- Skandale säumen seinen Weg
Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?
Autoreninfo
Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9
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„I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt.
John, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, hatte die abgepackten Drogen offenbar beim Zugriff der Polizei heruntergeschluckt. Wenn Beamte den Verdacht haben, dass ein mutmaßlicher Dealer versucht, auf diese Weise Beweismaterial zu verstecken, haben sie zu dieser Zeit in mehreren deutschen Großstädten die Möglichkeit, die vermuteten Drogen mit dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zu konfiszieren. Etliche Mediziner und Juristen bezeichnen die Methode als menschenunwürdig und lebensgefährlich. Spätestens, seit im Jahr 1998 ein Verdächtiger in Frankfurt am Main fast zu Tode gekommen ist, wird auch in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über das Thema diskutiert.
„Gesundheitlich unbedenklich“
Olaf Scholz lässt all das außen vor, als er die Prozedur im Juli 2001 in Hamburg einführt. Er ist Innensenator der Hansestadt und die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür. Die CDU und Ronald Schills rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive treiben die rot-grüne Koalition vor sich her und drohen, sie beim Thema „Law and Order“ zu überholen, indem sie – angebliche – Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung anprangern. Schill fordert schon seit Monaten die Erlaubnis für Brechtmitteleinsätze. Die SPD verurteilt die Methode als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“.
Doch als sich in den Umfragen abzeichnet, dass CDU und Schill-Partei die rot-grüne Koalition ablösen könnten, leitet Scholz, der als Vorsitzender für den Wahlkampf verantwortlich ist, die Kehrtwende ein. Im Juli 2001 gibt er grünes Licht für den Brechmitteleinsatz. Fortan reicht es aus, wenn ein Beamter Kaubewegungen bei einem Verdächtigen wahrnimmt. Die Methode sei „gesundheitlich unbedenklich“, sagt Scholz.
Wider die Fakten
Das ist – wie so oft – die Unwahrheit. In Städten wie Frankfurt, Bremen und Düsseldorf, in denen zu dieser Zeit bereits seit Jahren Brechmitteleinsätze durchgeführt werden, sind zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen es bei Betroffenen zu schweren Kreislaufzusammenbrüchen, inneren Verletzungen und wochenlang andauernden Brechreizen gekommen ist. Mediziner bezeichnen besonders die Zwangseinführung durch eine Nasensonde als lebensgefährlich, renommierte medizinische Fachpublikationen warnen bereits seit den 1990er Jahren vor den lebensgefährlichen Risiken der Methode. Dr. Bernd Kalvelage von der Hamburger Ärzteopposition bezeichnet den Brechmitteleinsatz als „Todesstrafe durch die Hintertür.“ 1996 kommt das Frankfurter Oberlandesgericht zu der Einschätzung, dass das „zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln gegen die Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten“ verstoße. Hinzu kommt: Wenige Monate vor Scholz' Erlass betont die Innenbehörde, die Scholz fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl 2001 übernimmt, dass Brechmitteleinsätze zur Beweissicherung überflüssig seien.
Scholz' Versuch, CDU und Schill-Partei rechts zu überholen, hilft der SPD nicht. Im September 2001 wird die rot-grüne Koalition abgewählt. CDU, FDP und Schill-Partei bilden eine Koalition mit Ole von Beust (CDU) als Erstem Bürgermeister.
Er hält dran fest
Als Achidi John im Dezember 2001 stirbt, ist Scholz nicht mehr Innensenator. Ole von Beusts Regierung hält am Brechmitteleinsatz fest. Dass Menschenrechte nicht an Bedingungen geknüpft sind, will von Beusts Regierung nicht gelten lassen. Die Betroffenheit halte sich in Grenzen, sagt der Schill-Abgeordnete Frank Michael Bauer. Achidi John sei nicht Opfer, sondern Täter.
Berlin und Niedersachsen stellen die Foltermethode nach Johns Tod ein. Olaf Scholz hält unbeirrt daran fest. Auf keinen Fall will er den Eindruck entstehen lassen, seine Partei sei in puncto „Law and Order“ zu lasch. 2004 lässt er in das Wahlprogramm der Hamburger SPD schreiben, dass diese weiterhin zum Brechmitteleinsatz steht. 2006 entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Einsatz von Brechmitteleinsätzen menschenrechtswidrig und ein Verstoß gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention ist.
Man sollte sich diese Tatsache deutlich vor Augen führen: Olaf Scholz hat auf Grundlage unwahrer Behauptungen einen Foltererlass eingeführt, der ein Menschenleben gekostet hat. Und das einzig aus dem Grund, Wählerstimmen zurückzugewinnen.
„Ich habe das nicht als Folter empfunden“
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Die Wahlniederlage ist nur ein kleiner Rückschlag für seine Karriere. Wenige Monate nach seinem Erlass und Achidi Johns Tod kehrt er auf die Bühne zurück: Gerhard Schröder macht ihn nach der Bundestagswahl 2002 zum Generalsekretär der SPD. Der einstige Sozialist hat nun die Aufgabe, Schröders neoliberale Agenda-Politik zu verteidigen.
Das alles ist kein Geheimnis und bedarf keiner investigativen Recherche. Eine kurze Google-Recherche reicht, denn über Scholz‘ Vergehen wird seit 20 Jahren immer wieder (und auch ausführlicher als an dieser Stelle) berichtet, zum Beispiel hier, hier und hier. Der Youtuber Rezo veröffentlichte kurz vor der Bundestagswahl 2021 ein Video, in dem er in aller Deutlichkeit auf die Bedeutung des Brechmitteleinsatzes (und des Cum-Ex-Skandals) eingeht. Es wurde fast vier Millionen Mal geklickt. In Bürgerbefragungen vor der Bundestagswahl 2021 wurde er wiederholt auf sein Versagen angesprochen. Scholz scholzte sich wie immer heraus. „Ich habe das nicht als Folter empfunden“, antwortete er auf die Frage eines Bürgers in der Prosieben-Bundestagswahlshow.
2001 sprach er wohlgemerkt nicht von einem „Empfinden“, das ausschlaggebend für seinen Erlass gewesen sei, sondern verkündete wider die bekannte Faktenlage, die Maßnahme sei „medizinisch unbedenklich“, als sei das ein Fakt. Und trotzdem konnte ihm der Skandal bis heute nichts anhaben.
Der Cum-Ex-Skandal
Aus Machtkalkül heraus verantwortungslos handeln und hinterher keine Verantwortung dafür übernehmen. Sich in Widersprüche verwickeln und hinterher Nebelkerzen werfen und die Sache aussitzen. Motive, die sich wie ein roter Faden durch Scholz‘ Karriere ziehen. Sein Umgang mit dem Brechmittelskandal ist wie ein Muster, das sich im Umgang mit sämtlichen seiner Skandale und Fehlentscheidungen wiederfindet: Wirecard, G20, Nord Stream 2, HSH Nordbank und Cum-Ex, sein prominentester Skandal. Die Arroganz, mit der er ihn aussitzt, sucht ihresgleichen.
Weitere Artikel von Ulrich Thiele über Olaf Scholz und Cum-Ex:
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- Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche
Ab 2007 machte die Hamburger Privatbank M. M. Warburg durch Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Die Polizei hatte die Bank bereits durchsucht und gegen Miteigentümer Christian Olearius ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – und trotzdem empfing Scholz Olearius 2016, wissend, mit welchem Anliegen der Bankier ihn aufsuchte.
Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, stellte das Finanzamt Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Scholz empfing Olearius 2016 gleich zwei Mal, Olearius überreichte Scholz ein Schreiben, das bereits dem Finanzamt vorlag. Darin argumentierte Olearius, warum seine Bank das Geld nicht zurückzahlen müsse. Wenige Tage später rief Scholz Olearius proaktiv an und empfahl ihm, das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten (mit dem er einen Tag zuvor telefoniert hatte – das Thema, über das sie sprachen, wurde nicht, wie sonst bei Telefonaten mit dem Bürgermeister üblich, notiert). Acht Tage später die freudige Nachricht: Das Finanzamt hatte eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht und ließ die Rückforderung verjähren.
Scholz hatte sich als Bürgermeister in derartige Steuerangelegenheiten nicht einzumischen. Er hätte schon beim ersten Treffen sagen müssen: Suchen Sie sich einen Anwalt, Herr Olearius. Stattdessen traf er ihn gleich zwei Mal und rief ihn proaktiv an mit einer Empfehlung.
Scholz‘ Nebelkerzen
Scholz wirft seitdem unter anderem diese drei Nebelkerzen: Erstens, so Scholz, habe er Olearius empfangen, weil dieser sich um Hamburg verdient gemacht hatte. Mag sein, aber nochmal: Gegen Olearius wurde wegen Steuerhinterziehung ermittelt, die Warburg Bank wurde bereits durchsucht und Scholz wusste, was Olearius wollte – hatte sich aber als Bürgermeister nicht einzumischen. Scholz aber tat das Gegenteil: Es waren gleich zwei Treffen und ein proaktiver Anruf, zudem traf er ihn 2017 noch einmal, als sich das Prozedere nach einer weiteren Rückforderung wiederholte.
Die zweite Nebelkerze: Scholz‘ – proaktiver – Anruf bei Olearius mit der Empfehlung, das Schreiben an Tschentscher weiterzuleiten, sei der „übliche Dienstweg“ gewesen. Zu wenige Leute trauen sich zu sagen, dass das blanker Unsinn ist. Das Schreiben hatte Olearius bereits einer Finanzbeamtin vorgelegt, warum sollte es der übliche Dienstweg sein, es nochmal an den Finanzsenator zu schicken? Zitat Süddeutsche Zeitung: „Laufende Steuerfälle sind Sache des Finanzamts und nicht der Politik. Ein Regierungschef sollte sich da völlig heraushalten und nur einen einzigen Ratschlag geben: Bereden Sie bitte alles mit dem zuständigen Finanzamt, und nichts mit mir.“
Die dritte Nebelkerze: Die mantraartige Wiederholung, er habe keinen Einfluss genommen (was er zu wissen vorgibt, obwohl er sich angeblich nicht an die Treffen und das Telefonat erinnern kann) und Olearius‘ Tagebucheinträge bestätigten dies. Erstens: Scholz verschweigt, dass Olearius an anderer Stelle schreibt, er deute Scholz‘ Verhalten so, dass er sich Hoffnung machen könne. Dieser Punkt ist aber nicht so relevant wie dieser: Scholz hat Olearius proaktiv angerufen und ihm empfohlen, ein Argumentationspapier an den Finanzsenator weiterzuleiten – das ist nicht der „übliche Dienstweg“, sondern der Eingriff eines Regierungschefs, der sich aus laufenden Steuerfällen herauszuhalten hat.
Die „Erinnerungslücken“
Hinzu kommt Scholz‘ Mantra, man habe ihm politischen Einfluss bisher nie nachweisen können. Auch das ist eine Nebelkerze, weil Scholz außen vor lässt, dass es nicht nur um die Treffen und das Telefonat mit Olearius geht, sondern auch um sein Verschweigen, Vertuschen und Lügen.
Noch im November 2019 lautete die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken in Hamburg, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben. Womit der heutige Bundeskanzler wohl nicht gerechnet hatte, ist, dass Olearius seit Jahrzehnten akribisch und höchst diszipliniert Tagebuch führt. Der Investigativjournalist Oliver Schröm gelangte an die Tagebücher und machte im Februar 2020 eines der drei darin festgehaltenen Treffen öffentlich, nämlich das dritte aus dem Jahr 2017. Als Scholz deswegen vor den Finanzausschuss des Bundestags zitiert wurde, fragte ihn der damalige Linken-Obmann Fabio De Masi, ob es weitere Treffen zwischen Scholz und Olearius gegeben habe. Scholz verneinte. Das war – man ahnt es schon – die Unwahrheit. Im September 2020 wurden auch die Treffen und das Telefonat aus dem Jahr 2016 bekannt. Seitdem behauptet Scholz, er könne sich an die jeweiligen Treffen mit Olearius nicht erinnern.
Das geheime Protokoll
Im Juli 2020 wurde Scholz im Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt, so konnte er vom Steuergeheimnis befreit reden. Damals waren die beiden Treffen und das Telefonat aus dem Jahr 2016 noch nicht öffentlich. Scholz konnte sich in der Sitzung offenbar – entgegen seiner späteren Behauptung – durchaus an das Treffen mit Olearius aus dem Jahr 2017 erinnern. Das berichtete der stern unter Berufung auf das als vertraulich eingestufte Protokoll der Sitzung.
Vor einigen Wochen musste Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen. Ein Abgeordneter sprach ihn darauf an, dass er sich laut dem stern in dem vertraulichen Protokoll der Sitzung an ein Treffen erinnern konnte, was im Widerspruch zu den angeblichen Erinnerungslücken stehe. Scholz, der meinte, sich an diese Sitzung nicht erinnern zu können, sagte: „Dann legen Sie mir doch das Protokoll vor“ – und grinste dabei.
Es gibt ein Dokument, das zeigt, wie widersprüchlich Scholz‘ Erinnerungslückenargument ist, das mutmaßlich beweist, dass er lügt, über dessen Inhalt bereits berichtet wurde – und Scholz macht sich darüber lustig, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und nicht als Beweismittel gegen ihn verwendet werden kann, obwohl der Inhalt bekannt ist.
Noch ein Beispiel aus der Ausschusssitzung: Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese fragte ihn, ob nicht schon sein Rat an Olearius eine Einflussnahme gewesen sei, jenes Schreiben an Peter Tschentscher zu schicken. Scholz wies das zurück. „Können Sie das begründen?“, fragte Wiese. „Das muss ich nicht“, antwortete Scholz. „Ich bitte Sie darum“, hakte Wiese nach. Scholz: „Ich will nicht.“
Die Rolle des Journalismus
Scholz‘ Leichen liegen also nicht im Keller, sie liegen vor der Haustür. Und viele wissen das. Aber Scholz hat Glück. Er muss nicht beliebt sein, um voranzukommen. Dank des Zerfalls des Volksparteien-Systems reichten ihm 25 Prozent der Stimmen, um Kanzler zu werden. Das schlechteste Ergebnis, mit dem jemals jemand in der Bundesrepublik zum Kanzler gewählt wurde. Hinzu kommt eine Abstumpfung angesichts des Übermaßes an Skandalen. Vermutlich hat jeder von all den Skandalen mal gehört, aber nicht jedem ist deren Ausmaß greifbar.
Was auch daran liegt, dass so viel Nebel um sie herumwabert, dass sie für die Öffentlichkeit diffus bleiben. Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt hat mit langen Redeschwallen intensiv daran gearbeitet, den Sachverhalt in der Öffentlichkeit komplexer und verwirrender darzustellen, als er im Kern ist. Es ist die Aufgabe von Journalisten, den Nebel beiseite zu pusten und einen klaren Blick zu ermöglichen. Leider gibt es immer wieder Journalisten, die stattdessen beim Nebelkerzenwerfen helfen.
„Der nüchterne Pragamtiker“
Beispiel eins: Mark Schieritz von der Zeit – die Zeitung, in der Scholz‘ Cum-Ex-Verstrickung enthüllt wurde – hat ein wohlwollendes Buch über Olaf Scholz geschrieben. Drei von Scholz' Skandalen arbeitetet er darin pflichtschuldig auf wenigen Seiten unter der niedlichen Überschrift „Pannen“ ab. Schieritz erklärt, warum Wirecard, G20 und Cum-Ex gar keine Scholz-Skandale seien. Neben vielen anderen übernimmt der Autor Scholz' Nebelkerze vom „offiziellen Dienstweg“: Scholz' Aufforderung an Olearius, das Schreiben an den Finanzsenator zu senden, „könnte man theoretisch als Versuch der Einflussnahme werten.“ Es könne aber auch sein, so Schieritz, „dass Scholz mit der Aufforderung zur Übergabe des Schreibens den Dienstweg einhalten und eben gerade nicht selbst aktiv werden wollte.“
Schieritz beendet sein kurzes Kapitel mit einem zynischen Satz: „Im Wahlkampf spielten diese Dinge ohnehin kaum keine (sic!) Rolle. Die Vorgänge selbst sind in ihren Verästelungen so kompliziert, dass sie ohnehin kaum jemand versteht.“ Als wäre es nicht die Aufgabe eines Journalisten, mit der Mär von der für das gemeine Volk zu komplizierten Angelegenheit aufzuräumen und den Skandal verständlich aufzubereiten. Stattdessen verbreitet Schieritz den Mythos vom nüchternen Pragmatiker: Die Menschen in Deutschland fänden es gut, dass jemand regiere, der einen kühlen Kopf bewahre und sich nicht in Abenteuer stürze. Worin der kluge Pragmatismus besteht angesichts der etlichen Fehltritte und einer Politik, die vornehmlich darin besteht, die Bazooka herauszuholen (lesen Sie dazu dieses Interview) – das bleibt offen.
Beispiel zwei: Frank Drieschner schrieb vor einer Woche in der Zeit: „Der Untersuchungsausschuss (in Hamburg, Anm. d. Red.) ist weit davon entfernt, aufzuklären, was vor sechs Jahren zwischen Bürgermeister, Steuerverwaltung und der Warburg-Bank geschehen ist. Mangels Beweisen konzentriert sich das Gremium auf Indizien – auch solche, die bei genauerer Betrachtung wenig aussagen. Natürlich ist denkbar, dass Scholz dem Banker in jenen drei Gesprächen in den Jahren 2016 und 2017, an die er sich nach eigenen Angaben nicht erinnert, Unterstützung in dessen Steuersache in Aussicht gestellt hat. Möglich ist aber auch, dass er versucht hat, Olearius abzuwimmeln, ohne ihn zu brüskieren, und ihm bloß aus diesem Grund den Rat erteilte: Schreiben Sie doch an den Finanzsenator!“
Wo ist der journalistische Stolz?
Inwiefern kann bei zwei nicht-spontanen, sorgfältig vorbereiteten Treffen und einem proaktiven Anruf von „abwimmeln“ die Rede sein, abgesehen davon, dass Scholz Olearius ein Jahr später noch ein drittes Mal empfing? Und nochmal die Süddeutsche Zeitung: „Laufende Steuerfälle sind Sache des Finanzamts und nicht der Politik. Ein Regierungschef sollte sich da völlig heraushalten und nur einen einzigen Ratschlag geben: Bereden Sie bitte alles mit dem zuständigen Finanzamt, und nichts mit mir.“ Nochmal: Es geht nicht ausschließlich um die Treffen, sondern auch um Scholz‘ Verschweigen, Vertuschen und unwahre Aussagen. Mittlerweile ist bekannt, dass Scholz' rechte Hand, Wolfgang Schmidt, vor dem Wechsel vom Finanzministerium ins Kanzleramt offenbar in großem Stil E-Mails löschte und vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg offenbar ebenfalls plante, für Scholz belastende Mails zu löschen.
Was geht in Journalisten vor, die unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Differenzierung einen solchen Regierenden in Schutz nehmen und freisprechen? Wo ist der journalistische Stolz, wenn man Texte schreibt, die Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt gefallen?
Anmerkung: In einer vorherigen Version stand, die SPD in Hamburg wäre in der Bundesrepublik bis 2001 durchgehend in der Regierung gewesen. Tatsächlich stellte die CDU in den 1950er Jahren bereits für einige Jahre eine Regierung. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen und danken dem aufmerksamen Leser für den Hinweis.
