Donald Tusk
Tusk wirkt nach seinem ersten Jahr im Amt zunehmend angespannt / Bild: Laif Photo Agency

Polens Premier Tusk unter Druck „Sie sind ein deutscher Agent!“

Er hatte den Polen die „Rückkehr zur Demokratie“ versprochen. Doch die Fliehkräfte in der Koalition von Donald Tusk werden immer größer. Das liegt nicht nur an der Migrationskrise, für die man in Warschau Berlin verantwortlich macht.

VON THOMAS URBAN am 7. Dezember 2024 16 min

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

So erreichen Sie Thomas Urban:

Zur Artikelübersicht

Ein Jahr ist Donald Tusk nun Premierminister. In seiner ersten Regierungserklärung am 13.Dezember 2023 hatte er nichts Geringeres als die „Rückkehr zur Demokratie“ versprochen und genau hundert „konkrete Maßnahmen“ für die ersten 365 Tage im Amt angekündigt. Doch nur ein kleiner Teil davon ist bislang umgesetzt, wie er selbst ohne Umschweife einräumt. Dabei waren die Erwartungen sehr hoch gewesen nach dem überraschend klaren Sieg des von ihm geschmiedeten Parteienbündnisses bei den Parlamentswahlen knapp zwei Monate zuvor, am 15. Oktober 2023. Die versprochene große Wende ist bislang nur in der Außenpolitik zu verzeichnen, Tusk setzt auf enge Kooperation mit Brüssel, wo er bestens vernetzt ist: Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

Noch vor Jahresfrist hatte er überschwänglich gejubelt: „Es haben das Gute, Wahrheit, Rechtschaffenheit, Freiheit und Gerechtigkeit gesiegt.“ Doch die Begeisterung über die Abwahl der Nationalpopulisten der von Jarosław Kaczynski geführten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die acht Jahre lang erratisch regierten, ist mittlerweile verflogen. Tusk wirkt zunehmend müde und angespannt, er hat einige Falten mehr im Gesicht, sein einst kräftiger rotblonder Haarschopf ist noch schütterer geworden. Die „Rückkehr zur Demokratie“ erweist sich als eine Mammutaufgabe, die viel schwerer ist, als sogar notorische Skeptiker unter seinen Beratern vermuteten.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Stefan Jarzombek | Sa., 7. Dezember 2024 - 18:28

Die Leute in Polen machen die deutsche Migrationspolitik natürlich und zurecht für ihre eigenen Probleme verantwortlich.
Tusk, der meint Europa wäre insgesamt noch auf dem Gutmenschen-Merkel-Trip,wird täglich durch die polnische Bevölkerung und Regierungsmitglieder eines besseren belehrt.
Wahrscheinlich deshalb auch den Ausschluss von Deutschland im Bezug auf Ukraine Verhandlungen und wie es nach osteuropäischer Sicht dort weiter gehen soll.
Tusk hat sich verzettelt.
Die PiS um Jarosław Kaczyński steht wieder zur Amtsubernahme in den Startlöchern und das ist genau das was Europa eher auseinander dividiert als zusammen schweißt.
Das Europa der Vaterländer lässt grüßen.

Ihr letzter Satz bringt es wohl auf den Punkt. Nachdem das Pendel
sehr weit auf die feminine Seite ausgeschwenkt ist, muss es jetzt
wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, Richtung maskuline Seite.
Wir dürfen keine Angst haben, wieder von "Vaterland" zu reden.
Das schließt doch keineswegs aus, den Begriff Mutterland zu mögen.
Leute die nach eigener Aussage "nichts mit Deutschland anfangen
können", dürfen auch nicht an einer Regierung beteiligt werden.

Es sind viele Sachen, z. B. dieser ganze Gender-Gaga, der weg muss.
Schrecklich ist eigentlich nur, das in dieser Zeit mit einigen Umbrüchen,
in Deutschland noch fast ein Jahr lang absolute Führungslosigkeit herrscht.

MfG

Elfriede Puhvogel | Sa., 7. Dezember 2024 - 18:38

Mit dem Putsch gegen Polens ÖRR-Medien zurück in die "Demokratie?" Sehr putzig!
Innerhalb der EU gibt es wohl sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber was Demokratie ist!?
So kann es nur zu Missverständnissen, Fehleinschätzungen und "Klopperei" in der EU kommen.
Was mit dem verhunzten EU-Laden machen?

& neu gründen …..
wäre wahrscheinlich nicht die schlechteste Idee auf alle Fälle besser, als die Brüssler Bürokraten weiter zu füttern und eine übergroße Bürokratiekrake weiterhin zu erdulden.
Mit besten Grüßen aus der Erfürter Republik

Tomas Poth | Sa., 7. Dezember 2024 - 18:49

Diese Formulierung sagt eigentlich alles über das Verhältnis polnischer Politiker zu Deutschland aus, es ist von Ablehnung bestimmt, allein das deutsche Geld aus der EU-Kasse greift man großzügig ab.
Der Geldhahn muß also abgedreht werden, wie Nordstream. Dann bestehen klare Verhältnisse und die Polen mögen pöbeln wie sie wollen.
Ach und dann noch, nicht zu vergessen, Urban ist ein Agent Polens in Deutschland.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 8. Dezember 2024 - 12:34

Ich meine den Deutschen Orden, auch August den Starken, (Napoleon?), mehr fällt mir nicht ein.
Das Verhältnis von Polen und 3. Reich kenne ich nicht, vielleicht gab es auch "ähnliche" Verbindungen?
Nur überlegt, würde mich das deshalb nicht wundern, weil die große Bedrohung Polens wohl immer? das russische Reich war?
Deshalb "verlange" ich aber auch Verhältnismäßigkeit im Verhalten der Polen gegenüber Deutschland.
Verständlich auch, dass Deutschland kein besonderer Freund Russlands war, vielleicht von den Ostpre/ussen abgesehen?
Ich hätte mir allerdings mehr Verständnis der deutschen Konservativen gegenüber den Nationalkonservativen Polens erwartet.
Ich kann mich irren, aber Merkel stand Tusk evtl. näher?
Herrn Urban vermag ich nicht einzuschätzen.
Vielleicht ist er einfach nur intelligent?
Man darf doch wohl Polen in/mit Deutschland vertreten, aber als Pole* Deutsche Interessen in Polen, das ginge eher nicht?
Polens Konservative wurden in der EU evtl. wie "Parias" behandelt?
RESPEKT

Die Politik in Polen ist nach wie vor durch die dreifache polnische Teilung zwischen Russland, Österreich-Ungarn und Preussen im 18ten Jahrhundert traumatisiert. Gleichzeitig auch nostalgisch verklärt mit dem ehemaligem Polnisch-Litauischen Großreich (17./18. Jhdt.), daß auch Belarus und die damalige Ukraine umfasste.
Das erklärt zwar die polnische Politik, die sich seitdem immer zwischen den Pressbacken Russlands und Preussens/Deutschlands eingespannt fühlt und sich deshalb immer wieder über Allianzen mit den Gegnern Preussens/Deutschlands versuchte sich abzusichern.
Nach dem 1. WK versuchte man Frankreich mehrfach dafür zu gewinnen das entmilitarisierte Deutschland zu überfallen.
Noch heute wird die deutsche Minderheit Polens in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten eher repressiv behandelt denn als Teil des Landes willkommen geheißen.
Das drückt sich auch in der Sprache aus, sh. Tusk als Agenten Deutschlands zu bezeichnen.
Die EU Konstruktion wird die Gegensätze nicht beenden!

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 8. Dezember 2024 - 21:37

Polen sollte zumindest nicht an den Deutschen "auslassen", dass ihnen Europa evtl. nie so ganz lag?
Die Heldentat, Europa vor den Türken "gerettet" zu haben, sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben.
Für was halten sich Polen im Herkommen, für Slawen?
Ich habe immer mal nur überlegt und es sagt ja noch nicht, wohin die Reise gehen wird, jedenfalls "packe" ich die Polen und evtl. Tschechen/Slowaken als Brücke zwischen Prussen und Deutsche, also auch nicht zu den Balten/Skandinaviern.
Das muss nicht stimmen, ich plädiere dennoch - einfach, um auch einmal etwas anderes zu probieren - für ein starkes Bündnis zwischen (Pre/ussen), Polen und Deutschen.
Da wiederum stört nicht, dass Tusk evtl. die Nähe zu Merkel suchte, höchstens wie?
Ich habe auch lange gebraucht, bis ich merkte, dass Polen für Europa ungeheuer wichtig ist.
Nur wissen es auch die Europäer oder die Polen selbst?
Vorschriften sollte es seitens der Deutschen gegenüber Polen nicht geben.
Vielleicht probieren wir es freundlich?

Ernst-Günther Konrad | So., 8. Dezember 2024 - 11:52

Sind es nicht auch deutsche Politiker und Medien die permanent der ehem. polnischen Regierungspartei PIS unterstellt haben, antidemokratisch und antideutsch zu sein? Das Kaczyński und eine seiner Partei antideutsch sind liegt nicht nur allein an der "Kriegsschuld" , sondern gründet auch darauf, das Polen 2004 als Mitglied der EU mit deutschem Geld eingekauft wurde und unter Merkel alles dran gesetzt wurde, Polen zu Bevormunden und im EU-Sinne zu lenken und zu unterwerfen. Und einmal im Spinnennetz haben auch die Polen gemerkt, was ihnen die EU an Unfreiheiten/Abhängigkeiten bringt und haben immer neue Geldforderungen aus dem EU-Topf und aber auch die Reparationskostendebatte wieder neu entfacht. Und das dies den Nationalisten natürlich in die Karten spielt ist doch eigentlich nicht schwer zu verstehen. Und jetzt? Sieht sich Tusk dem Grunde nach den gleichen Vorwürfen ausgesetzt, die er vorher der PIS gemacht hat. Und stimmts am Ende sogar? Der EU-Netzwerker läßt deutlich federn.