Umgang mit der AfD - Politische Hilflosigkeit

von links und rechts, dass freiheitliche Demokraten kriminalisiert und Kriminelle verharmlost werden! Das war so in der untergegangenen DDR und ist leider auch in unseren heutigen woken Ampel-Land in Mode gekommen!
🤕 😨

Zu den Gründen für den Aufstieg der AfD ist nichts hinzuzufügen: 2013 unter 5%, 2017 über 12%. Und die effektivste Wahlhelferin Merkel schreibt eifrig an ihren Memoiren.
Es hätte ausreichend Gelegenheit gegeben, den ehemaligen Gymnasiallehrer B.H. In Talkshows zu befragen, ebenso Frau Weidel zu ihren häufigen Besuchen bei ihrer sri-lankischen Lebenspartnerin in der Schweiz.

zutreffend ist leider auch der letzte.
Die Demokratie in diesem Lande hat längst massiven Schaden genommen, zuletzt gipfelnd in der auf in Teilen illegal besorgten und auf ungeprüften Halbwahrheiten basierende Hetze im Nachklang zu dem Treffen in Potsdam.
Von einer links – grünen Truppe, die auch noch staatlich gefördert wird. Weidel hat recht, das war DDR pur.
Die Unfähigkeit des Altparteien – Stadls, aber auch die Feigheit der ehemals Bürgerlichen, die Blauen endlich politisch einzubinden und sie so zu stellen, zerstört derzeit massiv die einer Demokratie würdigen und für sie so wichtigen politischen Kultur. Und natürlich auch den sozialen Frieden.
Wenn das in dem Tempo so weitergeht, haben wir bald Zustände wie 1919, offenen Straßenkampf der unterschiedlichen Lager.
Und es gibt ganz klar definierbare Schuldige.
Man kann einer demokratischen Partei (und das ist die AfD nach wie vor) nicht vorwerfen, dass sie bestimmte Inhalte vertritt.
Man m u s s sich ihr inhaltlich stellen.

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung
- gegen Massenmigration,
- gegen die Zerrüttung unserer Energieversorgung und damit auch der Wirtschaft ist,
- gegen die massive Steuerverschwendung für Subventionen die uns keinen Ertrag bringen, sondern uns nur belasten und andere reich machen, sein es im Inland oder im Ausland, dann sollte das eine Aufforderung für jede Regierung sein ihre Politik anzupassen, zu ändern!!

Dagegen wehrt sich die Ampel und schreit ihr seid alle rrääächts!
Diese Regierung hat die Haftung zu ihrem Souverän, dem Volk, völlig verloren.

Diese Regierung hat die Tür zum Souverän längst zugeschlagen und igelt sich ein.
Diese Regierung muß einfach nur weg, nur dann kann sich etwas ändern!!

Was Sie über die Hilflosigkeit der anderen Parteien schreiben, ist durchaus richtig; auch über den kritikwürdigen parl. Umgang mit oder besser gegen die AFD, alles richtig.
Aber der Verbotsaspekt kommt bei Ihnen zu kurz.
Das GG sagt glasklar, Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen sind! verfassungswidrig.
Über das Verbot solcher Parteien entscheidet das BVerfG.
Da gibt es kein "könnte", etc - es muss dann ein Antrag der Organe erfolgen.
Von daher ist eine höchstrichterliche Entscheidung des BVerfG über die eventuelle Verfassungswidrigkeit der AFD mehr als überfällig.
Insbesondere weil es sich eine parlamentarische Demokratie schlichtweg nicht leisten kann 20-40% der Abgeordneten in einem Parlament auf Dauer zu ignorieren, auszugrenzen, etc. Das macht jedes Parlament kaputt.
Die Entscheidung des BVerfG ist dann von allen zu akzeptieren, egal wie sie ausgeht. Und man sollte drauf drängen, dass sich das Gericht nicht 4 Jahre Zeit lässt.
So geht es nicht weiter

Denn das "Denken" ist doch wesentliches Element philosophischer Betätigung, oder nicht?
Zuweilen jedoch mit fragwürdigen Auswirkungen, siehe Heidegger.

Des Philosophen Weisheit also: Nicht jene, die die AfD unterstützen oder gar wählen wollen, sind Schuld am Aufstieg der Partei - nur die Ampel ist es.
Folgt man dieser Logik, waren auch NSDAP-Wähler "unschuldig", was den Aufstieg Hitlers angeht.
Nein, Herr Grau: Es ist richtig, gegen Extremisten auf die Strasse zu gehen. Eine sich zur Wahl stellende Partei ist noch lange keine demokratische. Kein Mensch, der auch nur noch einigermaßen ernst genommen werden möchte, wird nach Wannsee 2.0 die AfD als demokratisch verteidigen. Die Demokratie darf, nein muss sich gegen ihre Feinde wehren. Und dem Cicero würde es gut tun, sich endlich mit Personen und den zahlreichen "sprachlichen Verfehlungen" der Rechtsextremisten zu beschäftigen. Als Beweis des eigenen, konservativen, aber demokratischen Standorts. Das ist mehr als überfällig!

Es ist sooo viel Wahres, an dem was Sie schreiben, Herr Grau. „Die Beleidigung demokratischer Kultur beginnt damit, dass eine Regierung allen Ernstes zu Demonstrationen gegen eine Oppositionspartei aufruft“. Ist das GG-konform, wenn Kanzler und Bundespräsident dazu aufrufen? Wie bekommt man den Geist einer politisch aufgeheizten Stimmung wieder gemäßigt, zurück in die „Flasche der Demokratie“?

„Wer auf politische Herausforderungen mit juristischen Maßnahmen reagiert, destabilisiert die Demokratie. Denn er scheint jenen recht zu geben, die der Bundesrepublik zu bescheinigen versuchen, dass sie eben keine funktionierende Demokratie sei.“ Was ist dann mit dem Ausspruch des SPD-Parteichefs Klingbeil, die AfD bekämpfen zu wollen? Womit müssen die Wahlkämpfer im Osten bei Kommunal- und Landtagswahlen rechnen, wenn sich der schwarze Block der Antifa davon angesprochen fühlt?

Dann wird wieder heruntergespielt und die Schuld anderen zugewiesen. Man selbst steht ja auf „der Seite der Guten“.

Die implizite Behauptung, die Prozesse gegen Trump seien politisch motiviert, kann man bei näherer Betrachtung so nicht stehen lassen.
Die Punkte, weswegen verschiedenste Staatsanwaltschaften Anklage erhoben haben ( Betrug, Steuervergehen, aber natürlich auch Anstachelung zu Gewalt gegen staatliche, demokratische Institutionen) sind in jeder entwickenten Demokratie Gesetzesvergehen, die verfolgt werden (müssen).

Wenn ich mir die momentanen Demonstrationen zur Verhinderung des "Vierten Reichs"? anschaue, die Aufrufe dazu seitens der Regierung, erinnert mich das an nichts anderes als an totalitäre Systeme u. deren "Mittel" gegen die Opposition wie z.B. die letzten Male in der Türkei, von Russland und ähnlichen Kandidaten gar nicht zu sprechen wo Oppositionelle schon längst nach einem gepflegten Scheinprozess in irgend einem Gulag lt. deutscher Übersetzung "hauptverwaltet" würden. Oder die Empörung über meinen Vergleich wird mich wahrscheinlich gleich zermalmen, aber ich sehe auch eine demokratische Variante bzw. Parallele zu Trumps "Aufruf Zur letzten Schlacht" wie man damals schrieb, worin er seine Anhänger dazu aufforderte doch mal ganz unverbindlich bei den Demokraten im US-Kapitol vorbeizuschauen. Einer Frau Merkel verweigerte er den Handschlag, einer Frau Esken & ähnlich politisch linken Kalibern wahrscheinlich den Zutritt zu White House? But we have Zeit ohne Ende, isn`t it? MfG

betreiben diejenigen, die einseitig Parteiverbote fordern und ebenso einseitig Demonstrationen organisieren. Dabei sind ihnen die ÖRR-Medien kritiklos behilflich, indem sie missbräuchliches Verhalten der Rechten intensiv berichten, missbräuchliches Verhalten der Linke bestenfalls als Randnotiz berichten, z.B. das absolut unakzeptabel treffen zur Remigration wird breit berichtet, Randale bei der Gedenkfeier für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit verletzten Polizisten wird nahezu ignoriert. Wenn Parteien mit demokratischen Strukturen wie z.B. die SPD, die CDU und auch die FDP Abgrenzungspolitik betreiben wäre es eigentlich angebracht sich von allen Extremen zu distanzieren. Die CDU distanziert sich von der AFD, weder die SPD noch die Grünen noch die FDP distanzieren sich von den Linken (Kommunisten), die genau wissen, dass ihre Ideologie in der Demokratie nicht umsetzbar ist sondern eine Diktatur erfordert.

Danke Alexander Grau für Ihren ehrlichen, wohltuenden Arikel. Mut, Mut, Mut Auch Mut für Cicero. Ebenfalls Dank.

Lese ich den "beruflichen Aufstieg von Correctiv´
bin ich fassungslos. Fassungslos auch über die Ampel, Kunde des hochdotierten kriminellen
Verein Correctiv zu sein. Zerstörung ist ihr Motiv.

Ist das der Versuch, Deutschland zu trennen. Wir hatten einen ersten Weltkrieg, wir hatten einen zweiten Weltkrieg. Nach Ziffer 2 kommt die Ziffer 3....

Wann wird für Scholz aus der "lieben Giorgia" wieder die rechsradikale Präsidentin Meloni

Es sollte allen, die in die AfD und ihren Vertretern allzuleicht eine normale demokratische Partei sehe zu denken geben:
Die allermeisten jüdischen Vertreter und Institutionen hierzulande warnen eindringlich vor dieser Partei und ihere Entwicklung der letzten Jahre. Diese besonnen Mitbürger waren häufig gute und präzise Beobachter hierzulande, und sind in ihren Einschätzungen weniger von der Tagespolitik getrieben als viele andere.

....also genau diejenigen, die andere Wählergruppen, welche nicht den linksgrünen Rattenfänger hinterher rennen, als Hinterewäldler betiteln.
Wenn jetzt von 10Ten die Rede ist, es ist im Grunde der Kern der grünen Sekte, die sowieso in den städtischen Zentren wohnen.
Also wird ein Event draus gemacht. Anschließend geht es zu CheAlex auf einen Sekt, zu Ali noch Gemüse kaufen oder mit Kind und Kegel bei Mustafa in die Dönerbude.
Man fühlt sich gut, hat multikulturelle Kontakte gepflegt und wähnt sich auf der richtigen Seite. Anschließend wieder nach Hause ins gentrifizierte Wohnquartier, da ist man unter sich. Ohne die Asylantenunterkünfte. Die hat man an den Stadtrand verbannt, zu denen die nicht ihrer Meinung sind. Aber jetzt AFD wählen. Warum nur.
Ja die grünen Urban Hillbillys machen es wie ihre Eltern und Großeltern und lassen sich von den Rattenfängern der regierungsbezahlten NGOs einspannen und merken nicht das wieder Faschisten hinterherlaufen.
Den sozialistischen. Wie immer.

... Bücherverbrennungen, Geschäfte und Menschen bekommen einen Aufkleber, Migranten aller Art werden in Zügen, Lastenfahrrädern und anderen Hilfsmitteln zu Sammelstellen gebracht und von dort aus weiter in große Lager........
Ich höre auf. Die Perversionen der Nazizeit, kein Mensch will sie erleben. Und was machen die Politiker? Sie beschwören wieder eine Zeit herbei, die sie angeblich selbst zutiefst ablehnen und dennoch selbst genau das tun, um diese Zeit wieder Wirklichkeit werden zu lassen. Politische Andersdenkende verfolgen, sie stigmatisieren, sie auf jede erdenkliche Art sozial verfolgen, alles Mittel und Wege mit denen Nazis "Erfolg" hatten. Damals waren es Nationalsozialisten und diesmal sind es links-grüne Sozialisten, die mit den gleichen Mitteln, nur etwas moderner diesen braunen Gesellen nacheifern und auch sie behaupten, sie seien die Aufrichtigen, die Guten und sie retten den Staat. Nur diesmal haben sie Pech. Das Volk ist aufgewacht und hat die Ökofaschisten erkannt

Pfiffen, Gebrüll und Trommeln hat an dunkle Zeiten erinnert. Mit dem Lob für diese Veranstaltungen heizt die Regierung die Stimmung weiter auf. Möglicherweise stehen die Zeichen schon auf Sturm. Und die AfD? Tut nichts und freut sich über wachsendes Potenzal. Das von dem Zeitpunkt an schrumpfen würde, wenn die Regierenden eine gute, realitäsverpflichtetete Sozial-, Energie-, Wohnungsbau-, Migrations-, Wirtschafts- und Schulpolotik machen würde. Lieber versteckt man sich hinter Brandmauern. Das ist der Nährboden auf dem die AfD gedeiht. Bequemer ist es, diesen Zusammenhang unter den Tisch zu kenhren.

Es ist mir bis heute nicht ganz klar, warum die AfD anders behandelt wird, als die anderen Parteien. Als der sehr respektable Herr Lucke seinerzeit die Partei gründete, wurde er schon als Rechter geframt. Damals ging es um den Euro und die Griechenlandrettung.
Das die Grünen, die Linken und z. T. auch die SPD mit Umsturzgedanken liebäugeln , ist der Mehrheit der Bevölkerung und vor allem den Schreiberlingen egal. Hauptssache links. Da spielt es dann keine Rolle, daß die meisten Grünen und Linken und auch Teile der SPD ehemals Maoisten, Trotzkisten, Leninisten usw. waren. Es interessiert einfach nicht, daß sie aus dem kommunistishen Spektrum hervorgegangen sind. Aber jeder, der nur in irgendeiner Weise konservativ ist, wird als Rechtsextremist und Schlimmeres bezeichnet.
Was ist in diesem Land los? Habe es schon einmal geschrieben, die Deutschen haben kein "DemokratieGen". Ist ihnen aberzogen worden oder aber sie haben es nie besessen?

Nachfolgender Brief ging heute an Walter dem Spalter.

Herrn
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident der anständigen deutschen Bürger?
Villa Hammerschmidt
Spreeweg 1

10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich habe die Anschrift mit: dem Zusatz, Bundespräsident der anständigen deutschen Bürger, gewählt, weil ich noch gestern im Mainstream lesen konnte, wie Sie über die AfD denken!

Der Vorsitzende Ihrer Partei – ich gehe davon aus, dass obwohl Ihre Mitgliedschaft ruht- Sie der SPD nach wie vor verbunden sind. Klingbeil fordert das deutsche Volk zur Spaltung auf. Er verlangt, dass „jeder anständige Bürger“ sich gegen die AfD erhebt.

Ich möchte mich dieser Aufforderung nicht anschließen. Ich habe „bisher“ die AfD nicht gewählt., Meine Entscheidung beruht, da die AfD nicht verboten ist, auf Art 3 Absatz 3 GG.

Ich meine mich erinnern zu können, dass Sie in Ihrer Antrittsrede bekundet, haben:
Präsident aller Deutschen zu sein!

Umso mehr verwundert es mich, dass Sie dieser öffentlichen Aufforderung zur Spaltung mit keinem Wort entgegentreten. Ihr konkludentes Handeln zeigt, dass Sie die AUFFORDERUNG ZUR SPALTUNG, TROTZ VERSTOSSES GEGEN ART 3 (3) GG BILLIGEN“!
Meine Fragen an Sie:
Bin ich, geboren am 21.01.1944 mit 80 Jahren, jetzt ein unanständiger deutscher Bürger?
Muss ich, wenn ich kein unanständiger Bürger sein will, die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen?
Wenn ich mich dagegen entscheide, können Sie mir garantieren, dass mir keinerlei Nachteile entstehen?
Gilt die Garantie auch für den Fall, dass, wenn die Dame, die wegen Ihrer Fäkaliensprache eine nicht wertebezogene Erziehung genossen haben muss oder jemand anderes, der aus Angst vor Machtverlust dahinterkommt, dass ich der Aufforderung nicht Folge geleistet habe?
In diesem Zusammenhang finde ich charakterlos, dass von „KEINER SEITE“, die aus der untersten Schublade kommende Wortwahl der Dame
beanstandet wurde.

"Wannsee-Konferenz" durch AfD und andere Nazis nach dem Motto "Wir können das!" war wohl ein Schuß in den Ofen. Dieses geschmacklose Theater hat nun in fast allen größeren Städten der Republik ,zu einem Weckruf geführt.

Hier im Forum noch die übliche Schnappatmung mit Tatsachenumkehr. Man muss die Dinge schon auseinander halten werter Herr Grau: Die "Fortschritts-Regierung" mit Schwerpunkt Unterleib einerseits und eine Nazi-Laienspielgruppe, die sich als Alternative zu was auch immer versteht,

Die können Sie nicht endlos wiederholen. Was machen Sie dann, liebe Demo-Organisierer von SPD und Grünen. Sie werden das Spiel verlieren, da können Sie demonstrieren so viel Sie wollen. Es gibt keine rechte Gefahr. Das ist eine Phantomdiskussion. Eine linke Gefahr allerdings gibt es u d wo die hinführt, haben wir in unserer Geschichte gesehen. Sie werden die Wahlen aussetzen müssen und damit Ihr Gesicht verlieren, meine lieben Genossen von der Verräterpartei SPD. Sie brauchen eine linke Diktatur. Und die werde Sie in Ihrer Not herbeirufen. Das ist aber das letzte Mittel. Danach gibt es nur noch den Bürgerkrieg. Dann aber wird Trump eingreifen im geliebten Deutschland, denn der gewinnt die Wahl... und dann ist der linke Spuk vorbei.

gegen die AfD mit dem "Wehret den Anfängen " Geraune, ist für mich eine Verharmlosung des Terrors der Nationalsozialisten und des Holocaust. Ich verstehe gut, dass jüdische Mitbürger angesichts mehr oder weniger latenter antisemitischer Tendenzen dieser Partei, Angst haben. Mehr Angst sollten sie aber vor denen haben die von der AfD gerne wieder in Richtung Heimat gesehen würden. Bei den anderen Parteien heißt das "Rückführung". Ich wäre sehr dafür der AfD genau auf die Finger zu schauen. Besonders die verbreitete Putin -Nähe und der Antiamerikanismus sind für mich Grund genug sie nicht zu wählen. Genauso wenig wie BSW und "Linke". Antisemiten(sog. Israelkritiker die sonst bei keinem Land Kritisches finden), Putinfreunde, und weitgehenden Antiamerikanismus finden man aber auch in der SPD. Andere Parteien kenne ich nicht gut genug um das zu beurteilen. Jede Art von Märtyrertum und Dämonisierung der "Blauen" wird jedenfalls das Gegenteil bewirken.

Ein Kerndilemma des liberalen Staates ist, dass seine Bürger so frei sein müssen diesen liberalen Staat auch ablehnen zu dürfen. Dürfen die Bürger das nicht oder werden deswegen bedroht schafft sich der liberale Staat selbst ab und wird bestenfalls zu einer gelenkten Demokratie mit einem obersten Putin an der Spitze.

Aktuell wird in Deutschland eine Drohkulisse gegenüber Wählern einer bestimmten Partei aufgebaut. Dabei geht es nicht einmal um den Staat, sondern um Sachfragen wie Migration, Energiepolitik, Inflation etc. Da die Regierung auf diesen Feldern samt und sonders dilettiert braucht es nun wieder den hässlichen Deutschen und Nazis raus. Das ist Schade!

Aber die Gedanken sind frei und Wahlen geheim. Wohl aus gutem Grund.

Grüne, SPD, Linke, eine Merkel-CDU sind vielleicht für den Aufstieg der AfD mit ihrer Politik verantwortlich, aber sie sprechen mit dieser Politik auch Millionen Menschen aus dem Herzen oder setzen das um, was Millionen Menschen als alternativlos für geboten halten. Auch Millionen Menschen sind über die AfD extrem entsetzt. Millionen Menschen sehen es als einen Grundpfeiler ihres politischen Denkens, dass sich 1933 (heute ergänzt um allgemeiner Rassismus, Kolonialismus und Diskriminierung) nie wiederholen darf. Millionen Menschen sehen den Weg der Gesellschaft zur Einen Menschheit als alternativlos geboten. Es geht hier nicht nur um Parteien, es geht um tiefe politische Einstellungen, Weltbilder. Auf der anderen Seite stehen auch Millionen Menschen, die einen oder mehrere der Punkte und noch viele nicht-genannte anders sehen.
Es geht daher nicht zuerst um ein Scheitern der Parteien, im Moment schauen wir einer Gesellschaft beim politischen Scheitern zu. Die Parteien begleiten das.

Ich finde es gut, dass Proteste gegen die AfD statt finden. Jedoch Umfang, Art und Weise muss ich stark bezweifeln. Friedensdemonstrationen haben solch starken Zuläufe nicht erfahren deshalb kommt mein Zweifel auf. Die Politik in einer Demokratie sollte in unserer Zeit die Volksmassen so entsprechend beeindruckt haben, dass Protestwähler ohne Einfluss sind!

Es gibt keine Nazi-Partei, es gibt auch keine rechtsextreme Partei. Es sind alles Medienkonstrukte.

Der einzige Grund, weshalb die AfD diffamiert, kriminalisiert und angefeindet wird, ist, weil sie nicht Teil des Machtkartells ist, das gegenwärtig die Fäden in der Hand hält. Das macht Politik gegen die Interessen der Bürger, plündert Deutschland aus und katapultiert das Land aus der ersten Reihe der Industriestaaten heraus. Zudem soll die Gesellschaft "transformiert" und an die kurze Leine genommen werden.

Die AfD will genau das verhindern und deshalb muss sie weg. Sie wollen ihre Politik partout nicht ändern, von der Linken bis zur CDU. Asylpolitik, Energiepolitik, grüne Gesellschaftspolitik, Durchgriff des Staates bis in die Privathäuser.

Nur die AfD steht dagegen. Und immer mehr Menschen begreifen, dass es mit voller Absicht massiv gegen sie läuft. Vor dieser Erkenntnis haben die anderen Angst. Würden sie ihre Politik ändern, wäre die AfD Geschichte. Aber das wollen sie nicht.

zuerst mal folgendes: „wäre die AfD nie zu der radikalen Partei geworden, die sie ist.“ Da haben Sie sich leider ziemlich, moderat ausgedrückt, vergaloppiert. Wo sollte sich diese „Radikalität“ faktisch manifestiert haben? Radikal sind Äußerungen eines fdp Funktionärs namens Strack-Zimmermann, die ich beim besten Willen hier nicht wiedergeben kann. Oder all die Lügen und Erfindungen der Einheitsparteien zur „Wannseekonferenz“. Die Demokratie, jedenfalls die, die ich meine, die nicht einer deutschen demokratischen republik entstammt, hat unter diesen Politscharlatanen seit Merkel schon längst irreparablen Schaden erlitten. Ihrem frommen Wunsch ist die Basis schon längst entzogen. Um es mit den Worten von B.Reitschuster zu sagen: „In funktionierenden Demokratien ist allein der Gedanke daran absurd, dass Tausende für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße gehen. Denn genau das ist typisch für autoritäre Systeme.“