Aufschwung beschlossen: Der SPD-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung / dpa

Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus - Die Ladenhüter der SPD

Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Vor mehr als zwei Jahrzehnten kam den Sozialdemokraten die Erleuchtung: Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, den Menschen eine Rundum-Vollkasko-Versorgung zu bieten und die Unternehmen an die kurze Leine zu nehmen. Das führte zur „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ihr Kern: die Kombination von Fordern und Fördern gegenüber Menschen ohne Job und deutliche Steuersenkungen für Unternehmen wie Arbeitnehmer. Von den positiven Auswirkungen dieser Politik – höheres Wachstum und geringere Arbeitslosigkeit – profitierte bald darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte bei ihrem Amtsantritt auch kein Problem damit, dem abgewählten Vorgänger für seine mutigen Reformen zu danken.

Mut zu grundlegend Neuem haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD bisher nicht bewiesen. Sie haben es auch nicht vor. Für den Bundestagswahlkampf setzen sie auf sozialdemokratische Klassiker: mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus. Dabei blenden sie aus, dass die alten Rezepte schon lange nicht mehr wirken. Was aus sozialdemokratischer Perspektive noch schlimmer ist: Auch immer weniger Wähler fühlen sich davon noch angesprochen. Mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen ist die SPD wieder da, wo sie vor Schröder schon einmal war.

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Gerhard Lenz | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:16

ich verstehe ja, dass einige Kommentare bestimmten Parteien (und damit wohl auch Kanzlerkandidaten) nahestehen.

Jetzt schon wieder eine Merz-Lobhudelei nach der anderen hier zu plazieren, und seine "Argumentation" fast deckungsgleich als richtig zu präsentieren, ist doch ein wenig einfallslos.

Es gibt übrigens Länder, da werden Unternehmen und Wohlhabende durchaus zur Kasse gebeten - und verschwinden nicht sang- und klanglos, so wie das laut Merz in Deutschland zwangsläufig passieren würde, wenn - ja wenn - er nicht Kanzler wird.

Die alte Geschichte: Belastet bloß die Leistungsträger nicht zu stark, sonst verlassen die unser DE, ist ja nun wirklich reichlich abgestanden. Also, lieber Wähler, deswegen CDU? Ein wenig simpel...

Nun ja, Friedrich Merz ist ja auch nicht ein Politiker, der zukunftsorientiert denkt, geschweige denn handelt - sondern wirtschaftspolitisch irgendwo im letzten Jahrhundert hängen geblieben ist.

Henri Lassalle | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:19

Mit einer Reform neoliberaler Tönung wie sie damals der Kanzler Schröder dem Volk aufzwang, kann die SPD einpacken, dann ist game over. Das weiss sie, daher besteht keine Hoffnung dass sie von ihren jetzigen Positionen abrückt.
Das eigentliche Problem, dem die Politik sowie der gelenkte Teil der Medien nicht oder ungerne sprechen: Deutschland ist abhängig von internationalen Kontexten, natürlich auch wirtschaftlich. Die Globalisierung zeigt jetzt auch ihre scharfen Schattenseiten und Preis ist: Wachsende soziale Unausgewogenheiten, mehr allgemeine Unsicherheiten.
Glaubte man wirklich, die Bäume würden in den Hammel wachsen?

Tomas Poth | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:28

Suchen Sie die wirklich, Hr. M-V?
Dann müssen Sie sich aber von der CDU trennen, denn mit Merkel (Ihre Herzensprinzessin) haben sie die ökonomische Vernunft verlassen!
Also halten Sie der SPD nicht vor, was der CDU fehlt, auch wenn Sie das Gegenteil glauben machen wollen!
Ökonomische Vernunft geht derzeit nur mit den Blauen. Dazu müssen Sie sich aber erst mal aus dem selbstgewählten Brandmauer-Ghetto befreien.
Wer sich den Grünen oder Roten anbiedert, der hat keine ökonomische Vernunft!!

Dieter Schäfer | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:33

Man fragt sich warum eigentlich dieser Herr Klingbeil so "unangetastet" bleibt?! War der neben dieser unverbesserlichen Frau Esken nicht die ganzen letzen drei Jahre ebenfalls Parteivorsitzender? Nachdem diese drei Jahre in den Sand gesetzt wurden und der Generalsekretär Kühnert in den Ruhestand ging, macht sich dieser Mann wieder bemerkbar - dabei ist er doch der grösste Ladenhüter der SPD.

Volker Naumann | Di., 15. Oktober 2024 - 10:32

Antwort auf von Dieter Schäfer

Das frage ich mich auch, wenn ich ihn mal im TV erleben konnte.

Eine Erklärung wäre gegenüber den anderen SPD-Spitzen-Männern:

"far bella figura“ (einen guten Eindruck machen)

MfG

Markus Michaelis | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:42

Der Staat hat sich bereits übernommen und alle Politik, die auf noch mehr staatliche Aufgaben setzt, scheint mir wackelig. Da stimme ich zu. Ansonsten argumeniert mir dieser Artikel zu wirtschaftlich.

Es ist doch eigentlich zu begrüßen, dass die SPD wieder von Arbeit, Löhnen, Steuern redet - ganz egal, ob man ihren Konzepten im Einzelnen folgt oder nicht. Nachfragen müsste man woher der Schwenk kommt: auch bei der SPD ging es lange weit vor allen anderen Themen um Klima, Rechte marginalisierter Menschen, mehr Migration (jedenfalls irgendwas mit Migration), Rassismus, Rechtsruck und alle möglichen anderen Themen, die jahrelang unverhandelbar das Zentrum richtiger und gerechter Politik waren.

Gilt das jetzt nicht mehr? Gilt es nur jetzt gerade nicht mehr, aber wieder, sobald dringendste wirtschaftliche Probleme gelöst sind? Hier würde ich mir tatsächlich wünschen, dass die SPD ihre Politik im breiteren und zeitlich längeren Zusammenhang besser erklärt.

Ingofrank | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:46

zu lernen mit dem Geld anderer Leute umzugehen. Ob Sozialdemokrat, Kommunist oder als „Mischung“ von beiden: mit einem kleinen Schuss Umweltbewusstsein = Grüne.
Sie können & wollen es nicht, mit dem Geld ihrer Wähler vernünftig umgehen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bei dem Geldproblem gebe ich Ihnen recht, bei den Grünen
habe ich Bedenken. Viele mit Gewalt durchgedrückte Maßnahmen
waren keinesfalls dem Umweltbewusstsein geschuldet, sondern
dienten ausschließlich der Durchsetzung der grünen Ideologie
bei gleichzeitiger unzumutbarer Gängelung der Bevölkerung.

Die grüne Ideologie hat genauso viel mit Wissenschaft zu tun,
wie der "wissenschaftliche Kommunismus", den wir beide vor langer
Zeit erdulden mussten.

MfG

Angelika Schmidt | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:52

dass die Prä - Agenda 2010 der SPD nicht funktioniert. Nur hat Kohl 16 Jahre vor Schröder regiert. Dann kam Merkel, als Nutznießerin der Agenda 2010, also der Reform der sozialen Marktwirtschaft hin zur "neuen sozialen Marktwirtschaft" nach angelsächsischem Vorbild. Und siehe da, wir haben trotz, jenseits, und ich wage zu behaupten gerade wegen einer fast ausschließlichen Fokussierung auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik einen riesigen Sack voller Probleme, die das Potenzial hat, Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprengen. Ich denke nicht, dass man Probleme mit der selben Strategie löst, durch die sie entstanden sind.

Walter Bühler | Mo., 14. Oktober 2024 - 16:59

... ist unter Parteifunktionären eine weit verbreitete Krankheit.

Wieder ein Wahlkampf für ein Schlaraffenland-Phantasien: die Arbeitszeit verkürzen, mehr Urlaub bei wachsendem Einkommen, sofortige Erhöhung des Bürgergelds - fehlt nur noch, dass die SPD jedem SPD-Wähler zwei Wochen Urlaub auf Mallorca verspricht.

In dieser Strategie der Wähler-Korruption wird gleichzeitig der Zynismus der Funktionäre deutlich, den sie gegenüber ihren Wählern verinnerlicht haben .

Aber ich glaube, dass diese einfallslose Wiederaufnahme eines alten Theaterstückes nicht mehr verfangen wird.

Die Unfähigkeit zu lernen ist ein Trauerspiel.

Angelika Schmidt | Mo., 14. Oktober 2024 - 17:02

Man sollte auch nicht vergessen, dass die Formel Privatisierung, Sozialstaatabbau und Steuererleichterungen für Reiche, schlanker Staat, der CDU damals noch zu moderat, sprich zu sozial war und Merz mit der Agenda 2030 nun nachholen will, was die SPD sich damals nicht getraut hat. Da Merkel es nicht konnte, da Koalition mit der SPD, oder sie es, aus was für Gründe auch immer, nicht wollte.

Stefan Jarzombek | Mo., 14. Oktober 2024 - 17:38

Das genau traut ihnen jeder zu,denn mit lauteren Mitteln wird das keine erneute Kanzlerschaft und Regierung mit Olaf Scholz.
Sie möchten den Wähler meines Erachtens für mehr als dumm verkaufen,rechnen jedoch wohl nicht damit,wie einfach ihr falsches Spiel zu durchschauen ist.
Sie werden sich diesmal wahrscheinlich nicht nur ein blaues Auge holen,sondern zwei.
Die Opposition schläft nicht und in punkto Ehrlichkeit hat bei allen Parteien lediglich die AfD die Nase vorn.
Das was sie der AfD vorwerfen, betreiben Scholz und Co.selbst in Reinform.
Sie sollten sich bei der SPD schämen dem Wähler solche Lügenmärchen zu erzählen.
Machterhalt mit allen Mitteln bis die Bevölkerung eines Tages mit Demonstrationen selbst den Spuk beendet.
Sie sind mit ihrer Politik damit auf dem besten Weg.
Wem jetzt noch nicht klar ist was da gespielt wird,wird am Ende verraten und verkauft.
Jeder weiß auch daß er nicht mehr nur eine Partei wählt, Grün u. Rot sind stets dabei,die wählt man lediglich mit der AfD.

Zitat:" in punkto Ehrlichkeit hat bei allen Parteien lediglich die AfD die Nase vorn."

Sicher doch. Das hat man jüngst in Thüringen gesehen, das beweisen die Herren Hoecke, Krah, Brandner usw. usw.

Aber ich fürchte, Sie glauben auch noch, was Sie da schreiben.

Sicher, die Partei wird es Ihnen danken, wenn es "soweit" ist.

Haben Sie sich schon Ihren ganz persönlichen "Hoecke-Taler" besorgt?

Gerald Gfröschl | Mo., 14. Oktober 2024 - 17:57

Fällt den Roten nichts mehr neues ein?, vor jeder wichtigen Wahl immer die gleichen Sprüche!, nach der Wahl will man von alledem nichts mehr Wissen. SPD ihr seid Zeit 3 Jahren in der Regierung, ihr stellt den Kanzler und nix von allem was ihr jetzt vor dieser Wahl verkündet zu machen habt ihr bis jetzt hingebracht. Für eure ganzen Wohltaten ist sowieso kein Geld mehr da, es würde darauf hinauslaufen das erstmal massiv die Steuern für alle erhöht werden wenn ihr diese gewinnen würdet! So wird das nix mehr mit Euch das Volk hat das Vertrauen in euch und euren Kanzler längst verloren!

ursula keuck | Mo., 14. Oktober 2024 - 18:05

Wo sind heute die markanten Köpfe in der einst stolzen SPD?
Genossen vom Format eines: Helmut Schmidt, Willi Brand, Gerhard Schröder, Hans Joachim Vogel, Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Peter Struck, Egon Bahr, Georg Leber usw. werden heute vergeblich gesucht.

Ingofrank | Mo., 14. Oktober 2024 - 21:49

Antwort auf von ursula keuck

sind aber doch kein Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Das ist doch bei den etablierten Parteien ais Gesamtheit ganz genau so.
In der Ära Merkel ist doch die Union personell und programmatisch entkernt wurden und das bis heute ….
oder wie soll Merkels Würdigung zum 70 zigsten denn anders gedeutet werden ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Stefan Jarzombek | Mo., 14. Oktober 2024 - 18:13

"Die SPD will die Bundestagswahl zu einer „Richtungsentscheidung“ machen, ob „ein neuer Aufschwung“ allen dient oder nur wenigen. Über diese „Verteilungsfrage“ muss man allerdings nicht lange nachdenken."
Meiner Meinung nach glauben sie bei der SPD selbst nicht an ihre Thesen.
Und mal ehrlich, der Kanzler macht eine Politik, da kann sich niemand wirklich sicher sein,ob er sich überhaupt selbst wählt.

Heidrun Schuppan | Mo., 14. Oktober 2024 - 18:30

erst vollendet – nach der "internationalen" – wenn die Lebensverhältnisse in D an denen in Rumänien angepasst sind. Genaueres bitte bei H. Wieczorek-Zeul (SPD) nachfragen.

Urban Will | Mo., 14. Oktober 2024 - 19:50

sie die alten Mottenkiste aufklappen und den Mief des letzten Jahrhunderts wieder auspacken?
Weil sie es können.
Weil sie wissen, dass sie wieder regieren werden, dass sie all den Bullshit weiter machen können, dass sie und ihre befreundete, ihnen übergeordnete Sekte nur eine einzige Sache richtig gemacht haben während der letzten Jahrzehnte (es wurde hier im CICERO auch schon erkannt und beschrieben). Nämlich die dümmste Partei der Parteiengeschichte, einen Haufen von Duckmäusern und Sprücheklopfern, denen das Schicksal aber leider eine Armee Wahlschafe geschenkt hat, die sie immer wählen, egal wie sehr sie auch belogen und verarscht werden, in eine Falle gelockt zu haben. Ich rede, das werden Sie sicher bemerkt haben, von „Ihrer“ CDU, der Sie ja nahe stehen.
Und die Falle heißt Brandmauer.
Dass Sie hier die Schrottpolitik der Roten bedauern, aber kein Wort darüber verlieren, dass es Alternativen gäbe, zeigt, dass auch Sie hier nur um des Schreibens Willen schreiben. Etwas dünne.

Toni Winkler | Mo., 14. Oktober 2024 - 20:06

Für wen das politische Herz des Autors schlägt, lässt sich bei der Lektüre seiner Artikel leicht feststellen. Das soll ihm auch überlassen bleiben. Dass er aber Cicero als Plattform für Wahlwerbung nutzen kann, stört mich. Schließlich soll ich dafür bezahlen.
Seit über 20 Jahren höre ich die Märchen, dass die deutschen Unternehmen zu hoch besteuert werden. Woher nimmt der Autor diese Erkenntnis? Von der Bertelsmann-Stiftung? Quellenangaben wären zur Beurteilung hilfreich.
Dass er Schröder, Müntefering, Clement und Konsorten lobt, wundert mich nicht, die haben mit den Steuervorteilen für die Kapitalgesellschaften für eine Dividendenexplosion gesorgt. Und vielleicht sollte sich der Autor auch mal überlegen, weshalb in Deutschland das Vermögen so extrem ungleich verteilt ist. Könnte vielleicht auch etwas mit der für Reiche und Unternehmen so ungerechten Steuerbelastung zu tun haben.
Oder auch mit den Subventionen für die Industrie. Wäre auch mal interessant hierzu zu recherchieren.

Gotthard Steimer | Mo., 14. Oktober 2024 - 20:16

..weit über Dreiviertel der Bürger dieses Landes, nicht in der Lage, diesen Versagern auf der Regierungsbank jetzt und sofort das Heft des Handels aus den Händen zu schlagen? Sind wir, wie Schafe, dazu gezwungen zuzusehen, wie sie alles zugrunde richten?

Sabine Lehmann | Mo., 14. Oktober 2024 - 20:19

Es wurde sogleich taghell in meinem Wohnzimmer, als mich die Erleuchtung der SPD traf. Nicht mal elektrisches Licht war mehr nötig, so hell wurde es. Das ist praktisch, denn elektrische Energie ist ist nicht nur teuer, sie ist auch knapp, zumindest im Land d. aufgehenden Morgenröte. Wobei sich die Sache mit dem "aufgehen" zunehmend schwierig gestaltet, manch unwilliger Zeitgenosse gar schon den immer währenden Untergang proklamiert.
Aber selbst gegen dieses renitente Problem der verbockten "Delegitimierer" hat die SPD dank ihrer dreifarbigen Ampelstrahlkraft eine nachhaltige Lösung gefunden:Meldestellen. Und weil das Staatspersonal so mit anstrengender Arbeit überlastet ist, überlässt man die Überprüfung der aufrechten Staatstreue privaten Vereinen. Die sind so von REspekt u. sich lohnendem Konformismus durchdrungen, die leuchten nicht nur im Dunkeln, sie sind jetzt immerzu an deiner Seite, wenn du allen Ernstes überlegst mal so deine Meinung kundzutun. Sie kümmert sich halt, die SPD.

Ines Schulte | Mo., 14. Oktober 2024 - 20:50

entsteht dann, wenn der Absatz bestimmter Produkte staatlicherseits subventioniert und gelenkt wird. Der Satz im Artikel, "ein Unternehmer muss also nicht potentielle Abnehmer überzeugen, sondern alles daran setzen, dass ein Beamter seine Ideen für gut befindet", bringt das perfekt auf den Punkt. Was, wenn es der Politik z.B. einfiele, ab dem Jahre 2030 im Modebereich sog. pflegeleichte Textilien wg. chem. Ausrüstung nicht mehr zuzulasssen, sondern stattdessen auf langlebigen Tweed zu setzen? Kunden für diese Neuanschaffung einen Bonus zu zahlen sowie die Entrümpelung des Kleiderschranks mit einer Aussortierungsprämie belohnte? Stellen in der Chemieindustrie müssten wohl gestrichen werden, andererseits würden Bauern zur vermehrten Schafzucht angeregt. Diese produzierten jedoch mehr Co2 Ausstöße, und verbrauchten ggfs. mehr Weideland, (Wolf im Gefolge?) wo vorher naturbelassene Blühwiesen waren. D.h. jeder noch so gut gemeinte lenkende Eingriff hat nicht nur finanzielle Folgen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 15. Oktober 2024 - 11:16

Sie können noch so kritische Artikel über die SPD schreiben. Am Ende des Tages wird ein Merzel wen in einen Regierung holen, um eine AFD zu verhindern?
Genau diese SPD, die sie u.a. sicherlich berechtigt kritisieren. Und dann werden die vielen kritischen Aussagen wieder relativiert werden. Kennen wir alle schon.

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