Macron
Hände schütteln reicht nicht: Olaf Scholz mit Emmanuel Macron und Donald Tusk im Kanzleramt. /dpa

Die Europäische Union braucht mehr politische Führung - Kein Weiter-so mit Wünsch-Dir-was

Das Problem der Europäischen Union ist, nicht nur in der Ukraine-Frage, mangelnde politische Führung. Das jetzt wieder belebte „Weimarer Dreieck“ könnte eine Chance sein, wenn Deutschland endlich lernt, die Realität zu betrachten und eigene Ziele zu definieren.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Der internationale Einfluss der Europäischen Union liegt weit unter ihrem wirtschaftlichen Gewicht. Das hängt damit zusammen, dass es in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen keinen Konsens gibt und die einzelnen Staaten deshalb für sich und damit ohne nennenswerte Folgen in der internationalen Diplomatie unterwegs sind. Dieser Zustand wurde in das Bild vom wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwerg gefasst und er dauert weiterhin an. 

Die EU hat im Februar 2022, als Russlands Invasion die gesamte Ukraine einnehmen wollte, keinen Schrecken erfahren, der sie zur Handlungsfähigkeit trieb. Der Krieg in Gaza wird von den EU-Staaten derart unterschiedlich bewertet, dass nicht einmal eine gemeinsame Sprache gefunden wurde.

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Jochen Rollwagen | Sa., 16. März 2024 - 18:12

"Es gab keine neue Initiative"

Selbstverständlich gab es eine neue Initiative. Es gibt jetzt eine "Fähigkeitskoalition Langstrecken-Artillerie". Vielleicht sollte Herr Prof. Jäger sich die Pressekonferenz nochmal anschauen.

Darum ging's. Welche "Langstrecken-Artillerie" das ist sollte klar sein. Am Montag trifft sich die Rammstein-Gruppe.

Da wurde wohl ein verirrtes Schaf wieder in den Stall geholt.

Geht doch.

Tomas Poth | Sa., 16. März 2024 - 18:15

Richtig, volle Übereinstimmung mit diesem einem Satz, mehr aber auch nicht!
Die Brüssel-EU ist eine tote Hose und behindert mit ihrer Klima-Wirtschafts- und Finanzpolitik nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder. Vor allen Dingen der Nord-EUländer, die etwas reißen könnten, aber dauernd zum Geldpolitischem Aderlaß gezwungen sind, um falsche, unprofitable Subventions-Strukturen in der EU zu erhalten. Ganz davon abgesehen die Geldverschwendung für die Stützung der Massenmigration und in ein marodes, korruptes Politsystem und Kriegsgebiet wie die Ukraine.
Es gibt viel aufzuräumen nicht nur in Deutschland, auch in der EU. Die Prognosen für die EU-Wahl lassen hoffen, daß zukünftig vernünftigere Kräfte diese Politik steuern werden.

Stefan Jarzombek | Sa., 16. März 2024 - 19:27

"In vielen drängenden Herausforderungen, der Asyl- und Migrationspolitik beispielsweise, erwies sie sich als unmöglich. Gemeinsames Handeln wurde nur simuliert und ein wenig wortverkleistert. Eigentlich machte jeder Staat, was er wollte."
Simulation der Einigkeit, was ein Klotz von Wort das im Raum steht und doch alles über die EU aussagt.
Auch hier kann ich persönlich nur mit dem Kopf schütteln und von Vertrauen in solche Bündnisse kann erst recht keine Rede sein.
Scholz, Tusk und Macron, drei Staatschefs, drei unterschiedliche Meinungen.
Waffenexporte, Munition und den Ukraine Krieg am Laufen halten. Wie wäre es mit Gesprächen darüber gewesen, wie man ihn beenden könnte?
Auch im Bezug auf die Situation in Gaza, drei Politiker, drei verschiedene Meinungen.
Wenn sie fertig debattiert haben läuft alles darauf hinaus: "Operation gelungen, Patient tot."
Jeder Staatschef für sich sitzt zudem auf einem wackeligen Thron. Morgen kann schon wieder alles anders sein.

und das ist die Angst vor der EU-Wahl Herr Jarzombek.

Danach geht das Schachern und Mauscheln wieder los und wir
sind vielleicht wie beim letzten Mal wieder erstaunt: "was kommt
denn da plötzlich völlig unerwartet aus dem Hut?".

Potentielle Kandidaten und -innen gibt es ja zur Genüge.

Um auf Ihre obigen Worte mit dem "Kopfschütteln" zurück
zu kommen, es wird wohl nicht weniger werden und mit dem
"wackeligen Thron" haben Sie bestimmt mit zwei Dritteln recht.

Bezeichnend für die EU-Situation ist leider auch das
Titelbild, ein miserables Schauspiel und Veralberung
der Zuschauer und Beitragszahler.

MfG

Henri Lassalle | Sa., 16. März 2024 - 20:36

besteht darin zu meinen, Waffenlieferungen ad infinitum an die Ukraine würden helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen - das erscheint, zumindest heute - unrealistisch, verlängert nur das Morden und Zerstören. Putin liefert einen abscheulichen Abnutzungskrieg, um die Ukraine in die Knie zu zwingen und ein Abkommen zu seinen Gunsten zu bewirken.
Ich sehe ausser demonstrativen Ententebezeugungen keine Anzeichen für eine europäische politische Geschlossenheit; man braucht sich nur die Organisation von Brüssel-Europa anzusehen, nicht nur das vom Autor erwähnte Rotationsprinzip, um vorauszusehen, das daraus nichts wird.
Macron hat in seinem kürzlichen Fernsehinterview seine Sicht dargestellt: Er will den Europäern suggerieren, dass Putin möglicherweise Westeuropa angreifen wird - dafür hat er aber keinen Beweis. Sollte er den Beweis dafür liefern, dann könnte es eventuell, je nach Lage der Dinge, zu einem "Elektroschock" Europas kommen.

Dietmar Philipp | So., 17. März 2024 - 08:45

diesem fehlt leider der Friedenswille. In keiner Rede erfahren wir Menschen, die den ganzen Schlamassel bezahlen, welche Friedensinitiativen eingeleitet werden. Indes erfahren wir weltweiten Einkauf der Kriegsfortführung. Das kann aber nur geschehen, wenn Fanatiker am Werk sind, und unbedingt ihre Ideologie, koste es was es wolle, durchdrücken wollen. Von eigentlich längst notwendig gewordener Diplomatie keine Spur. Müssen sich das die Völker gefallen lassen?

Stefan Jarzombek | So., 17. März 2024 - 08:53

"Bezeichnend für die EU-Situation ist leider auch das
Titelbild, ein miserables Schauspiel und Veralberung
der Zuschauer und Beitragszahler."
Da haben sie vollkommen recht.
"Polnische Diplomatinnen und Diplomaten haben weltweit in den vergangenen Wochen und Monaten ihren deutschen Amtskollegen Forderungen nach Reparationen überreicht." (Spiegel 08.09.23)
😉

Brigitte Simon | So., 17. März 2024 - 08:56

Das Foto zeigt drei Männer - Herren verkneife ich mir - voller Bigotterie und Schaumschlägerei.
Sie wollen helfen. Wem? Sich!

Alle Drei, Scholz, Macron und Tusk. Sie beziehen nach wie vor, auf Umwegen, Gas aus Rußland.
Sehen so Sanktionen aus? Österreich, Macrons Frankreich, Polen, Belgien, Spanien machen ein Geschäft daraus. Und das kriecherische Deutschland importiert aus diesen Länder zu einem Wahnsinnspreis.

Die EU importiert mehr Flüssigerdgas aus Rußland. Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen zum Trotz. Sie kauft deutlich größere Mengen russisches Flüssiggas als vor dem Angriff. Es geht um Rekordmengen an LNG. Allerdings nicht über Piplines in gasförmigen Zustand, sondern als verflüssigtes LNG, das in der Regel über spezielle Tankschiffe transportiert wird.

Weimarer Dreieck. Warum gerade Weimar. Holt mich die Vergangenheit ein?

Armin Latell | So., 17. März 2024 - 08:59

Die bis 2050 die Industrie ihrer Mitgliedsstaaten abgebaut haben wird? Herr Jäger scheint zu glauben, die Welt drehe sich um die eu. Tut sie nicht. Die Amis sind dabei, die Wirtschaft in der eu erfolgreich abzuwürgen, die Chinesen dito. Die weitere Parallele ist das finanzielle und militärische Ausbluten des Westens durch Waffen- und Munitionslieferungen in die ukr, dazu gigantische Kosten durch Invasorenströme, ausgelöst durch amerikanische Kriege in der Welt, in das eu Kernland, also Dummland. Da ist wohl eher die Hoffnung der Vater des Gedankens. Andere Mitgliedsstaaten werden einen „elitären“ Entscheiderkreis, eine erneute deutsche Vormundschaft, nicht akzeptieren, schließlich haben die ebenfalls eigene Interessen und Vorstellungen, Das einzig Gute an diesem Artikel ist, dass er zeigt, wie schlecht dieses Konstrukt funktioniert und dass demokratische Grundsätze auch in diesem Rahmen abgeschafft werden sollen. Dieses Konstrukt wird wohl bald mit Dummland beerdigt.

Albert Schultheis | So., 17. März 2024 - 09:28

"Der internationale Einfluss der Europäischen Union liegt weit unter ihrem wirtschaftlichen Gewicht." - Richtig! Und GottSeiDank ist das so! GottSeiDank ist die Bundeswehr ein einziger Schrotthaufen! Sind unsere Generäle und hohen Offiziere eine Herrenrunde geschwätziger Operettenuniformen mit Lamettabehang.
Die super-duper Panzerhaubitzen, die brachialen Leoparden, die Hymars - sie sind alle längst Schrott und ihre Besatzungen längst verfault in den Wäldern und Steppen am Dnepr. Wenn wir weiter Hardware liefern, findet sich kein Bandera-Nazi mehr, der sie bedienen könnte!
Der Krieg ist verloren! Die Taurusse oder Truppenlieferungen könnten nur noch dazu beitragen, der Eskalation einen weiteren Dreh zu verleihen - dann ist ein größerer, ein verderblicherer Krieg angesagt, auch auf deutschem Boden. Ob das die Lösung der Migrationskatastrophe hierzulande ist? Ich bin froh, dass diese drei verblödeten Wirrköpfe auf dem Bild oben nur heiße Luft verblasen und hoffe, Putin bleibt bei Sinnen!

Urban Will | So., 17. März 2024 - 10:25

„Würden Sie einem dieser Herren einen Gebrauchtwagen abkaufen“ würde ich gewiss nicht mit „Ja“ antworten.
Der mit dem verlogensten Ausdruck, der kleinste in der Mitte, der mittlerweile wohl wieder vergessen hat, was man da bei dem Treffen beschloss, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eh bald nicht mehr im Amt und einen Tag danach sowieso vergessen.
Und ehe eine deutsche Regierung mal wieder anfängt, „die Realität zu betrachten“, werden wohl noch viele Jahre vergehen.
Die letzte, die das konnte und auch tat, war die Regierung Schröder. Und die wahrscheinlich nächste, Schwarz–Rot–Grüne unter dem nützlichsten Idioten aller Zeiten, dem Fritzel, wird auf dem gleichen Niveau weitermachen (müssen, da weiterhin, „brandmauerbedingt“ Rote und Grüne den Takt vorgeben), wie die alte.
Also brauchen wir noch viel Geduld, bis endlich wieder „realitätsbezogen“ regiert wird in Deppendorf (um mal wieder den treffenden Begriff aus „Die Anstalt“, ja ZDF konnte früher polit. Kabarett, hervorzuholen.)

Hanno Woitek | So., 17. März 2024 - 10:26

andauernd diese unseligen Klugscheißereinen sogenannter Experten, wie auch diesem Jäger, zu lesen kriegen?
Jeder Regierungschef wurde von seinen Bürgern gewählt für sein entsprechendes Programm. und jeder Regierungschef ist nur seinen Wählern verpflichtet, sonst verstößt er Gegenseine Vefassungsaufrtrag „Schaden von SEINEM Volk abzuwenden“ Das sieht nun mal jede Nation der EU anders, Herr Jäger, schon kapiert?
Und unser Land will, außer von einigen Kampfbombern der Grünen, FDP und CDU wie Strack-Zimmermann, Baerbock Hofreiter oder Kiesewetter, die alle gern „Führer“ spielen,
nicht unsere Männer dort an der Front oder unsere Bomben auf Russland. Und das ist gut so. Diese genannten Führer verkraften wir schon irgendwie. Undaguch suche Klugscheißer wie Jäger.

Gerhard Lenz | So., 17. März 2024 - 11:09

die manche Teilnehmer gar nicht wollen? Es spielt eigentlich keine große Rolle, ob von der Leyen oder Mickey Mouse den Motor der europäischen Einigung - die Kommission - bedient, so lange bestimmte Gliedstaaten alles tun, um diese Einigung zu verhindern. Europa braucht einen neuen Geist, und dringend strukturelle Reformen. Wir brauchen - zumindest zur Zeit - ein Europa der verschiedenen "Geschwindigkeiten", denn dann bleiben Typen wie Orban, die in der EU nur eine Art "Subventionskasse" sehen wollen, außen vor. Allerdings reicht auch bei den glühendsten Europäern der Enthusiasmus oft nur bis zur nächsten Wähl. Merkel z.B. liess Macron wiederholt auflaufen, wohl aus Furcht vor irgendwelchen Populisten daheim. Dabei ist die EU sowohl wirtschaftlich als auch politisch alternativlos. Mit dem "Europa-der-Nationen-Kaffeekränzchen" der Europa-Hasser können wir nur verlieren. Chrupalla, Krah oder die schrille Alice am Verhandlungstisch mit Putin, Chi oder Trump? Hochnotpeinlich.

Detlef Beck | So., 17. März 2024 - 11:45

Dieser Tage erschien in der "Berliner Zeitung" ein Interview mit einem, zumindest ehemals, leitenden Mitarbeiter eines Moskauer wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, der sich seit 3 Jahren permanent in einer der baltischen Republiken aufhält. Er schilderte die aktuellen und erwartbaren Probleme, die der "Wirtschaft und den Staatsfinanzen" der RF aus dem "Abnutzungskrieg" und damit zusammenhängenden Problematiken (z.B. EU-Sanktionen) drohen. Demzufolge ist die RF einer erheblichen "Abnutzung" ausgeliefert, die seiner Meinung nach selbst zu "inneren Unruhen" größeren Maßstabes führen könnten.

Dietmar Philipp | So., 17. März 2024 - 14:14

kein weiter so, wieso sind diese Komödianten unsere Verantwortlichen? Zusammen mit dem ukrainischen Komödiant beschaffen sie weltweit neues Kriegsgerät, von Friedensinitiativen kein Wort. Da ist Mützenich mit der Einfrierung des Ukrainekrieges weltaktuell. Seit 1990 gibt es bereits diesen Zustand zwischen Nord- und Südkorea. Also, sofort handeln, ein Ende des Sterbens und der Zerstörung!!!

Ernst-Günther Konrad | So., 17. März 2024 - 14:36

Die Zeiten haben sich deutlich geändert. Es gibt keinen Kohl und keine Merkel mehr, die mit dem "Scheckbuch" und "zarter" Erpressungen Einigkeit herstellten. Auch wurde die EU inzwischen so groß und durch die Osterweiterungen so fragil, das sich viele Regierungen nicht mehr kaufen lassen oder sehr teuer ihr Fell verkaufen. Ebenso haben in die vielen Staaten Regierungen gewechselt, wurde zunehmend konservativer und stärken ihr eigens nationales Ansehen wieder. Auch die Völker der EU haben vor überbordender Bürokratie und immer Bevormundungen einer EU, die alles bis kleinste regelt die Nase voll. Diese EU hat sich völlig verrannt und gräbt sich gerade auch mit einer korrupten und völlig unfähigen von der Leyen ihr eigenes Grab. Nein, für mich steht fest. Die könne machen was sie wollen. Hier hilft nur ein Neustart als EWG mit deutlich weniger Mitglieder. Den Osteuropäern könnte ein eigenes Wirtschaftskonstrukt helfen, sich vor übergriffiger westlicher "Werte" zu schützen.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 17. März 2024 - 15:43

einen Hauch von Schmidt und d´Estaing?
Polen sollte dazugehören, ich setze in Polen aussenpolitisch aber eher auf die "Konservativen" wie Morawiecki.
Aber (auch) die haben, ganz vorsichtig und mit Vorbehalt gesagt, die Ukraine evtl. zu einem Problem für Europa gemacht, indem sie Europa abschnitten von Russland und Asien?
Wohlfahrt geht heutzutage nur global und verständigend.
...und das wäre ein Herr Melnyk?
Im Forum fragte jemand entgeistert, auf welche Schulen ich gegangen sei.
Nun, auf die üblichen.
Irgendwann habe ich begonnen, selbst zu denken.
Ich weiss noch wann.
Es war der Krieg in Jugoslawien, waren die Kriegsschäden in Sarajewo.
Ich habe früher so gerne Wintersport gesehen und eine zeitlang schien sich die Welt über den Sport zu verbinden.
Hätte Putin die gesamte Ukraine angegriffen?
Mit dem Gedanken gespielt hat er vielleicht, aber es war auch der europäische Aufschrei, der ihn zurückhielt?
Wer alles verstärkte das Aufeinanderprallen von Russland und Ukraine?
Es war einmal..

Christoph Kuhlmann | So., 17. März 2024 - 15:48

Bisher sehe ich keinerlei ernsthafte Bestrebungen die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es wurde bisher nicht einmal Munition beschafft, Der Bundeswehr fehlen nach wie 20 Milliarden um 4 Wochen Krieg führen zu können. Diese Summe taucht im Sondervermögen Zeitenwende gar nicht auf. Es geht vielmehr darum möglichst schnell viel Geld auszugeben um die Kriegsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu verzögern. Deshalb auch immer wieder die Aufrufe die Schuldenbremse auszusetzen. Da darf nichts übrig bleiben um die Bundeswehr wirkmächtig zu ertüchtigen. Deshalb sind die Fahrradwege in Peru auch so wichtig. Genau wie die ungehinderte illegale Migration. Man darf das nicht gegeneinander ausspielen. Das Russlands Wehretat den Sozialetat inzwischen übersteigt wird nicht berücksichtigt. Das wären alleine 140 Milliarden jährlich für aus dem Bundeshaushalt für die Bundeswehr. Ich schätze, dafür haben wir einfach die falschen Parteien an der Macht. Dasselbe gilt für einen europäischen Konsens.