Corona und das Grundgesetz - Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten

Das Problem ist nicht die Bundeskanzlerin sondern der Bundestag. Was im November 2020 begann, wird mit April 2021 ausgeweitet. Man darf vorsichtig fragen, ob die Mehrheit der gewählten Bundestagsabgeordneten verdeckte Arbeitsverweigerung begehen, wenn diese sich selbst entmachten. Dann sind Bundestagswahlen überflüssig.

gehen oder besser, kann ich es nicht wirklich beurteilen.
Frau Merkel ist mir noch nie direkt unter die Augen gekommen.
Gleichwohl dürften die meisten Politiker* Frau Merkel jetzt einschätzen können.
Ich kann nur tippen und daher eher auf grob gesagt "Dummheit" bzw. "Beschränktheit" und auch nur negativ, denn ich kann mich nicht wirklich an einen in meinen Gehirnwindungen intelligent anmutenden Satz von Frau Merkel erinnern.
Ganz so einfach wie bei Herrn Strate scheint es mir jedoch nicht zu sein.
Hat der Bund, auch mit dem Infektionsschutzgesetz, nicht doch schon alle Möglichkeiten in einem föderalen Staat?
Wenn gleichwohl eine weitergehende Verschiebung zum Bund angedacht wird, sollte es ein Vetorecht der Länder geben und nicht erst beim Bundesrat.
Kluge Bundespolitik hätte immer vorangehen können, mit leichten Änderungen, aber durchaus in der Initiative des Bundes liegend.
Ich verstand auch Merkels Wunsch nach einem Veto des Bundes, wünsche mir aber keine reine Merkelexekutive.

bleibt meiner Wahrnehmung nach nicht stehen. Von den Abwehrrechten gegen den Staat zu einem Auftrag an den Staat die Grundrechte für alle sicherzustellen (Bildung, Gesundheit) gibt es heute starke Strömungen, die meiner Wahrnehmung nach das GG so sehen wollen, dass es auch die Werte zwischen den Menschen regelt. Der Gedaanke ist, dass das GG die EINEN, UNIVERSELLEN Werte durchsetzt, zu denen sich alle bekennen müssen. In einem immer umfassenderen Streben nach universeller Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Menschen wird erwartet, dass sich jeder daran hält. Damit wird auch ein Reden und Denken in bestimmten Begriffen und einem bestimmten Geschichtsbild verbunden.

Der Raum des Politischen, also einer Sphäre, in der es verschiedene Vorstellungen zu verhandeln gilt, wird kleiner.

Auch bei Covid scheint das Interesse am Bekenntnis zu DEM Richtigen oft höher als das Interesse daran, herauszubekommen, was hilft und was nicht.

und körperliche Unversehrtheit ...
"Ein geradezu zynisches Verhältnis zu den Grundrechten offenbart Kanzlerin Merkel ... Lassen wir sie damit nicht durchkommen!"
Von Anbeginn ihrer Amtszeit war es der Nämlichen kein Hindernis, am Willen des Souveräns vorbei zu regieren, so als ob sie einen Auftrag zu erfüllen hätte. Das ist meine Überzeugung, die aus den jahrelangen Beobachtungen und Erfahrungen im DDR-Sozialismus erwachsen sind! Wer sich sein kritisches und unabhängiges Denken bewahrt hat, versteht das Zitat eines im SU-Kommunismus Geschlagenen & Geschundenen Alexander Solschenizyn: "Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert!"

Danke für diesen Weckruf. Leider wird er nicht allzu viele erreichen. Wer hier die Texte liest, gehört in der Regel bereits zu den kritischen Lesern. Alle anderen bleiben unbeleckt, denn wo liest man in den Tageszeitungen solche Zeilen. Dort wird die zwingende Notwendigkeit des Merkel’schen Absolutismus, ihre Alternativlosigkeit im Kampf gegen Corona hervorgehoben.
Kollateralschäden durch Suizide, Impfnebenwirkungen usw. zählen nicht, auch nicht für den Bundespräsidenten. Pleiten spielen keine Rolle, solange das Geld für die Armen vom Staat kommt. Rundumversorgung zu Lasten der „Reichen“, die schnell zu Armen werden.
Politik und Medien haben die Diskussion verlernt, der Kompromiss ist Vergangenheit. Mit der Änderung des InfSG geht jede Klage zum BVG, andere Gerichte sind ausgeschaltet. So sperrt man ein Volk gesetzlich korrekt ein, demonstrieren verboten. Ist das die Demokratie zum Wohle des Volkes im Sinne des GG oder schon „DDR“?

für seinen Artikel, der uns alle wieder daran erinnert, dass wir die Demokratie und das Grundgesetz (auch unsere Grundrechte) gegen die "totalitäre Bestrebungen" einiger Politiker verteidigen müssen. Diese Politiker vergessen offensichtlich sehr gern, wem sie ihre Macht überhaupt zu verdanken haben und wer der eigentliche Souverän ist. Der Amtseid geht ihnen zwar leicht von den Lippen, aber sie fühlen sich nicht daran gebunden, wie es scheint. Leider vergessen viele Menschen hierzulande, was passieren kann, wenn wir diese solchen Politkern ihre totalitären Bestrebungen durchgehen und sie gewähren lassen. Es ist unsere Pflicht, sie unaufhörlich daran zu erinnern. Damit das nicht wieder eintritt, was diesem Lande mittlerweile schon zweimal widerfahren ist. Wir sind das unseren Nachkommen schuldig. Merkel und ihresgleichen tangiert das wenig, sie haben ja keine Kinder.

....ist spätestens seit den Griechenlandrettungen empfindlich irritiert, seit 2015 bin ich nur noch verstört, welcher Geist mit Merkel in der BRD eingesickert ist.

für unsere Obrigkeit, vor allem die Kanzlern.
Fast schon sehe ich mich geneigt, sie zu verteidigen, aber nicht dahingehend, dass sie auf dem „rechten“ Weg ist, sondern dahingehend, dass sie all das gar nicht mehr überblickt, dass sie grundsätzlich, also von ihrer „Erziehung“, zumindest politischer Prägung her noch nie wirklich verstanden hat, was Grundrechte bedeuten. Sie kann nicht anders.

Das Fatale ist die blinde Gefolgschaft ihrer Entourage und der mehrheitlich westdeutsch geprägten Volksmehrheit, die sie nach wie vor für eine „gute“ Regierungschefin hält. Das armselige Produkt zu großen Teilen verblendeter „Haltungsjournalisten“.

Nur aus dem Osten, wo der Totalitarismus noch weit mehr in Erinnerung ist, schlägt ihr wirklich Widerstand entgegen.
Warum denn nur... ? Ist dann wohl eher eine rhetorische Frage.

Jetzt holt sie aus zum finalen Schlag, unterwirft sich die Länder und setzt das fort, was sie will, weil sie zu nichts anderem fähig ist.

....ist mittlerweile so unnötig wie ein Kropf. Ein abnick Verein der allem zustimmt, Hauptsache die Kohle stimmt und der bequeme Sessel bleibt erhalten. Zudem bietet so ein Mandat lukrative Nebeneinkünfte, da übersieht man gerne seine Selbstentmachtung. Das ist allerdings nicht neu, das geht schon seit 2008 und erschwerend seit 2015. Wie war das nochmal: "Wir koalieren mit allen demokratischen Parteien." Wo sind die denn?

hat der VGH des Landes Niedersachsen- also sicher keine juristischen Hallodris- entschieden, daß die von der Stadt Hannover entsprechend einer Ermächtigung des Landesgesetzgebers verhängte Aussgangssperre bei Überschreitung der 100er Inzidenz schon mangels Geeignetheit dieser Holzhammermethode rechtswidrig ist, und da holt Merkel zum - dazuhin verfassungsrechtlih höchst fragwürdigen -Eilverfahren aus, um diesen massiven Verstoß gegen den nun einmal dem Gesetzgeber nicht zur Disposition stehenden Vertoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bundesweit vorzuschreiben. Mist wird aber nicht deshalb zu Gold weil man ihn möglichst großflächig verteilt und Unrecht nicht zu Recht, weil man es per Bundesgesetz verabschiedet. Von der im Unrechtsstaat DDR sozialisierten Merkel wundert mich das nicht, daß aber inzwischen offenabr auch eine Mehrheit der Unions-Abgeordneten auf den Rechtstaat pfeift, macht mich sprachlos.

zu sehen was einerseits möglich ist und getan wird und was eben nicht.

Einerseits werden täglich neue Verordnungen erstellt oder bestehende verändert die eine Beschränkung des öffentlichen Lebens bezwecken, und andererseits scheint es unmöglich eine Bestimmung zu ändern die den Einsatz von Spritzen erlaubt mit denen man eine Impfkanüle restlos nutzen kann.

Dieser kafkaeske Charakter zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche "Corona-Geschichte". Ein ewiges Hin-und-her.

Und das kostet nicht nur Nerven...

Freilich, die "Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes" könnte der Hebel sein, mit dem AM den ungeliebten Föderalismus, der ja erdacht wurde, um gerade das zu verhindern, was sich jetzt abzeichnet, abwerfen kann. Merkel will unumschränkt herrschen, egal ob über eine Pandemie, vermittels der Migration, die Energiewirtschaft oder irgendetwas. Ihre Sozialisierung schlägt durch. Franz Kafka´s Kapitalismus-Definition: "Ein System von Abhängigkeiten, die von außen nach innen, von oben nach unten gehen. Alles ist abhängig, alles ist gefesselt. Kapitalismus ist ein Zustand der Welt und der Seele.“ Und oben am Ende der Pyramide steht die Herrscherin. Das ist ihr Ideal und Ziel. Merkels Herrschaft ist von "Herrschermorden" charakterisiert. Jetzt sind die MP´s dran. Sie hat keine Familie, keine Kinder, sie liebt nur die Macht. Eine Eiskönigin. Aber ihre Herrschaft wie ihr Leben sind endlich. Das scheint sie vergessen zu haben. Deshalb wird sie scheitern. Und zwar grandios. Wir alle erleben das

Dazu ein passendes Zitat, zwar in einem anderen Zusammenhang, unter dem Gesichtspunkt "Verwöhnt"(e- Bürger) vom Journalisten Peter Hohl: "Wer immer liebevoll getragen wird, LERNT nicht laufen!"
Kommt dann noch eine kollektiv verbreitete Angst und Verunsicherung bezüglich einer durch den "Träger" vermittelten drohenden Sturzgefahr dazu,
bedarf es schon gewissen Muts zum Risiko! Auch da sind Kleinkinder im Krabbelalter oder Sturzbetrunkene inzwischen scheint es risikofreudiger als wir;). Mit totalitären Bestrebungen beschäftigt sich der in m.E. zu großen Teilen unpolitische Normalbürger erst, wenn er sich mit für ihn selbst sehr einschneidenden Ergebnisse diverser Verordnungen und Übergriffe seitens Staat und Verwaltung konfrontiert sieht. Kein Fussball-Stadion mehr zum Abreagieren, kein Aufenthaltsrecht auf der 17. Bundeslandinsel in den Ferien, leere Klopapier-Regale und was sonst noch so zum Lagerkoller beiträgt. Aber Umfrage-Mutti und Grundrechte in Frage stellen? Also bitte!;) MfG

Sie haben mit allem Recht Herr Strate. Was Sie da schreiben, war auch Bestandteil bereits meiner polizeilichen Grundausbildung Anfang der 70er, als auch später im Studium in den 1990er Jahren. Was kann im Grundgesetz nicht geändert werden?
Artikel 79 Absatz 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Das scheint alles bei Frau Merkel keine Rolle mehr zu spielen. Sie legt es darauf an, das GG auszuhöhlen, zu unterlaufen und faktisch in Teilbereichen außer Kraft zu setzen. Und das wird von den Parteien (außer AFD) und dem untätigen Parlament und den Medien, so wie dem aufgeputschten Corona Volk hirnlos mitgetragen, obgleich etliche gerichtliche Entscheidungen einen Großteil ihrer Maßnahmen als unverhältnismäßig aufheben. Jetzt aktuell AG Weimar die Masken- und Abstandspflicht.

Die nächste Rechtfertigung zur Entmündigung der Bürger, dürfte das Klima Argument sein. Sich zu Propheten aufschwingende „Wissenschaftler“ - oder solche, die sich dafür halten - haben uns bereits mit großen Zahlen an Klima-Toten konfrontiert. Herr Strate trifft ins Schwarze. Wir sind auf dem Weg zum Totalitarismus, der sich in das Gewand des Wohlwollens hüllt. Dazu ist es angebracht, die Menschen mit Angst und Panik irre zu machen, um sie zu willfährigen menschlichen Gattungswesen degradieren zu können und einem Zeitgeist der intellektuellen und moralischen Unredlichkeit zu unterwerfen. Krankheit und Tod werden zum „Totschlagargument“ und der Kritiker dieser verdummenden und verheerenden Wirkung, befördert durch eine zynische classe politique, wird in schlimmster Weise verunglimpft. Dieses Land muß sich die Frage stellen, in welcher Art von Demokratie wir leben wollen. Wollen wir noch ein Staat (Deutschland) sein, oder zum beliebigen Siedlungsraum werden, dessen Kultur verschwindet?

Es kommt nicht auf den Anlass an, hier Corona/Covid, sondern was man daraus macht. Jeder Mensch in diesem Land, zum selbst denken befähigt, kann in Echtzeit sehen wie Demokratie und Bürgerrechte geschliffen werden. Möge sich nachher Niemand beschweren. Eine, in einer Diktatur aufgewachsene Kanzlerin und selbstgefällige Parlamentarierinnen; Paladine sind untauglich für eine Demokratie. Allerdings gehören deren zukünftige Wähler ebenfalls als unreflektiert kategorisiert. Es bleibt nur zu hoffen, daß diese Ermächtigung keine Mehrheit findet, denn sonst waren die letzten 76 Jahre nur eine Versuchsdemokratie.

In Deutschland galt von November bis Mitte Dezember 2020 ein Teil-Shutdown: Restaurants, Bars, Klubs und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Fitnessstudios sind seither geschlossen; erlaubt sind nur noch Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen.
Trotz dieser Maßnahmen haben sich die Infektionszahlen, wie von den Experten prophezeit nicht reduziert sondern sind überall gestiegen.
Deshalb ist es für mich diese gigantische Selbsttäuschung der wissenschaftlichen Experten in keiner Weise nach zu vollziehen.
Das Wunderelixier des Lockdwohn (Zusperren) ist gerade für solche mittelständische Unternehmen tödlich und mutwillig werden ohne Notwendigkeit demnächst Millionen Arbeitsplätze vernichtet.
Millionen Betriebe zerbersten vermutlich ohne Corona-Infektion an den schmerzlichen unnötigen Corona Maßnahmen.

Dieses ganze Gezerre in Politik und deren Staatsfunk und Printmedien widert mich nur noch an. Wahlinteressen der Länder, des Bundes vermischen sich sträflich mit irgendwelchen widersprüchlichen Corona Maßnahmen und werden zu einem für die Bevölkerung unverdaulichen Cocktail. Logik weicht Parteiinteressen, denen sich allzu viele Wissenschaftler andienen und einseitig die Melodie der Regierenden spielen, die einseitig beraten sich immer hilfloser im Kreis drehen. Das schwedische Modell muss verteufelt werden, da dieses die eigene Unfähigkeit drastisch offenlegt. Die staatstreuen Medien, welche unisono das schwedische Modell verteufeln, werden niemals ihren Irrtum zugeben, dem diese, wie auch Frau Merkel aus purer Rechthaberei hinterherlaufen. Diese Kanzlerin vertritt die teuersten Legislaturperioden seit 1949 und ist die Urheberin vieler Probleme wie Eurokrise, Energiewende, Flüchtlingsproblematik, nun auch noch das völlige Versagen in der (Pandemie)
Es reicht!

Sollte diese Verschärfung seitens des Bundestages abgenickt werden (wovon auszugehen ist) und der Bundesrat seiner teilweisen Entmachtung ebenfalls zustimmen, können wir hier den Laden dicht machen!

Ja, in der Tat brauchen wir dringend eine Notbremse!
Jedoch bzgl. dieser wild um sich schlagenden Kanzlerin!
Es gab diese Debatten, ob Trump das Weiße Haus freiwillig räumen wird, oder nicht.
Natürlich wird die Kanzlerin das Bundeskanzleramt räumen - aber sie zerschlägt noch so viel rechtsstaatliches Porzellan wie möglich.
Das erinnert mich an Asterix und Kleopatra.
In Wut zerdeppert Kleopatra jeweils Vasen.
Miraculix: "Sie hat eine wunderbare Nase aber einen schlechten Charakter!"
Nein, nicht mal Frau Dr. Merkels Nase ist schön, das mit dem Charakter stimmt!

"Sie kennen mich!"

Ja eben!!!
"Lassen wir sie damit nicht durchkommen!
Es ist höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen."

Eine Bewährungsprobe für das Parlament und den Bundesrat!

Eigentlich sollten Abgeordnete des deutschen Bundestages die Gesetze kennen, denen sie mit Stimmenmehrheit letztendlich Rechtswirksamkeit verleihen. Nicht in allen Bereichen firme Abgeordnete können sich von einem sachkundigen Kollegen beraten lassen. Was selbst dann nicht funktionieren kann, wenn das Gesetz dem BT erst unmittelbar vor der Abstimmung zugeleitet wird. Die angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten werden dann unter dem Druck der Fraktionsführung genötigt, einem Gesetz zuzustimmen, das zu lesen sie nicht einmal die Chance hatten. Und das Schlimmste daran ist, die Parlamentarier lassen sich das gefallen, anstatt zu rebellieren, weil sie sonst um ihren Listenplatz fürchten müssen. Die Deutschen müssen die Demokratie und den Wert der Verfassung, die ihnen nach der Diktatur geschenkt wurden, erst noch mühsam selbst erlernen, um sie zu verdienen.

Ob zynisch oder nicht, der Artikel unterstellt, dass Frau Merkel irgendein Verhältnis zu den Grundrechten hat.

Im ersten Interview bei Sabine Christiansen, bezeichnete sich Frau Merkel, damals bereits Bundeskanzlerin, als Staatsoberhaupt. Nicht nur einmal, sondern 3-mal.

Der Bundeskanzler hat, schon seit Adenauer, die Macht im Staat und das weiß Frau Merkel und dieses Wissen genügt offensichtlich.

Ihre Expertise ist die Macht, die nicht Gesetze oder die Verfassung als deren Grundlage.

"Das Entsetzen eines weiteren Richters über das Infektionsschutzgesetz
Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown

"Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“."
https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-…

Rundum Versicherungspolice gegen alles mag so mancher denken oder fühlen, er bekommt aber nur den übergriffigen Staat der sich die Vorwände sucht und gestaltet, dem Doof-Michel gefällt´s offensichtlich - oder die Folgen sind noch nicht spürbar genug?
Freiheit und Selbstverantwortung sind den meisten Menschen wohl zu anstrengend.

kontrollieren kann bzw. will?
In der Tat bescheinigt sich ein Parlament selbst, dass es überflüssig ist, wenn es seine ureigene Aufgabe nicht mehr wahr nimmt.
Und diese Aufgabe heißt Kontrollieren der Regierung, bzw. der Exekutive.
Das System der Gewaltenteilung verlangt, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert und nötigenfalls bremst.
Unser Bundestag ist weit davon entfernt Angela Merkel zu bremsen, im Gegenteil, sie kann fast machen, was sie will und kann sich sicher sein, dass kein Bundestag sie ausbremsen wird.
Ein Jammer, dass wir so ein Waschlappen-Parlament haben.

Auch wenn ich kein Fan unserer Kanzlerin bin, so muss ich doch sagen, dass das (Ihr Druck auf die Landesfürsten) kein Zynismus ist.

Für zynisch halte ich eher diese mediale Zuspitzung.

Da die Länder nicht bereit sind sich an die gemeinsamen Vereinbarungen zu halten, sondern jeder MP sein eigenes Süppchen kocht, kann sie doch gar nicht anders handeln, denn sie ist für UNS ALLE verantwortlich.

Als Pragmatiker sehe ich auch keine andere Wahl als das Infektionssch.G. entsprechend nachzuschärfen.
Die Länder sind selber schuld wenn es jetzt so kommt.

... die Löwen springen drüber, die Ratten huschen unten durch, nur die dummen Esel bleiben davor stehen.

Wir brauchen eine andere Notbremse!

Vielen Dank für den Weckruf, Herr Strate! Aber wenn nur die ihn hören die sowieso nie gefragt werden…

Virentötend wirkt nur die extrem kurzwellige UV-C Strahlung (280 - 100 nm), die im natürlichen Spektrum nur in sehr geringem Maße vorkommt. UV-A und UV-B überstehen die Viren mit Leichtigkeit.