- Cicero Podcast Politik: „Deutschland gerät ins Zentrum der russischen Zielplanung“
Der Militärexperte Wolfgang Richter über die Gefahren wegen der geplanten Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die neusten Entwicklungen im Ukrainekrieg – und über verpasste Chancen für einen Waffenstillstand.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Aufgrund der geplanten Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden könnte die Bundesrepublik unvermittelt zu einem vorrangigen Angriffsziel russischer Vernichtungswaffen werden. Denn das aus dem Kalten Krieg bekannte „Gleichgewicht des Schreckens“ gilt auf einmal nicht mehr. Sogenannte Präemptivschläge werden wahrscheinlicher – und damit wächst die Gefahr eines verheerenden Militärkonflikts. Davon ist zumindest Wolfgang Richter überzeugt, Oberst a.D. und ehemals leitender Mitarbeiter an den deutschen Vertretungen bei der UN und bei der OSZE.
Was der von Kanzler Olaf Scholz ohne parlamentarische Beteiligung vereinbarte Raketen-Deal tatsächlich bedeutet, darüber spricht Richter, Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, in dieser Ausgabe des Podcast Politik mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. Außerdem geht es um die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg und um verpasste Chancen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und dem von seinen Truppen überfallenen Nachbarstaat.
Das Gespräch wurde am 19. August 2024 aufgezeichnet.
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Vor dem Hintergrund dieses PostCast wird einmal mehr deutlich wie unterkomplex die Diskussion über den Ukrainekrieg in Deutschland geführt wird.
Skandalös ist die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in einer Nacht und Nebelaktion. So viel zum Respekt eines Olaf Scholz.
Eine verantwortliche Regierung würde keine weiteren Stationierungen von Angriffswaffen in Deutschland dulden und auf den vollständigen Abzug aller Nuklearwaffen bestehen!
Offensichtlich bereitet sich die Bundesregierung und Bundeswehr verstärkt auf eine östliche Kriegsführung vor. Dem dient die verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr und Nato und die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Der deutschen Bevölkerung wird das Ganze als Friedenspolitik und Demokratie verkauft. Letztlich führt diese Politik in die Vernichtung der Bevölkerungen Europas.
Die veröffentlichte Meinung, die großen Konzernmedien und staatlichen Partei- und GEZ-Medien spielen nahezu geschlossen an diesem bevorstehenden Verbrechen mit.
Ich habe da einige Details, die ich in der Presse las, etwas anders in Erinnerung.
A) Sollte die Ukraine ihr Militär auf 80 00 Mann begrenzen.
B) Sollte sie nur selbst produzierte Waffen verwenden dürfen und
C) würde Russland ein Vetorecht eingeräumt, in Bezug auf Maßnahmen der Garantiemächte, bei Vertragsverletzungen durch Russland.
Das heißt nicht Russland wollte Frieden, das heißt Russland wollte die Ukraine auf dem Silbertablett serviert haben. Nachdem es sich militärisch erholt hat. Das Filetsteak sollte so lange in der Kühlkammer gut abhängen.
Weiterhin, alles was es gegen die Stationierung, die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern einzuwenden gibt, ist der Zeitpunkt. Diese Waffen hätten umgehend nach der Stationierung von atomar bestückbaren Iskander Kurzstreckenraketen 2018 in Königsberg hierzulande stationiert werden müssen. Aber das haben ja die Peacenicks dieses Landes in Parteien und Militär verhindert. Ich halte das Interview für Desinformation.
Was mich an dieser Debatte über die Osterweiterung der NATO und den Ukrainekrieg so nervt, ist die Legendenbildung. Es hat niemals das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Das wird aber immer wieder auch von deutschen Akteuren behauptet.
Es hat niemals ein faires Friedensangebot von Russland für die Ukraine gegeben. Das wird, wie wir gerade hörten, immer noch behauptet.
Außerdem hat Russland weder China, Indien noch Brasilien hinter sich. Die quetschen Russland aus, so gut sie können. China hat gerade die Gaspipeline aus Russland abgelehnt, die den Verlust des EU-Marktes kompensieren sollte. China will die ungleichen Verträge rückgängig machen. Das heißt in Bezug auf Russland, es möchte Sibirien zurück. Die offenbare konventionelle Schwäche der Russen lässt viele potenzielle Verbündete zurückschrecken. Es bleiben Iran und Nord-Korea.
Eine gestörte Bundesregierung lässt sich von einem mittelmäßigen Schauspieler zu einer Führungsmacht verleiten, wissend dass die Führungsmacht durch 2 verursachte Weltkriege gescheitert ist. Ungeachtet will diese Regierung im Bündnis mit den USA auch wieder und noch zusätzliches Kriegsgerät entgegen von UNO- Beschlüssen auf deutschem Boden stationieren. Dagegen reagieren die Friedenskräfte ständig mit unterschiedlichen Petitionen und Demonstrationen. Hoffentlich wird der Kriegsbazillus erfolgreich bekämpft.