Opposition in Ungarn einigt sich auf Kandidaten - Ein konservativer Herausforderer für Viktor Orbán

Viktor Orbán solle die Zukunft fürchten und schon einmal anfangen, die Koffer zu packen, denn es komme eine „eine Revolution der Sanftmut, Liebe und Heimatliebe“ – so die pathetische Ankündigung aus der ungarischen Opposition. Schließlich bekommt der ungarische Präsident einen Konkurrenten, der offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt: Péter Márki-Zay hat die Stichwahl gegen Klára Dobrev mit 56,7 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Damit wird der Oberbürgermeister der südungarischen Stadt Hódmezővásárhely die Opposition in die Parlamentswahlen 2022 führen. Márki-Zay erhielt mehr als 371.500 Stimmen, für Dobrev stimmten 283.700 Sympathisanten. Allein am Samstag, dem letzten Tag der zweiten Runde, gaben 118.000 Wähler ihre Stimme in einem der Wahl-Zelte oder online ab – ein Teilnahmerekord. In der ersten Runde hatte Dobrev gut 216.000 Stimmen erhalten, Márki-Zay noch weniger als 127.000 Stimmen.

Das Oppositionsbündnis aus DK, MSZP-Párbeszéd, LMP, Momentum-Bewegung und Jobbik hatte Vorwahlen veranstaltet, um den seit 2010 ununterbrochen regierenden Fidesz abzulösen. In der ersten Runde der Vorwahlen wurden die am besten geeigneten Kandidaten für die 106 Einzelwahlkreise bestimmt. Außerdem gelangten von fünf Spitzenkandidaten die drei Bestplatzierten in die zweite Runde. So wie die DK die meisten Wahlkreise holte, lag auch ihre Spitzenkandidatin Dobrev zur „Halbzeit“ vorne, weil die Partei von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány ihre Anhänger am besten aktivieren konnte. Auf Platz zwei folgte der Budapester Oberbürgermeister (OB) Gergely Karácsony, den neben seiner Párbeszéd noch die MSZP und die LMP unterstützten. Die eigentliche Überraschung war der dritte Platz von Márki-Zay, dem Bürgermeister vom Lande, der eine zivile Bewegung anführt. Er konnte die Spitzenkandidaten von Jobbik und Momentum-Bewegung, Péter Jakab und András Fekete-Győr, auf die Plätze vier und fünf verdrängen.

In die Stichwahl gingen die Bürgermeister mit einem Pakt gegen die Ehefrau von Gyurcsány; nach einigem Hin und Her gab Karácsony seine Kandidatur zugunsten von Márki-Zay auf, der nun auch offen von der Momentum-Bewegung unterstützt wurde. Dass der OB von Hódmezővásárhely seine Stimmen in der zweiten Runde verdreifachen konnte, zeigt deutlich: Viele Bürger, die sich eine Ablösung der Orbán-Regierung wünschen, wollten gleichzeitig eine Rückkehr zu den politischen Verhältnissen vor 2010 verhindern.

Zweidrittelmehrheit in Budapest

Budapest zeigte eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung, was den Ausschlag für Márki-Zay gab. Abgesehen von einer Hochburg der DK im Nordosten der Hauptstadt gewann der Bürgermeister vom Lande sämtliche Wahlbezirke und holte die Hauptstadt mit einer annähernden Zweidrittelmehrheit. Zwar konnte Dobrev noch mehr Anhänger in Budapest mobilisieren (plus 40 Prozent im Vergleich zur ersten Runde), Márki-Zay aber gelang es, mit der Rückendeckung von OB Karácsony und der in Budapest „beheimateten“ liberalen Momentum-Bewegung, zweieinhalbmal mehr Stimmen zu sammeln. Auf dem Lande zeigte sich eine Zweiteilung mit starken Positionen der DK-Kandidatin in den ärmeren Regionen im Nordosten und Süden des Landes, wohingegen der reichere Nordwesten und die Mitte des Landes eher zu Márki-Zay neigten. Eine Ausnahme bildete hier der Südosten, den Márki-Zay deshalb gewann, weil er in dieser Region zu Hause ist.

Péter Márki-Zay feierte den Sieg bei den Vorwahlen Sonntagnacht im Zentrum von Budapest mit seiner Großfamilie, OB Gergely Karácsony und der Momentum-Spitzenpolitikerin Anna Orosz an seiner Seite. Der Wahlgewinner würdigte sein stabiles Hinterland und sprach von einer breiten Koalition der „sauberen“ Kräfte. „Wir haben die Opposition ausgetauscht“, sagte Márki-Zay mit Hinweis auf Extremisten, korrupte und sozialistische Politiker, die den Wandel nicht mitgehen wollten und deshalb von den Wählern abgestraft wurden. Diese „Revolution“ habe auch die Verräter und Kleingeister hinter sich gelassen. „Die Einheit der Opposition kann niemand zerschlagen, Klára Dobrev und ich sind Verbündete“, reichte er der Verliererin die Hand. Dobrev hatte Márki-Zay noch während der laufenden Auszählung telefonisch „von ganzem Herzen“ gratuliert. Sie werde ihn in jeder Hinsicht unterstützen, um die Orbán-Regierung abzulösen. Das Sechs-Parteien-Bündnis besitze dafür 2022 reale Chancen.

„Revolution der Sanftmut“

Der Budapester OB Karácsony feierte den Sieg an der Seite von Márki-Zay, hält jedoch alle zehn Millionen Ungarn „in unserer geliebten Heimat“ für die Sieger der Vorwahlen. Ein einziger Mann habe verloren, der nun die Koffer packen und sich vor der Zukunft fürchten sollte: Viktor Orbán. „Hier geht in der Tat eine Revolution vonstatten, eine Revolution der Sanftmut, von Liebe und Heimatliebe.“ Ihn hätten nach seinem Rücktritt von der Stichwahl viele in der Richtigkeit seiner Entscheidung bestärkt, die Heimat der Macht vorzuziehen. Die Wähler hätten eindeutig gezeigt, dass sie eine andere Opposition wünschen, „eine Opposition, die nicht nur die letzten zwölf Jahre ablöst, sondern 30 Jahre Bürgerkrieg beendet, die dieses Land kaputtgemacht haben“.

Der Fidesz-Stadtverband von Hódmezővásárhely forderte Márki-Zay gleich am Montagmorgen auf, im Interesse der Stadt als Bürgermeister zurückzutreten. Er sollte die Aufgaben an Vizebürgermeister János Szabó übergeben und Neuwahlen im April 2022 zustimmen. Es sei nun zweifelsfrei erwiesen, dass sich Márki-Zay für die Landespolitik entschieden habe – diese beiden Aufgaben seien aber nicht miteinander zu vereinbaren, Hódmezővásárhely dürfe nicht eine Geisel der Landespolitik werden. Für Márki-Zay werde das eine besondere Herausforderung, müsse er doch Interessen und Ziele von sechs Parteien abstimmen. Als Vorbild sollte er sich an János Lázár orientieren, der 2012 mit der Ernennung zum Kanzleramtsminister der Orbán-Regierung die Stadtführung nach zehn Jahren abgab.

Márki-Zay erklärte hingegen gleich auf seiner ersten Pressekonferenz noch Sonntagnacht, er könne die Aufgaben als Kommunal- und als Landespolitiker sehr wohl miteinander vereinbaren. Außerdem wolle er sich 2022 auch weiterhin in seinem Heimatwahlkreis den Bürgern stellen. Sollten diese ihm und dem Oppositionsbündnis das Vertrauen aussprechen, wolle er die Geschicke der Stadt gerne aus der Hand geben.

Erwartungsgemäß fanden die Vorwahlen der Opposition auch in der Parlamentsdebatte am Montag eine Resonanz. Tímea Szabó (Párbeszéd) meinte, mit den Vorwahlen sei wieder die Demokratie in Ungarn eingekehrt. Nahezu eine Million Menschen hätten sich aktiviert, um den Fidesz abzulösen. Das Bündnis der sechs Oppositionsparteien werde fortan mit einer Stimme sprechen, weil sich nur auf diese Weise der seit elf Jahren anhaltende „Amoklauf“ von Viktor Orbán stoppen lasse. László Lóránt Keresztes (LMP) sieht nach den Vorwahlen Hoffnung auf Veränderungen im Land. Den aktivsten Wahlkampf hätten jedoch die Regierungsparteien geführt, die Unterschriften sammelten und primitive Videos in die Sozialmedien stellten. László Varju (DK) sprach von einem bedeutenden Wandel der Opposition im Zuge der Vorwahlen. Die DK wolle als „progressive Linkspartei“ fortan alle Ungarn repräsentieren. Für Bertalan Tóth (MSZP) waren die Vorwahlen ein historisches Ereignis. Der Wettstreit unter den Parteien des demokratischen Oppositionsbündnisses sei nun vorbei. Péter Jakab (Jobbik) erklärte, es gelte ab sofort, den Wahlsieger aus voller Brust zu unterstützen, weil dies die einzige Chance sei, das Orbán-System zu bezwingen.

Rolle des „Sherpas“

Für die Regierung erwiderte Staatssekretär Csaba Dömötör, zuletzt hätten knapp drei Millionen Ungarn für die Regierungsparteien gestimmt. Wo eine Million Wähler die Demokratie wiederbeleben, täten dies drei Millionen dreifach. Dem Budapester OB Gergely Karácsony als einem der Spitzenkandidaten der Opposition wurde vorgeworfen, er habe über den monatelangen Wahlkampf die Stadt vergessen, die im Chaos versinke. Ferenc Gyurcsány sei nicht der Typ, der mit der zweiten oder dritten Position zufrieden ist, formulierte Staatssekretär Bence Rétvári eine weitere Kritik. Die politische Erneuerung im linken Lager wird erst dann glaubhaft sein, wenn Gyurcsány von diesem ein für alle Mal ausgeschlossen wird. Wie einst Péter Medgyessy (Ministerpräsident 2002–2004) sei nun Péter Márki-Zay die Rolle des „Sherpas“ zugebilligt worden, ergänzte Balázs Orbán, Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt.

Der 49 Jahre alte Péter Márki-Zay ist Vater von sieben Kindern. Von 2004 bis 2009 lebte die Familie in Kanada und in den Vereinigten Staaten, wo er im Telefonverkauf und im Autohandel tätig war. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften, Elektrotechnik und Geschichtswissenschaften promovierte Péter Márki-Zay an der Katholischen Péter-Pázmány-Universität in Budapest. Márki-Zay bezeichnet sich selbst als gläubig und konservativ. Er gilt als pro-europäisch, ist jedoch kein Verfechter einer Migrationspolitik der offenen Grenzen.

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