Flüchtlingsdeal mit Erdogan - Machtspielchen ohne Substanz

Die Reaktion Ankaras war erwartungsgemäß deutlich: Der Vorwurf, die Türkei würde mit terroristischen Organisationen zusammenarbeiten, wurde scharf zurückgewiesen. In Deutschland befürchten viele aber noch viel härtere Schritte. Mit Kritik gegenüber der Türkei will man sich möglichst lange zurückhalten. Die Bundesregierung will den Flüchtlingspakt nicht gefährden. 

Auf den ersten Blick klingt das auch naheliegend. Nicht selten hat Präsident Erdogan gedroht, den Deal platzen zu lassen. Dadurch würde es wieder einen Flüchtlingsstrom nach Europa, vor allem nach Deutschland, geben. Eine Krise, die eigentlich gelöst schien. Ein genauerer Blick zeigt: Den massiven Drohungen Erdogans werden nicht unbedingt Taten folgen. Dafür sprechen viele Punkte. 

Einer der wichtigsten Gründe hängt mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli zusammen. Erdogan macht dafür den in den USA lebenden Fethullah Gülen und seine Anhänger verantwortlich. Jegliche Vorwürfe gegen den 75-jährigen Prediger, er hätte den Putschversuch angeordnet, koordiniert und aus der Ferne durchgeführt, lassen sich bis dato zwar nicht beweisen. Trotzdem nutzt die türkische Regierung den Ausnahmezustand, um zahlreiche Gülen-Anhänger zu verfolgen. 

Das Ziel: Auflösung der Gülen-Bewegung

Knapp 20.000 Menschen befinden sich derzeit in Polizeigewahrsam. Doch viele, die nicht verhaftet worden sind, stellen für Erdogan eine Gefahr dar. Er fürchtet, dass diese Menschen aus dem Land flüchten. Deshalb hat der türkische Präsident für Akademiker ein Ausreiseverbot verhängt. Laut offiziellen Angaben wurden 74.562 Reisepässe annulliert. Erdogan will jeden Kritiker im Land halten, zur Not auch einsperren. 

Die Haftzeiten für andere Gefangene werden hingegen verkürzt. Erst kürzlich teilte Justizminister Bekir Bozdag mit, dass etwa 38.000 Inhaftierte frühzeitig entlassen werden. Das könnte mit der aktuellen Lage zusammenhängen. Politisch Inhaftierte sind von der Lockerung nicht betroffen. Deshalb vermuten Beobachter: Zellen, die momentan überfüllt sind, sollen leergeräumt werden, um Platz für Oppositionelle und Gülen-Anhänger zu schaffen. 

Das Kalkül ist eindeutig: Kritiker sollen mundtot gemacht, die Gülen-Bewegung soll vollkommen ausgelöscht werden. Nicht einmal im Ausland soll sie existieren. Nicht ohne Grund versucht Staatspräsident Erdogan, den Führer der Bewegung aus den USA zurückzuholen. Eine eventuelle Wiedereinführung der Todesstrafe würde wohl zuerst Fethullah Gülen treffen. Damit will Erdogan die Bewegung spalten und auflösen. Es soll so viel Angst wie nur möglich verbreitet werden. Und es soll verhindert werden, dass Gülen-Anhänger und Oppositionelle fliehen und sich weiter im Ausland organisieren. Auch deshalb wird Erdogan kein Interesse haben, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Er würde sich sonst selbst ins Bein schießen. 

Die Zeiten der türkischen Unterwerfung sind vorbei

Zudem nutzt Erdogan den Pakt mit der EU, um innenpolitisch weiter Stärke demonstrieren zu können. Dazu dient auch sein Vorhaben, mit einem Volksentscheid den Übergang zum Präsidialsystem vorzubereiten. Noch heute schwebt den Türken das Bild von Bülent Ecevit, dem viermaligen Ministerpräsidenten der Türkei, vor Augen. Dabei steht Ecevit gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in eingeschüchterter Haltung. Clinton hingegen nimmt dabei eine ganz lässige, ja eigentlich sogar niederblickende Haltung gegenüber Ecevit ein. 

Das Bild ging auch in Wahlkämpfen der letzten Jahre durch das Netz. Diese Zeiten, in denen sich die Türkei von dem bösen Westen lenken und niedermachen ließ, sind jetzt für viele Türken vorbei. Erdogan lässt heute andere Staatsmänner und die Europäische Union vor sich „niederknien“. Erinnert sei dabei an die oscarverdächtige Umarmungsszene mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

Das alles ist dem Flüchtlingspakt zu verdanken und spielt dem Machthaber des Landes in die Hände. Er will, dass das türkische Volk ihm weiter dabei zusieht, wie stark und kraftstrotzend er doch ist, und wie das sonst so mächtige Europa vor ihm in die Knie geht.

Tatsächlich trauen sich viele Staatsmänner- oder frauen nicht, Erdogans Umgang mit Oppositionellen zu kritisieren. Das ist ebenfalls dem Flüchtlingsdeal geschuldet. Wann haben wir beispielsweise von Kanzlerin Merkel etwas Negatives über den türkischen Präsidenten gehört? Ohne den Deal wäre wohl auch Merkel viel offensiver in ihrer Kritik. Viele Deutsche nehmen ihr diese Zurückhaltung übel. Das EU-Türkei-Abkommen ist für Merkel eine Zeitbombe, und Erdogan sitzt provokativ grinsend am Zünder.

Viel Geschrei, wenig Aktion

Ein Blick auf die türkisch-russischen Beziehungen zeigt zudem, dass Erdogan auch kein Problem mit radikalen Kursänderungen hat. Seine Kritik an Israel oder Russland war meist mehr populistisch als staatsmännisch, aber sie kam beim Volk gut an. Als dann aber der Unmut aufgrund der fernbleibenden russischen Touristen zu groß wurde, schlug Erdogan wieder eine versöhnende Politik ein. Er rief Wladimir Putin an und stattete ihm höchstpersönlich einen Besuch in Moskau ab. 

Erdogan ist immer nur so lange laut, bis es keinen Vorteil mehr für ihn hat. Würde er den Flüchtlingspakt als nachteilig für seine innenpolitischen Ziele bewerten, hätte er diesen also schon längst aufgegeben. Aktuell sieht er dazu keinen Grund. Seine Drohungen sind deshalb nicht mehr als leere Worthülsen.