Autobahnmaut - Freie Fahrt für Seehofer

Er wollte sie unbedingt, sie wollte sie auf keinen Fall: Die Autobahnmaut für Pkw war ein Armdrücken von Merkel und Seehofer. Jetzt hilft dem Bayern die EU

VON GEORG LÖWISCH am 31. Oktober 2013 3 min

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Georg Löwisch war bis 2015 Textchef bei Cicero. Am liebsten schreibt er Reportagen und Porträts. Zu Cicero kam er von der taz, wo er das Wochenendmagazin sonntaz gründete. Dort kehrte er im Herbst 2015 als Chefredakteur zurück.

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Die Koalitionsverhandlungen laufen noch, aber einer kann sich schon mal freuen: Horst Seehofer. Die Pkw-Maut für Ausländer ist wahrscheinlich wie nie. Denn der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat erklärt, dass er eine Maut für rechtens hält, die In- und Ausländer entrichten müssen. Kallas sagt auch gleich, wie das geht: Die Inländer sollten zusätzlich eine niedrigere Kfz-Steuer zahlen, da sie ja die Straßen häufiger nutzen.

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Maut für alle und niedrigere Kfz-Steuern für die Deutschen – das widerspreche grundsätzlich nicht dem Verbot in der EU, Bürger wegen ihrer Staatsangehörigkeit zu benachteiligen, heißt es in Kallas’ Antwort auf eine Anfrage des Grünen Europaparlamentariers Michael Cramer. "Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip (‚Nutzer zahlt’) und desto weniger diskriminierend sind sie."

Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme – das sollte kein Problem sein, in anderen Ländern gibt es längst Vignetten, die nur für kurze Transitfahrten gültig und deshalb günstiger sind.

CDU und SPD können nun ihr Argument, eine Maut sei mit EU-Recht unvereinbar, im Grunde vergessen. Merkel wird sich über jenen Satz ärgern, den ihr beim TV-Duell am 1. September Stefan Raab entlockt hat und der für sie untypisch klar war: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

Gerade weil dieser Satz sich eingeprägt hat, wäre eine Maut für Seehofer auch eine Machtdemonstration im Verhältnis zur CDU-Vorsitzenden: Kommt die Gebühr, wäre es eine Art Nebenkanzlerkür.

Seehofers Prinzip, dem Volk aufs Maul zu schauen, hätte sich ausgezahlt. Denn eine Maut ist gerade im Freistaat sehr beliebt. Die Bayern fahren häufig nach Österreich, Slowenien und Italien und regen sich auf, wenn sie dort Gebühren zahlen müssen. Kein Wunder, dass die Forderung nach einer Maut im bayerischen Wahlkampf ein Schlager war. Auch Seehofers Prinzip, ungestüme Risikosätze auszustoßen, würde sich auszahlen. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, hatte er am 11. August in der „Bild am Sonntag“ verkündet.

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