- Ein Steuergebirge ist auch keine Lösung
Die Empörung über die Enthüllungen der Paradise Papers ist groß. Dabei kämpft letztlich jedes Land darum, möglichst attraktiv für Unternehmen zu sein. In Deutschland hingegen steigen die Belastungen stetig. Das wird gegen dreiste Steuervermeider kaum helfen
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Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation.
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Ist Gerhard Schröder, der sich angeblich so skrupellos vor Putins Propaganda-Karren spannen lässt, auch noch ein übler Steuerhinterzieher? Der Name des ehemaligen SPD-Kanzlers ist jedenfalls in den 13,4 Millionen Dokumenten zu finden, die das Journalisten-Netzwerk ICIJ ausgewertet hat und nun mit viel medialer Wucht in die Welt schleudert. In seiner Funktion als Aufsichtsrat des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP soll der „Genosse der Bosse“ 2009 die Kanzlei Appleby um Rat gebeten haben. Appleby gilt als Marktführer bei windigen Offshore-Geschäften und residiert auf den Bermudas. Das britische Überseegebiet zählt zu den berüchtigten Steueroasen mit vielen Briefkastenfirmen. Neben US-Handelsminister Wilbur Ross soll auch Queen Elizabeth II in dubiose Finanzgeschäfte verstrickt sein, ebenso ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau.
Kaum Handhabe gegen Steueroasen
120 Politiker aus 50 Ländern tauchen namentlich auf diesen Listen auf. Zusammen mit vielen „prominenten Privatpersonen“ sowie zahlreichen Unternehmen. Von Apple über Facebook bis zu Sixt und Siemens reichen die großen Namen der Firmenwelt, die von Süddeutscher Zeitung und ARD genannt werden, als sei man einen Welt umspannenden Netzwerk krimineller Steuertrickser auf die Spur gekommen. Prompt apportieren Finanz- und Justizministerium in Berlin, dass der Kampf gegen Steuerflucht und Schlupflöcher nun noch entschiedener geführt werden muss. Und wie vor einem Jahr, als dasselbe Datenleck die „Panama Papers“ publik gemacht hat, rufen Steuergewerkschafter auch jetzt wieder nach mehr Personal und schärferen Prüfmöglichkeiten.
Dabei offenbart die regelmäßige Empörung über die bekannten 19 „Steueroasen“ doch gerade, wie beschränkt die nationalen Möglichkeiten sind. Allen internationalen Absprachen zum Trotz sind diese bis heute nicht ausgetrocknet. Über die Bermudas oder die Jungferninseln mit ihren 200 000 Offshore-Firmen halten die Briten ihre schützende Hand. In den USA gilt Delaware, unweit vom Uno-Sitz New York gelegen, als Bundesstaat mit auffallend vielen Briefkastenfirmen. Auf gerade mal eine Million Einwohner kamen dort 2016 fast 300 000 Unternehmenssitze. Für die Hilfsorganisation Oxfam wiederum gehören Niederlande, Schweiz und Singapur zu den „schlimmsten Steueroasen der Welt“, die den Armen allesamt jährlich rund 100 Milliarden Dollar vorenthalten. Andere Kalkulationen kommen gar auf den fünffachen Betrag.
Offshore-Geschäfte Ausdruck von Missständen
Doch wer so rechnet, verkennt, dass man nicht jedem, der in einer dieser Listen auftaucht, „automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten unterstellen kann“, wie selbst die Süddeutsche Zeitung im Kleingedruckten ihre marktschreierisch verkündete Enthüllung relativiert. Auch für Briefkastenfirmen gebe es viele legale Zwecke, schreibt die FAZ. In manchen Branchen gehörten sie zum Alltag, etwa bei international agierenden Unternehmen. Oder sie „helfen Prominenten beim anonymen Kauf von Grundstücken und schützen sogar bisweilen vor Verbrechen“.
Und nicht jedem, der große Summen in Fonds investiert, wie etwa die britische Königin, dürften die verschlungenen Wege der Steueroptimierung bewusst sein. Doch diese sind eben Teil der Renditen, die über der europäischen Nullmarke liegen. Die Neue Zürcher Zeitung warnt daher vor einer generellen Kriminalisierung: Offshore-Geschäfte seien nicht Ursache, sondern Ausdruck von Missständen wie Rechtsunsicherheit und Bürokratie in vielen Ländern.
Jedes Land buhlt um Unternehmen
Die Debatte verkennt vor allem, dass sich auch Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb befindet. Entgegen allen Bekenntnissen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und Abgabensätze zu harmonisieren, kämpft letztlich doch jedes Land darum, möglichst attraktiv für Unternehmen zu sein. London droht der EU mit Steuerdumping, sollte Brüssel die Brexit-Folgen nicht mit großzügigen Handelsabkommen abmildern. Für US-Unternehmen und Superreiche setzt Präsident Donald Trump in den USA gerade deutlich geringere Steuersätze durch. Und selbst Frankreich reduziert unter Präsident Emmanuel Marcon, der vielen Deutschen als Retter Europas gilt, seine hohen Belastungen für Unternehmen und kippt die Vermögenssteuer. Irland und die Staaten Osteuropas lehnen wiederum Mindeststeuersätze, wie von Berlin gefordert, vehement ab. So gesehen erfüllen tatsächliche und vermeintliche Steueroasen sogar einen guten Zweck: Sie fördern den Wettbewerb und bremsen die Gier der Finanzminister.
In Deutschland ist diese Einsicht noch nicht angekommen. Hier droht das Gegenteil einer Steueroase, nämlich ein Steuergebirge. Rechnet man Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Abgeltungssteuer und Solidarzuschlag zusammen, unterliegen Unternehmensgewinne schon jetzt bei rund 50 Prozent, was als Grenze zur Enteignung gilt, vor der doch eigentlich Grundgesetz-Artikel 14.1 schützen soll. Gutverdienende Singles müssen insgesamt 62,3 Prozent ihres Einkommens an Staat und Sozialkassen abtreten, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Bei Familien (Ehepaar mit zwei Kindern), die alle Parteien angeblich fördern wollen, sind in der Spitze 48,7 Prozent abzuführen. Damit nimmt Deutschland im internationalen Schröpf-Ranking hinter Belgien den unrühmlichen zweiten Platz ein. Eine ähnlich traurige Spitzenposition haben wir mittlerweile bei den Stromkosten erreicht.
In Deutschland gäbe es Spielraum für Steuersenkungen
Doch darüber verlieren die möglichen Jamaika-Koalitionäre kaum ein Wort. Lieber profiliert man sich mit neuen Ausgabenprogrammen. Für Bildung, Digitales, Soziales und natürlich für den Kampf gegen den Klimawandel, den wir uns mittlerweile rund 30 Milliarden Euro kosten lassen. Mindestens ebenso viel kosten die mittlerweile 1,6 Millionen Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler im Jahr.
Den politischen Jamaikanern kommt daher die Debatte über reiche Drückeberger und halblegale Steueroasen nicht ungelegen. Lenkt sie doch davon ab, dass Bund, Länder und Kommunen mit Rekordeinnahmen von bald 750 Milliarden Euro allein in diesem Jahr reichlich Spielraum für Steuersenkungen hätten. So aber kann man das Sparen zum Tabu erklären und behaupten: Nicht schlechtes Wirtschaften ist Schuld, wenn die Abgabenlast leider nicht wirklich gesenkt werden kann, sondern die gierigen Steuervermeider, die dreist ihren Obolus verweigern.
Die reichsten Firmen zahlen am wenigsten
Dabei sitzen die wenigsten von ihnen in Deutschland. Auffallend viele hingegen in Kalifornien. Vor allem die Tech-Unternehmen Apple, Facebook, Amazon und Google sind wahre Meister in der Kunst, der Progression ein Schnippchen zu schlagen: Die wertvollsten und reichsten Unternehmen der Welt zahlen am wenigsten Steuern. Und wenn, dann schon gar nicht in Deutschland oder Europa. Gleichwohl werden die amerikanischen Digitalkonzerne auch bei uns hoch angesehen. Trotz Höchstpreisen ist Apple Kult und kann für sein neues iPhone X weit über Tausend Euro verlangen.
Der Name Schröder wird in diesem Zusammenhang übrigens ebenso rasch in der Versenkung verschwinden wie so viele Namen, die vor einem Jahr in den „Panama Papers“ vorschnell der Schurkerei bezichtigt wurden. Aber Hauptsache, die Anklagen sind prominent unterfüttert.
