Genehmigungsbeschleunigungsgesetz - „Deutschland-Tempo“ per Gesetz?

Da ist das LNG-Beschleunigungsgesetz, dass von der Ampel auf der Agenda am späten Abend auftauchte, doch viel erfolgreicher durchgepeitscht worden. Auf Rügen wird zwischen Sassnitz und Prora mitten in Nationalparks im Eiltempo ein LNG-Terminal für große LNG-Schiffe gebaut und eine Gasleitung nach Lubmin verlegt. Da gibt es keine Umweltprüfung, keinen zulässigen Widerstand der Rüganer, die vom Tourismus leb(t)en.
Da wundert sich die Ampel über den Zulauf der Wähler zur AfD?

Wie lange wird um kürzere Bearbeitungszeiten bei Genehmigungsvefahren gestritten 10?, 15?, 20 Jahre . Deutschland reguliert sich kaputt und das betrifft doch nicht nur den Bereich Verkehr.
Letztes Beispiel: der online Antrag zur Rückerstattung von Heizölrechnung., Schornsteinfeger, Ausweis, und was weiß ich was diese Schwachmaten noch alles wollten. Ein Riesenaufwand für 130 € ? Wenn ich natürlich die Produktivität derer zu Grunde lege, die sich auf dem Ministerium den A ….sch breit drücken und sich so etwas krankes ausdenken, ist das Ergebnis und der Aufwand kein Wunder.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

... mir fällt vor allem auf, dass die reizende Methode der schmückenden Gesetzes-Beiwörter der vergangenen Legislaturperioden
- wie "Das gute Kitagesetz" und ähnliches - nicht mehr zur Anwendung kommt! :-(
Wie wär´s also beim Ampel-Genehmigungsverfahrenbeschleunigungsgesetz mit dem schmückenden Beiwörtchen zackig? :-)

Statt ernsthaft das Dickicht der Genehmigungsverfahren und Verordnungen zu entwirren, wird ein neues Gesetz oben drauf gepfropft. Jeder Fahrradweg ist wichtig, auch jede Brücke usw. Gesetze auf Zeit wären eine Lösung. Nach einer bestimmten Frist müssen Gesetze evaluiert, ggf. angepasst und verlängert werden. Dann gäbe es nicht mehr die Sektsteuer zur Finanzerung der kaiserlichen Flotte und auch Babynahrung würde endlich mit 7,5 %, wie Tiernahnrng besteuert werden.

Zum 50. Geburtstag meiner Frau reisten wir mit Verwandtschaft und Freunden nach Amsterdam - mit dem ICE. Am Bahnhof Nimwegen war ein großes Fest, die Niederlande feierten die Fertigstellung der durchgehenden Bahntrasse von China bis zur Nordsee. Wir in Deutschland diskutierten derzeit, in welchen Abständen dieser Bahnstrecke in Deutschland Fluchttüren in den Schutzwänden eingebaut werden sollen. Zwischen beiden Ereignissen liegen mehr als 20 Jahre!!! und wir haben es als einzige Anrainer bis jetzt nicht
geschafft, diese Lücke endlich zu schließen. Da wird auch ein hochtrabendes Gesetz keine Wende bringen, ob Philharmonie, Flughafen Berlin oder Stuttgart Bahnhof, wir sind langsam, unbeweglich und zu umständlich. Die armen Lüdenscheider werden mindestens noch 10 Jahre auf eine neue Brücke warten, die viel geschmähten Italiener schafften ihre neue Brücke in Genua in 2 Jahren. Wir sind mittlerweile überall nur untere Mittelklasse mit weiterem Abstieg zu einer verarmten, kranken Nation.

Für mich ist das alles nur blinder ideologischer Aktionismus. Man will um jeden Pries irgendetwas auf den Weg bringen, egal was, die Hauptsache, man kann es als Erfolg verkaufen. Geht man bei allen Gesetzesvorhaben der Ampel ins Detail erkennt man sofort, alles nur für die Galerie, ohne Sinn und Verstand, ohne tiefgründige Überlegungen, ohne den Hauch praktikabler Umsetzungsmöglichkeiten, aber mit viel medialem Donnerwetter verkündet. Viele Gesetze sind inhaltlich so oberflächlich und unausgegoren, tragen häufig nur Verbotscharakter zur Schau und haben mit dem realen Leben der Menschen nichts mehr zu tun, dass auch den gläubigsten Ampelwählern so langsam ein Licht aufgeht. Ich lehne mich inzwischen bei fast allem entspannt zurück im Wissen, die stellen sich gegenseitig selbst ein Bein und werden mit allem scheitern, wenn es um die praktische Umsetzung und die tatsächlichen Kosten geht und vor allem, wer sie trägt. Das Volk soll mit diesen hektischen erdachten Gesetze überrumpelt werden

..das GUTE-Gbs heißen.
Oder Bazooka-Gbs. Oder vielleicht 4fach-Wumms-Gbs.
Je aufwändiger die Bezeichnung für ein Gesetz umso mehr gehe ich davon aus daß es nicht mehr wird als ein lauer Furz im Abendwind.
Ampel...ihr könnt es nicht.
Never ever.