriel bemühen, wie er will: In Umfragen legte die SPD seit der Bundestagswahl nur ein kümmerliches Prozent zu. Die CDU profitiert weiterhin allein vom Merkel-Bonus.
Auf einen solchen Bonus kann die SPD nicht zählen. Dazu fehlt ihr das Spitzenpersonal: Während Gerhard Schröder das Land noch zu begeistern vermochte, zündet ein Sigmar Gabriel einfach nicht, so sehr er sich auch bemüht. Aber selbst dort, wo es diese Persönlichkeiten gibt, will das einfach nicht klappen. Der junge, dynamische Chef der Sachsen-SPD, Martin Dulig, brachte seine Partei in der Landtagswahl vor zwei Wochen auf nur kümmerliche 12,4 Prozent.
Es bleibt die Frage, welche Rolle die Sozialdemokratie überhaupt noch in der Landespolitik spielen darf. Gut möglich, dass sie zumindest im Osten bald nur noch das ist, was die FDP einst war: eine Scharnierpartei, die den anderen beiden Großen zur Macht verhilft. Wo das hinführt, konnte man seit der Bundestagswahl beobachten.
