Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär / dpa

Koalitionskrach und Lindner-Papier - Die FDP verharmlost sich selbst

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht nach der Präsidiumssitzung nicht den Eindruck, als wollte seine Partei ernsthaft den Koalitionsbruch wagen. Und SPD-Chefin Saskia Esken scheint auch nicht wirklich zu erwarten, dass die FDP hart bleibt.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Wenigstens das Ausrufen von „Wenden“ scheint in den Ampelparteien eine gemeinsame Vorliebe zu sein. „Wir brauchen die Wirtschaftswende“, verkündete FDP-Generalsekretär Djir-Sarai unmittelbar nach der Sitzung des FDP-Bundespräsidiums am Montag. Nach einem Wochenende voller Aufregung über das von der FDP womöglich herbeiinszenierte Ende der Koalition klang dieser nun überhaupt nicht so, als ob diese tatsächlich darauf erpicht sei, die Regierung frühzeitig zu verlassen. 

Die Schuld an der „Industrierezession“ verortete er nicht bei den Koalitionspartnern, sondern in der Vorgängerregierung: „Die Versäumnisse der Großen Koalition schlagen jetzt voll durch.“ Das Papier seines Parteivorsitzenden „Wirtschaftswende in Deutschland“, das am Wochenende von vielen Beobachtern schon in Analogie zum seinerzeitigen Papier von Otto Graf Lambsdorff aus dem Jahr 1982 gesehen wurde, das damals das Überlaufen von der SPD zur CDU einleitete, nennt Djir-Sarai ein „ehrliches Angebot“ – und ist sichtlich bemüht, jegliche Spitze gegen die Koalitionspartner zu entschärfen. 

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Heidrun Schuppan | Mo., 4. November 2024 - 15:21

nicht schlecht. Die FDP-Minister können ebenso wie die von den Grünen ihre Ideologie durchbringen. Wohnungen bleiben ein knappel und damit teures Gut, gut für Vermieter. Notfalls können Hoteliers ein gutes Geschäft mit Unterkünften für Migranten machen (siehe Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg, Mieteinnahmen von 147 Mio. Euro für drei Jahre, garantiert). Die hohe Grundsteuer zahlt bei vermieteten Wohnungen der Mieter für den Eigentümer, wird schließlich umgelegt. Ansonsten dürfte doch für Millionäre auch weiter noch etwas drin sein, liebe FDP. Ihr habt noch etwas Zeit und werdet sie auch nutzen.

Bei Ihrer Einschätzung zur FDP stimme ich zu, Lindner wollte wohl
auch mal den Kubicki spielen und ein bischen "Rummosern".

Die SPD-Linie ist wohl klar, weiter so, zuviele Posten gehen flöten.

Erstaunlich finde ich die "Schockstarre" bei den Grünen. Man hat
wohl Angst sich zu positionieren und überlässt das Zerstörungswerk
in dieser Phase den anderen. Grün hat ja schon genug verheerend
gewirkt.

Insgesamt eine wahnsinnige Inkompetenz und eine grenzenlose
Arroganz, was man dem Bürger hier zumutet, da kann der
BK-Scholz hundertmal von "Respekt" plappern und dazu grinsen.
Vor allem ist für mich unbegreiflich, die Dauer (schon zwei Jahre?)
dieses fürchterlichen Trauerspiels.

Zum Hotelkomplex habe ich gelesen, vor Einzug der Asylanten
werden selbstverständlich die "Luxusbetten" entfernt und
durch einfache ersetzt. Ist das der "Respekt" den Scholz meint?

MfG

Christa Wallau | Mo., 4. November 2024 - 15:34

anekelt, das kann ich nicht beschreiben.
Da geht alles den Bach runter in Deutschland, und diese elenden "Volksvertreter" handeln nicht entsprechend, sondern suchen n u r für sich selbst den besten Weg heraus aus der Misere.
Was nützt ihr ganzes Geschwätz, wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, um den Ruin unseres Landes aufzuhalten?
Ein "Weiter so!" darf es schlicht nicht mehr geben. Jeder ungenutzte Tag zählt auf der Negativseite.

Und doch - das steht fest - werden die meisten meiner Mitbürger erneut die Parteien wählen, die sie so schmählich verraten haben; denn sie vergessen schneller als man gucken kann.

Die Unverschämtheit der Drohung von Roten u. Grünen, lieber als Minderheitsregierung weiter zu wursteln als Neuwahlen zu ermöglichen, ist nicht mehr zu überbieten.
Eine FDP, welche diese Bürger-Vera...sche nicht mit sofortigem Verlassen der gemeinsamen Regierung beantwortet, verdient m. E. keinerlei Respekt mehr.
Sie gehört in die Mottenkiste der Geschichte!

Neben dem Mandatsverlust vieler SPD-Mitglieder glaube ich,
dass BK-Scholz die größte Bremse ist. Er müsste ja damit sein
Scheitern öffentlich eingestehen, das wird er nicht machen.

Eine "Palastrevolution" traut sich keiner, also mit Grauen
kommt es wohl zum "Weiter so".

Auch des Bundesuhu geht scheinbar vom "Weiter so" aus.
(Ich kann aber auf seine Erklärungen gerne verzichten,
nur wäre qua Amt ein Wort erforerlich)

MfG

Henri Lassalle | Mo., 4. November 2024 - 15:40

zu vermeiden (so lange es eben geht) werden die Ampels den Kommödienstadl weiter spielen, aber aufgeben werden sie nicht. Dazu kommt noch das Schreckgespenst der rechtsnationalen Parteien im Fall einer Neuwahl; CDU, wie auch AfD und die Wagenknechts würden dann zulegen, die FDP stünde vielleicht auf der Strasse.

Markus Michaelis | Mo., 4. November 2024 - 16:00

SPD und Grünen muss nicht das Schlechteste sein. Ich denke, die Gesellschaft selber (die Wähler) muss über sich nachdenken. Rot-Grün könnte klarere Vorhaben formulieren - die bekommen sie vielleicht nicht durch, aber die Wähler haben dann klareres "Material" zum Nachdenken, ob ihnen das gefällt, ob sie daran glauben, ob sie Hindernisse dann mehr in den Oppositionsparteien sehen. Oder ob sie umgekehrt eher nicht daran glauben.

Für Rot-Grün wäre es auch eine Chance für sich selber herauszuarbeiten, was sie nun eigentlich wollen. Im Moment beschäftigen sich viele zu sehr damit wie schlimm die FDP ist. Ohne die FDP hätte man mehr Raum und mehr Verpflichtung für sich selber zu formulieren, an was man glaubt und an was nicht.

Es würde zwar noch 1 Jahr wenig vorangehen, aber wenn alle über sich selber mehr nachdenken können, wäre langfristig vielleicht doch mehr gewonnen?

eine Minderheitsregierung muß wirklich nicht schlecht sein, wie es uns schon vorgemacht wird (z.B. Niederlande), aber eine solche Regierungsform aus zwei völlig desolaten Parteien mit ihren abgehalfterten, unfähigen Politikern kann kein positives Ergebnis bringen.

Gerhard Lenz | Mo., 4. November 2024 - 16:13

Wo will denn die FDP hin? Ist sie tatsächlich so blauäugig zu hoffen, dass sie als drittes Rädchen am Wagen neben CDU und SPD in einer neuen Konstellation weiterregieren könnte? Lindner & Co. ist mehr als klar: Verlässt sie jetzt die Regierung, ist sie früher in der außerparlamentarischen Opposition, als ihr lieb ist.
Dann kann sie erst recht nicht mehr ihr übliches Klientel bedienen. Wer hätte also gewonnen? Keiner. Keine Steuersenkungen!
Und selbst wenn die Ampel platzt und es nach Neuwahlen zu einer neuen Koalition kommt - die SPD sollte sich, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, dreimal überlegen, ob sie nochmal mit der FDP die Regierungsbänke teilen möchte. Einer Partei, die nach jeder vergeigten Landtagswahl glaubt, sie müsse "Profil zeigen" und die Regierungsarbeit mit ständigen Störmanövern sabotieren.
Nö, der Ruf der FDP ist am A..., Mehrheiten wird es mit der CDU alleine nicht mehr geben, SPD und Grüne sollten sich vor ihr hüten, und BSW und AfD gehen schon mal gar nicht!

Heidrun Schuppan | Mo., 4. November 2024 - 18:03

Antwort auf von Gerhard Lenz

F. Merz ist C. Lindners Bruder im Geiste, er würde da weiter machen wo der FDPler aufgehört hat. Selbstverständlich, um das Land wieder nach vorn zu bringen, was ihm Grüne und SPD verwehrt haben. Auch Grüne sind nicht so weit entfernt – und die SPD? Ach, lassen wir das. Für O. Scholz wird sich das Wahlkampf-Management etwas ausdenken müssen, mit "Respekt" ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Und das jetzt von Grünen von "sozialer Gerechtigkeit" geredet wird, empfinde ich als blanken Hohn, und das ist noch sehr mild umschrieben. Eigentlich würde ich diesen Herrschaften gern an die Gurgel ... ach, lassen wir das.

Ingo Frank | Mo., 4. November 2024 - 18:54

Antwort auf von Gerhard Lenz

LT- Wahl in eine Profilierungsneurose gefallen wäre, hätte sie spätestens nach der dritten verlorenen Wahl in Folge, diesen Dilettantenstadel verlassen. Hat sie aber nicht. Sehen Sie sich die Ergebnisse der FDP in den letzten gewählten Landtagen an ….. und das hat nichts mit den Einwohnerzahlen zu tun, sonder mit einer Bundesweiten Wendehals- Politik
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

manfred westphal | Mo., 4. November 2024 - 21:09

Antwort auf von Gerhard Lenz

ich stimme Ihnen zu, SPD +GRÜNE sollen sich vor CDU/CSU hüten, umgekehrt gilt es aber auch. Die CDU/CSU muss in eine Minderheitsregierung als Alternative gehen und sich "zum Wohle Deutschlands" wechselnde Mehrheiten im Parlament erarbeiten. Das gilt auch für Stimmen bei der Wahl von Merz zum Kanzler.

Stefan Jarzombek | Mo., 4. November 2024 - 17:32

Suggestion gehört für Lindner mit zum Spiel.
Den Leuten ein X für ein U vormachen.
Wer auch nur einem dieses Dreigestirns,nicht nur denen von der FDP,etwas glaubt oder für bare Münze nimmt,ist eher schlecht beraten.
Es geht ihnen allen lediglich darum sich in die nächste Boxrunde zu schleppen und auf den Gong zu warten.
Allerdings sind wir schon in Runde 11 ,was fehlt ist der K.O Schlag.
Es steht Pragmatismus gegen Ideologie.

Elfriede Puhvogel | Mo., 4. November 2024 - 17:37

Käme die FDP dann wirklich in den Bundestag im Falle einer vorzeitigen Neuwahl, quasi ein Wählerbonus für den Absprung?
Bliebe sie bis zum Ende kann es doch auch nicht schlechter werden?
Bleibt alles Spekulation.

Heidemarie Heim | Mo., 4. November 2024 - 17:59

"Wo rudern sie denn, wo rudern sie denn hin?"
"Ruhe verdammt!!!! Sind wir endlich wieder vollzählig?!"
"Ähm, der Christian......"
"Was? Verflu..., wo ist er?"
"Noch unterm Tisch Saskia. Und er macht immer noch ganz freche Augen!" MfG

Brigitte Simon | Mo., 4. November 2024 - 19:12

"Ich bin der Kanzler... und mache das, was die Esken mir sagt und nicht was der Lindner droht.

Ingofrank | Mo., 4. November 2024 - 22:48

Warum ? ? Die beiden linken Parteien brauchen doch vor der Union keine Angst zu haben.
Durch die Lobhudelei des Sauerländers zu Merkels 70 . ist doch wieder einmal öffentlich dokumentiert wurden, wohin die CDU modernisiert, & damit ihrer konservativen Wurzeln entledigt, wurde.
Est ist doch wahrlich so, dass sich die einst konservative CDU & die CSU in Teilen, sich dem Grün Linken Kurs angedient haben.
Somit sehr geehrter Herr Lenz, ist Ihre Sorge vollkommen unberechtigt und es wird bis 2029 weiter gemerkelt g gescholzt.
Dadurch wird der Abstieg Deutschlands weiter voranschreiten und dadurch die Chancen der AfD, die CDU als führende Kraft zu ersetzen, merklich ansteigen
Das BSW wird als 2. Versuch genau so schnell verschwinden, wie Wagenknecht und
Lafontaine s 1. Versuch. Denen fehlt der Wille zur Kontinuität = Arbeit eine Partei aufzubauen …. Ganz abgesehen von den „Kommunistischen feuchten Träumen“ aus Umverteilung und „Plan-(=Mangel) Wirtschaft“.
M f G a d Erfurter Republik

Brigitte Simon | Mo., 4. November 2024 - 23:59

...was sollen Lindner und Kubicki jetzt schon noch groß machen außer aussitzen? Wenn er jetzt die Ampel sprengt, sind sie mit Sicherheit für Jahrzehnte weg. Da würden ihre berühmten 18% weg vom Fenster, ihre jetzigen 3% auch nur ein Sprung in die Tiefe. Ihre Hoffnung ruht nun darauf, im letzten Jahr ihrer Quasi-Existenz irgendwie noch den Job gegen die links-grünen Verbrecher zu machen, für die Naivlinge bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben:
Nämlich den links-grünen Schwachsinn so weit wie möglich auszubremsen, was sie allerdings definitiv nicht gemacht haben, sondern auch noch fleißig mitgemacht. Für die Naivlinge ist die FDP faktisch nicht mehr existent.
Ihre Hinterlassenschaft wäre eine Minderheits
Regierung.
Scholz´Schloß stünde weitestgehend unbewohnt. Genügend Platz für seine neuen internationalen Bürger. (bittere Satire).

Angelika Schmidt | Di., 5. November 2024 - 08:13

m.E pointierten Kommentar auf T - online zur Lage im Allgemeinen und im Besonderen im Zusammenhang mit Lindner und seiner FDP "Als Beobachter kann man sich fragen: Ist das noch Inkompetenz oder schon Arglist?"
Schlimmer noch, aus meiner Sicht weisen insbesondere CDU,FDP aber auch AFD und leider auch punktuell Wagenknecht ein für Deutschland Demokratie destabilisierendes und insgesamt destruktives Verhalten auf, das in der Geschichte ihres Gleichen sucht und aktuell am ehesten mit Trumpismus verglichen werden kann. Ich habe die FDP von Anfang an für einen Trojaner in der Ampel und Lindner als Sheriff of Nottingham empfunden und m.E. hat diese Partei tatsächlich ganze Arbeit geleistet.

Brigitte Simon | Di., 5. November 2024 - 12:27

"Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen den Vorhang zu und alle Fragen sind offen".
Mit diesem berühmt gewordenen Satz ließ Berthold Brecht sein Theaterstück "Der gute Mensch von Suzean" enden - den Schluß der Handlung sollte sich der geneigte Zuschauer bitte selbst ausdenken. Rund 85 Jahre ist das her. Aber auch heute passt das Brecht-Zitat präzise auf ein Theaterstück ganz anderer Art.

Erneut finden Treffen Scholz mit SPD und den Grünen ohne dem Hauptakteur, wie Lindner,
statt. Trat er den Betroffenen doch etwas auf den Fuß? Was sicher ist, ist unsere Demokratie bereits Vergangenheit. Ein Satz, der mich sofort verhaften läßt. Große Geister müssen stets Gegnerschaft in der Ampel befürchten. Es wird für uns deutsche Bürger ein qualvolles
Ende in Form einer eventuellen Minderheitsregierung.