- Offline-Parteitag gibt sich Wirtschaftsprogrämmchen
Kein WLAN, dafür Wirtschaft: Die Piraten wollten auf ihrem Bundesparteitag in Bochum die Löcher in ihrem Programm stopfen. Doch so richtig ist daraus nichts geworden. Zu den wesentlichen Fragen konnten sie sich nicht einigen
„Willst du mal gedrückt werden?“ Die junge Frau am Eingang der RuhrCongress-Halle lächelt. In ihren Händen hält sie ein Pappschild: „Eine kostenlose Umarmung“. Drinnen sitzen rund 1.800 Piraten, mittendrin: drei Mitglieder mit Stricknadeln zwischen Laptops und Kabeln, in der Mitte türmen sich Wollknäuel. Sie stellen Schals her, um den Bundesparteitag zu verschönern.
Die Botschaft: Die Piraten wollen auf ihrem Programmparteitag in Bochum nett sein – und endlich produktiv. Keine Personalquerelen mehr, wie sie zuletzt um den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader entbrannt waren. Stattdessen Inhalte: Es sei an der Zeit, „dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne uns zu beschimpfen, missachten oder ignorieren“, ruft Bernd Schlömer den Teilnehmern zu Beginn des Parteitags zu. Der Parteichef räumt auch eigene Fehler ein – und entschuldigt sich dafür. Die Piraten wolle er als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ verankert sehen.
Große Worte für einen Parteitag, der ein Jahr vor der Bundestagswahl unter dem enormen Druck steht, endlich zu liefern. Wie es überhaupt eine Kluft zwischen Gesagtem und Erreichtem auf diesem Parteitag gibt.
[gallery:20 Gründe, Pirat zu werden]
Bevor es an die Inhalte geht, stimmen die Piraten nämlich erst in zähen Diskussionen über Strukturfragen ab: die Gliederung des Wahlprogramms etwa. Ein Pirat bittet, eine Frühstückspause zu machen. Ein anderer, eine neue Wahlleitung zu wählen. Der Saal hebt die lilafarbenen Nein-Zettel in die Höhe, Anträge abgelehnt. Immer wieder bricht das Internet zusammen, ehe der WLAN-Zugang steht, vergehen Stunden. Auch die Stromzufuhr stockt. Ein Pressesprecher der Netzpartei verteilt Marzipankartoffeln an die Journalisten. Ein Ruhrpirat twittert, der Parteitag sei „echt zum Abgewöhnen“.
Dann die Tagesordnung: Die Piraten entscheiden, in welcher Reihenfolge die Anträge diskutiert werden sollen. Johannes Ponader frohlockt: „Nach nicht einmal zehn Minuten haben wir eine Tagesordnung beschlossen.“
Tatsächlich dauert es bis Nachmittag, ehe es überhaupt um Inhalte geht. Der erste von rund 800 Programmanträgen wird gegen 15 Uhr diskutiert: die Wirtschaft. Ein zermürbender Prozess.
Antrag Nummer eins hatte auf Liquid Feedback, der Abstimmungsplattform der Piraten, viel Zustimmung erhalten. Doch die Versammlung lehnt ihn ab. Eine Watsche auch für das Onlinetool: Viele Piraten halten es für ungeeignet. Schon beim Beschluss über die Tagesordnung war Liquid Feedback durchgefallen.
Bei der Wirtschaft geht es indessen nur im Schneckentempo voran. Antrag Nummer zwei: Die Berliner Unternehmerin Laura Dornheim bekennt sich darin unter anderem zur Sozialen Marktwirtschaft. Der Saal lehnt den Gesamtantrag ab; stattdessen wird er in Module zerschnitten. Angenommen werden: die Präambel, ein Bekenntnis zu Ökologie und Verbraucherschutz und Globalisierung. Die Piraten unterstützen zudem eine Arbeitsmarktpolitik, die sich vom Streben nach absoluter Vollbeschäftigung „als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ verabschiedet. Stattdessen fordern sie einen Mindestlohn, mehr betriebliche Mitbestimmung und die Prüfung des bedingungslosen Grundeinkommens.
Nichts dagegen zur Steuerpolitik. Ein dauerhaftes Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft: Fehlanzeige. Eine Position zur Regulierung, zur Subventionspolitik, zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft? Keine Einigung.
Ein weiterer Antrag, der von drei Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet worden war, scheitert ebenfalls. Lediglich eine Kurzfassung wird gebilligt. 85 Worte ohne die Präambel. Im Wesentlichen drei Adjektive: Die Piraten werben für eine freiheitliche, gerechte und nachhaltige Ordnung. Es ist der erste kohärente Beschluss des Tages, um kurz nach 16.30 Uhr.
Die Piraten haben sich ein Wirtschaftsprogramm gestrickt, das mehr Löcher enthält als die Schals der Truppe mit den Wollknäueln.
Seite 2: „Weichgespültes, massenkompatibles Programm“
Die Brandenburger Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg, die gerade ein grünes Fädchen verarbeitet, ist enttäuscht. Sie hatte sich massiv für die Wirtschaftsanträge eingesetzt. „Ich frage mich, ob die Zwei-Drittel-Mehrheit noch sinnvoll ist.“ Bei den Grünen seien für Parteitagsbeschlüsse beispielsweise nur einfache Mehrheiten nötig, sagte sie. „Darüber sollten wir auch einmal nachdenken.“ Domscheit-Berg ist im Sommer von den Grünen zur Piratenpartei übergetreten.
Vizechef Sebastian Nerz dagegen zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. „Es ist normal, dass eine Partei lange über ihre Grundsätze debattiert.“ Bei FDP und Grünen sei das Wirtschaftsprogramm auch jahrelang diskutiert und immer wieder revidiert worden. Nerz, der früher einmal in der CDU war, fühlt sich eigentlich eher dem freiheitlicheren Wirtschaftsflügel verbunden. Die Beschlüsse gehen aber eher in eine linksliberale Richtung. Nerz sagt, Flügel gebe es in jeder Partei. „Aber dass wir liberal sind, ist Konsens.“
Auch Parteichef Bernd Schlömer, Beamter im Bundesverteidigungsministerium, gilt als Ordoliberaler. Nichts davon findet sich im jetzigen Flicken-Programm wieder. Schlömer und Nerz haben allerdings auch keine eigenen Anträge eingereicht. Die Basis erwartet, dass sich Vorstände aus den Inhalten raushalten. Auch das ist piratig.
Der schleswig-holsteinische Abgeordnete Wolfgang Dudda ist da weniger diplomatisch. „So ein weichgespültes, massenkompatibles Programm funktioniert im Wahlkampf nicht.“ Er glaube auch nicht, dass die Piraten ihre Wirtschaftsleitlinien noch weiter ausarbeiten werden. „Ich kenne meine Partei, die doktert nicht mehr herum.“ Dudda hinterfragt auch die Legitimität des Parteitags: „Mich stört, dass hier eine soziale Elite anwesend ist und dass andere nicht teilnehmen dürfen.“ Denn die Kosten für die Anreise nach Bochum muss jedes Parteimitglied selbst tragen.
Dudda sagt, die Piraten seien mit diesem Parteitag an ihre Grenzen gestoßen. Weil jeder reden darf, spontane Anträgen zur Geschäftsordnung stellen darf, torpediert das die Beschlussfähigkeit.
Und doch haben die Piraten erkannt: Effizienz muss sein.
Wie das geht, zeigt Parteichef Schlömer. Am späten Nachmittag tritt er ans Rednerpult. „Sollen wir im Mai 2013 in Neumarkt einen Programmparteitag durchführen oder den Bundesvorstand neu wählen?“ Der Saal sagt: Inhalte. Der Versammlungsleiter schimpft: Der Parteichef hätte seine Frage beantragen müssen. „Das ist Politik“, antwortet Schlömer keck – und verschwindet unter Applaus.
Wenn Schlömer ein Gewinner der Effizienz ist, heißt der Verlierer Christopher Lauer. Der Berliner Abgeordnete steht vorm Mikrofon in der Saalmitte, da beantragt ein Pirat, die Debatte zu beenden. Nach 15 Rednern soll Schluss sein. Lauer protestiert. Vergebens: Der Parteitag schneidet ihm das Wort ab.
Entscheidungen können manchmal so einfach sein.
Hinweis: Eine missverständlich zitierte Aussage von Anke Domscheit-Berg wurde nachträglich korrigiert.
