Eine Demonstrantin ruft während eines Protestes der Opposition gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme vor dem Parlamentsgebäude.
Demonstrantin in Tiflis / dpa

Machtkampf in Georgien - „Nichts kann die Macht beschneiden“

In Georgien hält der Widerstand gegen das „Agentengesetz“ an. Im Interview erläutern zwei Bürgerrechtler, wo die Gefahren des neuen Gesetzes liegen, wie Russland seine Macht in der Region ausbaut und was jenen droht, die gegen das Gesetz demonstrieren.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Gaioz Japaridze ist ehemaliger georgischer Diplomat. Er war u.a. Konsularbeamter und Botschaftsrat in Griechenland, stellvertretender Missionschef der georgischen Botschaft in Portugal sowie Botschafter in Zypern. Derzeit lehrt er Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität von Georgien. Marine Kapanadze ist Menschenrechtsexpertin. Sie ist Programmdirektorin für Bürgerrechte bei der Nichtregierungsorganisation Georgian Democracy Initiative. Im Interview sprechen die beiden über die Hintergründe der aktuellen Proteste in Tiflis, über das neue Gesetz gegen ausländische Agenten sowie über russische Einflussnahme in Europa.

Herr Japaridze, Frau Kapanadze, in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum ein sogenanntes „Agentengesetz“ verabschiedet. Fortan müssen sich all jene Organisationen staatlich registrieren lassen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Dagegen hat sich Wiederstand auf der Straße formiert. Die Präsidentin Salome Surabischwili hat zunächst ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt, das jüngst aber von der Regierung überstimmt worden ist. Ist damit der Machtkampf zwischen Regierungspartei und Präsidentin endgültig entfacht?

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Tomas Poth | Mo., 3. Juni 2024 - 11:57

... das ist eine Binse! Österreich ist auch nicht wie Deutschland trotz derselben Muttersprache.
Was die beiden Herren übersehen ist der Trend des verstärkten Kampfes um die geopolitischen Einflußzonen, wie er seit dem Zerfall der Sowjetunion ganz besonders gegen die RF geführt wird.
Die Verschiebung der Einlußzonen kann man unterstützen oder nicht, je nachdem wo man das bessere Ende für sich sieht.
Aber die großen Player bestimmen hier wie der Hase läuft und da beginnen die Gemeinsamkeiten für die Länder in den Verschiebungszonen.
Diese Länder, ihre Bevölkerungen werden gar nicht großartig gefragt sondern sie werden fremdbestimmt geschoben. Sie können "freiwillig" mitmachen oder werden entsprechend kujoniert!
Hier gibt es dann allerdings Ähnlichkeiten zwischen Georgien und Deutschland.

Ich muss Ihnen voll und ganz zustimmen, Herr Poth. Ich habe einmal gelesen (kann es aber nicht nachweisen, ist also Verschwörungstheorie!), dass die EU über „Zivilgesellschaften“ mehr Einfluss auf Länder ausübt, als es die CIA jemals tat. Das ist sicher übertrieben, aber wenn ich sehe, wie evtl. in Europa von reichen Oligarchen (ich bin ein gr. Freund des Kapitalismus) Einfluss auf die Energiepolitik (und ggf. z. B. die Gesundheitspolitik?) ausgeübt wird, dann wird mir bange.

Wer weiß heute in Deutschland, in Europa, wer und welcher Finanzier hinter welcher NGO steckt. Man schaue nur auf die Verflechtungen der Agora-Gruppen, der DUH und anderen. Da würde ich gerne mehr über die finanziellen Verflechtungen wissen. Dto. Bei den Medien.

Ich kann jedenfalls nicht ausschließen, dass z. B. in der Energiepolitik, der Energiewende und dem (mMn) Gebilde der angeblich erneuerbaren und klimaneutralen Energien wir alle einer großen Lüge aufsitzen, die evtl. dem Klima mehr schaden als nützen.

Bezüglich Österreich und Deutschland, es ist nicht nur die gemeinsame Muttersprache, sondern auch eine lange gemeinsame Geschichte des 'Heiligen römischen Reiches deutscher Nation' die verbindet! Dennoch sind wir unterschiedlich.

Klaus Funke | Mo., 3. Juni 2024 - 12:24

eine neue Art der Farbrevolution. Die Menschen bleiben dumm und lassen sich manipulieren. Hoffentlich bleibt Georgien bei der Stange. Für den Westen soll es ja nur ein neuer Prellbock gegen Russland sein. Warum sind die nur so doof? Und warum ist der Hass auf Russland größer als die Vernunft. Stalin? Wie würde der als Georgier entscheiden?

Magrit Blumer | Mo., 3. Juni 2024 - 14:40

Antwort auf von Klaus Funke

Das stimmt so nicht. Laut offiziellen Zahlen des georgischen Innenministeriums gibt es ca. 33.000 NGOs in Georgien - d.h. auf 150 Personen eine NGO - die vom Westen kuratiert werden.

So jetzt noch einmal zu der Frage warum gibt es so einen Hass auf Russland. Wer mindestens die Grundschule besucht hat - weiß jetzt den Grund.

Dem Parlament wurden zwei Entwürfe vorgelegt: das amerikanische Original und die abgeschwächte Version davon - als georgisches Gesetz. Jetzt beschimpft die USA das georgische Parlament weil es ein eigenes Gesetz beschlossen hat welches - Ironie an - anscheinend nicht so scharf ist wie das US-amerikanische. Wenn man ehrlich darüber nachdenkt - merkt man, dass der Westen einfach nur irre bzw. manipulativ ist.

Keppelen Juliana | Mo., 3. Juni 2024 - 16:55

Antwort auf von Klaus Funke

schon beachtliche Vorarbeitet geleistet wie man sieht. Ich schätze mal die " Liberale Moderne" von Marie-Luise Beck und Ralf Fuecks an vorderster Front. Geradezu bizarr war der Auftritt von Michel Roth (also dem obersten Kriegstreiber) aus Georgien. Man kann nur hoffen dass die Georgier dieses Kreibsgeschwür NGO`s in den Griff bekommen denn es sollen ja angeblich an die 200 solcher Organisationen dort tätig sein und da kann es sehr schnell gehen, dass die gewählten Regierungen plötzlich nichts mehr zu melden haben.

Hartmut Steiger | Mo., 3. Juni 2024 - 12:28

In Georgien mit 3,7 Mio. Einwohnern (ungefähr so viel wie Berlin) sind 31.000 NGO’s registriert, gut 4.000 davon sind aktiv. Nach meinen Informationen sollen aus dem Ausland finanzierte NGO’s auch nicht verboten werden, sie müssten bei einer ausländischen Finanzierung von mehr als 20 Prozent aber ihre Geldquellen offenlegen.
Auch wenn NGO’s unter dem Label harmloser zivilgesellschaftlicher Organisationen daherkommen, sind sie ein Instrument (vor allem amerikanischer Milliardäre), um Einfluss auf die Politik in anderen Ländern zu nehmen und den Boden zu bereiten für die Einflussnahme US-amerikanischer Politik und Unternehmen. Können NGO’s irgendeine Legitimität in Anspruch nehmen? Darauf kommt es heute offenbar gar nicht mehr an.

Jochen Rollwagen | Mo., 3. Juni 2024 - 13:05

Die Situation in Georgien ist vor allem Resultat des kompletten Versagens des Westens sowie der nach wie vor vorhandenen kompletten Fehl-Einschätzung Putins sowie Rußlands vor allem in Deutschland. Georgien war der zweite (eigentlich dritte - in Tschetschenien gab es zwischen den zwei russischen Eroberungs-Kriegen einen "Friedensvertrag") imperiale Eroberungskrieg Rußlands nach der Macht-Übernahme durch Putin (In Moldova gab es keinen Krieg weil zu klein und zu nah an der NATO, die Russen sind -trotz Souveränität Modovas nach 1991 - einfach geblieben und haben das "Volks-Republik"-Drehbuch abgespielt). Niemand wird behaupten, die NATO hätte "Rußland in Georgien bedroht", genau dieses absurde Narrativ wird aber immer noch im Ukraine-Krieg gespielt. Wenn die Georgier gegen russische Unterdrückung auf die Straße gehen wird der reflexhaft eingeübte "Soros-Farbenrevolution-Globalisten-Proxy"-Schwachsinn vorgeholt. Zum Glück haben die meisten Europäer - allen voran Frankreich und Schweden sowie UK - verstanden womit man es bei Rußland zu tun hat: mit einem imperialen Terror-Staat, der nur durch Stärke zu stoppen ist.

Und Scholz macht auf "Friedenskanzler". Richtiger wäre: Geisterfahrer.

Armin Latell | Mo., 3. Juni 2024 - 20:26

Antwort auf von Jochen Rollwagen

ein imperialer Terrorakt war die Sprengung von NS II, durch unsere besten "Freunde", die Amis, durchgeführt. Wo genau gehen Georgier denn gegen russ. Unterdrückung auf die Straße? Übrigens: die Amis sind auch einfach in Deutschland geblieben, wohingegen die Russen mit Sack und Pack abgezogen sind. Und Moldawien hatte gerade Besuch von Blinken, der Maia Sandu 50 Mio $ versprochen hat, damit sie sich besser vor dem russ. Einfluss schützen können. Bin gespannt, wann es an der Grenze zu Transnistrien kracht. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, schließlich haben die Amis auch hier ihre Finger im Spiel. Russland beendete 1992 den Bürgerkrieg dort und ließ "Friedenstruppen" zurück.
Na ja, Rollwagen, ich hoffe mal, die erste Kinshal oder größeres Kaliber landet bei Ihnen, wäre nur gerecht.

Lutz Berger | Di., 4. Juni 2024 - 01:18

Antwort auf von Jochen Rollwagen

Sie sind wirklich perfekt. Sie erinnern mich an die dystopischen Filme in den 60er.
Genau wie Sie es tun - wurde dort agiert: selbstbehauptet, laut und keinen Widerspruch duldend, - doch jeder sah im Hintergrund die Fäden des Puppenspielers - ausser die synchronisierte Puppe …

Ernst-Günther Konrad | Mo., 3. Juni 2024 - 13:23

Ich komm jetzt nicht drauf. Ich muss überlegen.
Vielleicht hilft mir ja ein Mitforist auf die Sprünge?

Walter Bühler | Mo., 3. Juni 2024 - 14:56

Zivilgesellschaft: Ein schillender Begriff!

Normalerweise gibt es in jeder Gesellschaft einen zivilen Sektor, der nicht vollständig staatlich kontrolliert wird. Das ist selbst in den meisten Diktaturen der Fall.

Gibt es in Georgien überhaupt gar keine innere Opposition, die sich selbst, ohne finanzielleUnterstützung aus dem Ausland, organisieren will und kann?

Und grundsätzlich:

Darf jedes Land in jedem anderen Land von außen eine Opposition aufbauen und finanzieren? Darf man diese fremdfinanzierte Opposition als inländische Zivilgesellschaft bezeichnen?

Ist die von außen finanziert Kalifatsbewegung in Deutschland Teil der deutschen Zivilgesellschaft? Darf sich der Verfassungsschutz darum kümmern?

Wie ist es mit den deutschen NGO's ? Leben sie nur vom Geld der einheimischen Steuerzahler, das ihnen über die Regierung zugeschoben wird?

Über fremdfinanzierte NGO's und über Zivilgesellschaft kann man mE nur ernsthaft diskutieren, wenn man auch über ausländische Geheimdienste redet.

Konstantin | Mo., 3. Juni 2024 - 15:28

" Das ist eigentlich sehr normal. Ich selbst arbeite zum Beispiel an einem Institut, das mit amerikanischem Geld gegründet wurde. Es ist die größte private Universität Georgiens."

Ab dann kann man sich den Rest des Interviews auch sparen.

Armin Latell | Mo., 3. Juni 2024 - 15:33

wurde 2020 die KO mit 48% gewählt, also scheint mir das, was die beiden Interviewten da behaupten, nicht so ganz korrekt. Prinzipiell wüsste ich nicht, warum ausländ. finanzierte NGOs nicht den Status als ausländische Agenten bekommen sollen. Schließlich sind sie es ja. Was die in einem Staat anrichten können, sehen wir hier in Dummland, NGOs bestimmen die GOs. Auch Ungarn ist so vorgegangen, ja, und dort gibt es keine Genderidiotie, keine Kriegsgeilheit, keine Islamistenaufmärsche und Kalifatsforderungen. Orban hat in seinem Land Soros mehr oder weniger kaltgestellt. Gut so. Organisationen, die mit Steuergeldern gefördert werden, können sich nicht als NGOs bezeichnen, denn dann sind sie in Wirklichkeit die Vorfeldorganisationen von Regierungen. Ganz explizit hier in Dummland zu erkennen. Die Bürger Georgiens sollten aufpassen, dass sie nicht hinter die Fichte geführt werden. Hatte nicht ein eu Kommissar wenig subtil den Präsidenten Kobachidse an das Schicksal von Fico "erinnert"?

Hartmut Steiger | Mo., 3. Juni 2024 - 16:31

In Georgien mit 3,7 Mio. Einwohnern (ungefähr so viel wie Berlin) sind 31.000 NGO’s registriert, gut 4.000 davon sind aktiv. Nach meinen Informationen sollen aus dem Ausland finanzierte NGO’s auch nicht verboten werden, sie müssten bei einer ausländischen Finanzierung von mehr als 20 Prozent aber ihre Geldquellen offenlegen.
Auch wenn NGO’s unter dem Label harmloser zivilgesellschaftlicher Organisationen daherkommen, sind sie ein Instrument (vor allem amerikanischer Milliardäre), um Einfluss auf die Politik in anderen Ländern zu nehmen und den Boden zu bereiten für die Einflussnahme US-amerikanischer Politik und Unternehmen. Können NGO’s irgendeine Legitimität in Anspruch nehmen? Darauf kommt es heute offenbar gar nicht mehr an.