- Erklärung von JSUD und RCDS: „Ort der anti-westlichen Radikalisierung“
In den vergangenen Wochen kam es an deutschen Universitäten immer wieder zu anti-israelischen Aktionen. Jüdische Studenten werden nicht nur vom Diskurs ausgeschlossen, sondern oft auch körperlich bedroht. Zwei Studentenverbände protestieren gegen diese Zustände.
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Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist mit rund 8000 Mitgliedern der größte und älteste Studentenverband Deutschlands. Die Jüdische Studentenunion Deutschland (JSUD) ist die bundesweite Vertretung jüdischer Studierender und junger jüdischer Erwachsener im Alter von 18 bis 35 Jahren in Deutschland. In einer gemeinsamen Presseerklärung, die wir im folgenden dokumentieren, protestieren RCDS und JSUD gegen den wachsenden Antisemitismus und den Einfluss extremistischer Studenten an deutschen Hochschulen.
Die JSUD und der RCDS sind äußerst besorgt über die Debattenkultur an den deutschen Universitäten. Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten. Sie sind das Produkt eines wachsenden Einflusses extremistischer Studenten.
Der Bundesvorsitzende des RCDS, Lukas Honemann, erklärte: „Es ist ein Zeichen einer sterbenden Demokratie, wenn man die politischen Mitbewerber als Feinde sieht und alle institutionellen Mittel ausnutzt, um ihnen zu schaden. Wir erleben gerade Cancel-Culture statt Diskurs, Redeverbot statt Meinungsfreiheit. Wenn dieser antidemokratische Geist auf ganz Deutschland übergeht, ist unsere Demokratie in Gefahr.“
Am Mittwoch fand an der Universität Kassel eine studentische Vollversammlung zum Thema „Meinungsfreiheit“ statt. Statt über Meinungsfreiheit wurde hauptsächlich über den Nahostkonflikt diskutiert. Klare pro-palästinensische Äußerungen waren willkommen, andere Redner wurden vom offiziellen Programm ausgeschlossen. Erst nach Protest durfte sich der RCDS äußern.
Statt die Gegenpositionen des RCDS anzuhören, folgten Lärm und Beleidigungen. Hinzu kommt, dass die studentische Vollversammlung es nicht schaffte, die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen. Die Universitätsleitung griff indes bisher nicht ein; weder als ein Infostand der jüdischen Hochschulgruppe aggressiv verbal attackiert wurde, oder als gestern die jüdischen Studenten der Verbreitung von Propaganda bezichtigt wurden.
Neben der Behinderung des Diskurses werden nun auch interne Diskussionsveranstaltungen, wie solche vom RCDS, von extremistischen Studenten gestört; es wird an die Scheiben gedonnert, laute Musik gespielt und Diskutanten bis nach Hause verfolgt. Dies sind nur wenige Beispiele aus einer Sammlung von Vorfällen, die der RCDS bis heute dokumentiert hat. Auch Dozenten nutzen ihre Macht aus, um persönliche Ansichten zu verbreiten und die anderer einzuschränken.
Am 8. Februar erzwangen anti-israelische Aktivisten den Abbruch einer Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität Berlin, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Die Präsidentin der Humboldt-Universität sah sich gezwungen, die Veranstaltung nach anhaltenden Zwischenrufen zu beenden.
Jüdische Studenten werden seit Monaten von Kommilitonen bedroht. Der Fall Lahav Shapira ist nur der traurige Höhepunkt einer stetigen Entwicklung seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober.
Noam Petri, Vizepräsident der JSUD, sagt: „Es ist kein jüdisches Partikularinteresse, diese extremistischen Studenten zu bekämpfen. Diese Extremisten missbrauchen die Meinungsfreiheit, um ihre antisemitische und anti-westliche Propaganda zu verbreiten. Gegenstimmen werden pauschal als ‚rechtsextrem‘ beleidigt oder gleich ausgeschlossen. Die zunehmende Ausbreitung dieser Extremisten muss jeden Demokraten besorgen. Diese Gruppen dürfen mit ihrem linksextremen, teils islamistischen und anti-westlichen Gedankengut keinen Platz an deutschen Universitäten haben. Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen – auch an Universitäten.“
In der Universität Bayreuth wurde bei einer Veranstaltung der Hochschulgruppe „The Olive Branch“ das Existenzrecht Israels geleugnet und die Unterdrückung der Palästinenser mit dem Dritten Reich verglichen. Die Veranstaltung fand statt, obwohl sich Dekane und Studentenparlament dagegen ausgesprochen hatten – von der Veranstaltung existiert ein stenografisches Protokoll.
Noam Petri und Lukas Honemann sind sich einig: „Unsere Universitäten müssen ein Ort des freien Austausches und der Debatte sein. Bedauerlicherweise werden sie zunehmend zu einem Ort der anti-westlichen Radikalisierung.“
Eine freie Debattenkultur lebt von Demokraten. Antidemokraten, egal welcher politischen Gesinnung, zerstören diese. Es kann nicht sein, dass deutsche Universitäten zu Orten der Legitimierung islamistischer Terrororganisationen werden. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie hat ihre Grenzen. Diese Grenzen müssen wir Demokraten definieren und nicht extremistische Hochschul-Gruppierungen sowie deren Sympathisanten.
Die jeweiligen Universitätsleitungen sind gemeinsam mit den entsprechenden Kultusministern gefragt. Es braucht eine bildungspolitische Zeitenwende mit einer konsequenten Politik gegen extremistische Strömungen innerhalb deutscher Universitäten. Hierbei muss es auch möglich sein, extremistische Studenten zu exmatrikulieren oder entsprechendes Personal zu entlassen.
