Nach dem Militärputsch - US-Regierung zieht Mitarbeiter aus Niger ab

Nach dem Militärputsch im Niger hat das US-Außenministerium vorübergehend die Ausreise von amerikanischen Regierungsmitarbeitern aus dem Land angeordnet. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend in Washington mit. Mittlerweile wurden Hunderte ausländischer Staatsbürger aus dem Land evakuiert. Der Anführer der Putschisten, General Abdourahamane Tiani, warnte vor „jeglicher Einmischung in die internen Angelegenheiten“ des Landes. Die Militärchefs westafrikanischer Staaten beraten, ob sie eingreifen sollten. 

Im Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde in der vergangenen Woche den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. 

Das US-Außenministerium teilte weiter mit, eine Notfallbesetzung bleibe vor Ort. Auch Familienmitglieder von Mitarbeitern sollten vorerst das Land verlassen. Die Botschaft in der Hauptstadt Niamey bleibe für begrenzte Notfalldienste für US-Bürger geöffnet. Andere routinemäßige konsularische Dienste würden ausgesetzt. 

100 deutsche Zivilisten im Niger

Am Mittwoch hatten mehrere europäische Länder mit der Evakuierung ihrer Staatsbürger begonnen. Auch die ersten Deutschen konnten an Bord französischer Maschinen das westafrikanische Land verlassen. Frankreich hat die Evakuierung seiner Staatsbürger aus dem Niger für beendet erklärt. Das schrieb das Pariser Außenministerium am Donnerstag in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für das westafrikanische Land. Außenministerin Catherine Colonna hatte am späten Mittwochabend noch mitgeteilt, ein fünfter und letzter Flug sei für Ende des Tages geplant. Auf den vier vorherigen Flügen brachte Frankreich 992 Menschen aus dem Niger in Sicherheit, 560 davon hatte die französische Staatsbürgerschaft. 

Paris hatte die Evakuierung auch mit der Schließung des Luftraums im Niger begründet. Diese habe den eigenen Bürger keine Möglichkeit gelassen, das Land selbst zu verlassen. Zudem hatte es am Wochenende bei Pro-Putsch-Protesten Berichten zufolge Gewalt an der französischen Botschaft gegeben. Nigers neue Militärjunta warf Frankreich vor, eine militärische Intervention zu planen. Mit den Evakuierungsflügen Frankreichs sind bislang mehr als 40 Deutsche aus dem Land ausgereist. Im Niger halten sich knapp 100 deutsche Zivilisten auf. 

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Der Konflikt im Niger könnte weiter eskalieren. Die westafrikanische Staatengemeinschaft hatte den Putschisten am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Bazoum nicht binnen einer Woche wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die Sanktionen und auch Gewalt umfassen könnten, hieß es. 

Tiani sagte in einer Fernsehansprache am Mittwoch Medienberichten zufolge, man lehne diese Sanktionen in ihrer Gesamtheit ab und weigere sich, irgendeiner Bedrohung nachzugeben, egal woher sie komme. Er bezeichnete die Sanktionen als zynisch und ungerecht und sagte, sie zielten darauf ab, Nigers Sicherheitskräfte zu demütigen und das Land unregierbar zu machen. 

Zusammenarbeit mit Mali in Aussicht gestellt

Am Mittwoch hatten sich die Militärchefs der Ecowas-Mitgliedsländer in Nigerias Hauptstadt Abuja getroffen. Drei Tage lang wollen sie über das weitere Vorgehen beraten. Die nach früheren Militärputschen bereits suspendierten Ecowas-Mitglieder Burkina Faso und Mali haben sich an die Seite der Putschisten im Niger gestellt. Sie warnten Ecowas vor einem Eingreifen: Jede militärische Intervention gegen den Niger komme einer Kriegserklärung auch gegen ihre Länder gleich. Tiani entsandte am Mittwoch eine Delegation nach Mali und Burkina Faso, wie ein Sprecher des neuen Militärführers ohne Nennung weiterer Einzelheiten sagte. 

Der stellvertretende Chef der neuen Militärjunta, General Salifou Modi, hat dem Nachbarland Mali eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. „Wir freuen uns über die Nähe, die wir zu unseren Brüdern in Mali haben“, sagte Modi nach einem Treffen mit der Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako am Mittwoch. Insbesondere im Bereich Sicherheit gebe es bereits eine gute Zusammenarbeit. 

Angesichts des Putsches setzte die Weltbank am Mittwoch Zahlungen an den Niger, der zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, vorerst aus. Ausnahme seien Partnerschaften mit dem Privatsektor, die „mit Vorsicht“ fortgesetzt würden. „Wir sind alarmiert über die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung im Niger zu stürzen“, hieß es in einer Stellungnahme. Man werde die Lage weiter genau beobachten. 

Quelle: dpa