- Die FDP verharmlost sich selbst
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht nach der Präsidiumssitzung nicht den Eindruck, als wollte seine Partei ernsthaft den Koalitionsbruch wagen. Und SPD-Chefin Saskia Esken scheint auch nicht wirklich zu erwarten, dass die FDP hart bleibt.
Wenigstens das Ausrufen von „Wenden“ scheint in den Ampelparteien eine gemeinsame Vorliebe zu sein. „Wir brauchen die Wirtschaftswende“, verkündete FDP-Generalsekretär Djir-Sarai unmittelbar nach der Sitzung des FDP-Bundespräsidiums am Montag. Nach einem Wochenende voller Aufregung über das von der FDP womöglich herbeiinszenierte Ende der Koalition klang dieser nun überhaupt nicht so, als ob diese tatsächlich darauf erpicht sei, die Regierung frühzeitig zu verlassen.
Die Schuld an der „Industrierezession“ verortete er nicht bei den Koalitionspartnern, sondern in der Vorgängerregierung: „Die Versäumnisse der Großen Koalition schlagen jetzt voll durch.“ Das Papier seines Parteivorsitzenden „Wirtschaftswende in Deutschland“, das am Wochenende von vielen Beobachtern schon in Analogie zum seinerzeitigen Papier von Otto Graf Lambsdorff aus dem Jahr 1982 gesehen wurde, das damals das Überlaufen von der SPD zur CDU einleitete, nennt Djir-Sarai ein „ehrliches Angebot“ – und ist sichtlich bemüht, jegliche Spitze gegen die Koalitionspartner zu entschärfen.
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nicht schlecht. Die FDP-Minister können ebenso wie die von den Grünen ihre Ideologie durchbringen. Wohnungen bleiben ein knappel und damit teures Gut, gut für Vermieter. Notfalls können Hoteliers ein gutes Geschäft mit Unterkünften für Migranten machen (siehe Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg, Mieteinnahmen von 147 Mio. Euro für drei Jahre, garantiert). Die hohe Grundsteuer zahlt bei vermieteten Wohnungen der Mieter für den Eigentümer, wird schließlich umgelegt. Ansonsten dürfte doch für Millionäre auch weiter noch etwas drin sein, liebe FDP. Ihr habt noch etwas Zeit und werdet sie auch nutzen.
Bei Ihrer Einschätzung zur FDP stimme ich zu, Lindner wollte wohl
auch mal den Kubicki spielen und ein bischen "Rummosern".
Die SPD-Linie ist wohl klar, weiter so, zuviele Posten gehen flöten.
Erstaunlich finde ich die "Schockstarre" bei den Grünen. Man hat
wohl Angst sich zu positionieren und überlässt das Zerstörungswerk
in dieser Phase den anderen. Grün hat ja schon genug verheerend
gewirkt.
Insgesamt eine wahnsinnige Inkompetenz und eine grenzenlose
Arroganz, was man dem Bürger hier zumutet, da kann der
BK-Scholz hundertmal von "Respekt" plappern und dazu grinsen.
Vor allem ist für mich unbegreiflich, die Dauer (schon zwei Jahre?)
dieses fürchterlichen Trauerspiels.
Zum Hotelkomplex habe ich gelesen, vor Einzug der Asylanten
werden selbstverständlich die "Luxusbetten" entfernt und
durch einfache ersetzt. Ist das der "Respekt" den Scholz meint?
MfG
anekelt, das kann ich nicht beschreiben.
Da geht alles den Bach runter in Deutschland, und diese elenden "Volksvertreter" handeln nicht entsprechend, sondern suchen n u r für sich selbst den besten Weg heraus aus der Misere.
Was nützt ihr ganzes Geschwätz, wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, um den Ruin unseres Landes aufzuhalten?
Ein "Weiter so!" darf es schlicht nicht mehr geben. Jeder ungenutzte Tag zählt auf der Negativseite.
Und doch - das steht fest - werden die meisten meiner Mitbürger erneut die Parteien wählen, die sie so schmählich verraten haben; denn sie vergessen schneller als man gucken kann.
Die Unverschämtheit der Drohung von Roten u. Grünen, lieber als Minderheitsregierung weiter zu wursteln als Neuwahlen zu ermöglichen, ist nicht mehr zu überbieten.
Eine FDP, welche diese Bürger-Vera...sche nicht mit sofortigem Verlassen der gemeinsamen Regierung beantwortet, verdient m. E. keinerlei Respekt mehr.
Sie gehört in die Mottenkiste der Geschichte!
zu vermeiden (so lange es eben geht) werden die Ampels den Kommödienstadl weiter spielen, aber aufgeben werden sie nicht. Dazu kommt noch das Schreckgespenst der rechtsnationalen Parteien im Fall einer Neuwahl; CDU, wie auch AfD und die Wagenknechts würden dann zulegen, die FDP stünde vielleicht auf der Strasse.
SPD und Grünen muss nicht das Schlechteste sein. Ich denke, die Gesellschaft selber (die Wähler) muss über sich nachdenken. Rot-Grün könnte klarere Vorhaben formulieren - die bekommen sie vielleicht nicht durch, aber die Wähler haben dann klareres "Material" zum Nachdenken, ob ihnen das gefällt, ob sie daran glauben, ob sie Hindernisse dann mehr in den Oppositionsparteien sehen. Oder ob sie umgekehrt eher nicht daran glauben.
Für Rot-Grün wäre es auch eine Chance für sich selber herauszuarbeiten, was sie nun eigentlich wollen. Im Moment beschäftigen sich viele zu sehr damit wie schlimm die FDP ist. Ohne die FDP hätte man mehr Raum und mehr Verpflichtung für sich selber zu formulieren, an was man glaubt und an was nicht.
Es würde zwar noch 1 Jahr wenig vorangehen, aber wenn alle über sich selber mehr nachdenken können, wäre langfristig vielleicht doch mehr gewonnen?
Wo will denn die FDP hin? Ist sie tatsächlich so blauäugig zu hoffen, dass sie als drittes Rädchen am Wagen neben CDU und SPD in einer neuen Konstellation weiterregieren könnte? Lindner & Co. ist mehr als klar: Verlässt sie jetzt die Regierung, ist sie früher in der außerparlamentarischen Opposition, als ihr lieb ist.
Dann kann sie erst recht nicht mehr ihr übliches Klientel bedienen. Wer hätte also gewonnen? Keiner. Keine Steuersenkungen!
Und selbst wenn die Ampel platzt und es nach Neuwahlen zu einer neuen Koalition kommt - die SPD sollte sich, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, dreimal überlegen, ob sie nochmal mit der FDP die Regierungsbänke teilen möchte. Einer Partei, die nach jeder vergeigten Landtagswahl glaubt, sie müsse "Profil zeigen" und die Regierungsarbeit mit ständigen Störmanövern sabotieren.
Nö, der Ruf der FDP ist am A..., Mehrheiten wird es mit der CDU alleine nicht mehr geben, SPD und Grüne sollten sich vor ihr hüten, und BSW und AfD gehen schon mal gar nicht!