Soforthilfen in der Corona-Krise - Wie „Gierschlunde“ den naiven und fahrlässigen Staat betrügen

Michael Harms ist Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dieser Text spiegelt die private Sicht des Autors wider.

Seit Wochen häufen sich Presseberichte über Betrugsfälle bei der Corona Soforthilfe: Waren es am Anfang nur „Einzelfälle“, geht es mittlerweile um „tausende Menschen, die sich das Geld erschleichen wollten“. Auch die angeblichen Schadenssummen sind drastisch gestiegen.

Das ZDF produzierte kürzlich einen aufwändigen Bericht, in dem die Reporterin nach eigenen Angaben dazu wochenlang im Untergrund, im „deep web“ unterwegs war. Aber diese aufwändigen Recherchen im Darknet auf Kosten des Gebührenzahlers hätte man sich auch sparen können: Denn der Kaiser ist nackt und läuft am helllichten Tag durch die Stadt. Bis zu 50 Milliarden Euro stellte die Bundesregierung Ende März für die Überbrückung von existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige zur Verfügung.

Großzügige Corona-Hilfen

Die Hilfe sollte als nicht rückzahlbarer Zuschuss ausschließlich für betriebliche Kosten schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Die Existenzbedrohung sollte glaubhaft versichert bzw. begründet werden, die Umsetzung erfolgte über die Bundesländer.

Doch hier begann das Problem: Vor allem in Berlin wurde das Bundesprogramm und ein zusätzlich aufgelegtes Landesprogramm äußerst großzügig ausgelegt. Bereits in der ersten Woche waren 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt. 1,3 Milliarden Euro. In einer Woche. Zum Stand: Am 12. Mai waren es in Berlin insgesamt 1,768 Milliarden Euro Soforthilfe für fast 270.000 Antragsteller.

Berlin hat die meisten Antragsteller

In absoluten Zahlen mehr als dreimal so viel wie in ganz Bayern, das eine fast viermal höhere Einwohnerzahl hat und in dessen großen Metropolen es auch eine erkleckliche Zahl an Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen geben dürfte. 200 Millionen Euro mehr als in allen Neuen Bundesländern zusammen. Fast fünfmal mehr als im Stadtstaat Hamburg, im dem es auch sehr viele Selbstständige in Dienstleistungen und kreativen Berufen gibt.

Vierunddreißig Mal so viel wie in Bremen, das zwar nur ein Sechstel der Einwohner Berlins hat, aber eine ähnliche Wirtschaftsstruktur. Und noch zwei Dinge fallen in Berlin auf: In allen anderen Bundesländern unterscheidet sich die Anzahl der Anträge und der bewilligten Gelder teils erheblich, es wurde also ein gewisse Vorprüfung/Selektion vorgenommen (bei unseren Nachbarn in Brandenburg beträgt das Verhältnis 71.200 Anträge und 48.100 Bewilligungen, in Bayern 226.000 zu 84.000).

Jeder Selbstständige in Existenznot?

In Berlin wurden offensichtlich fast alle Anträge „durchgewunken“ – 275.900 gestellt, 266.400 bewilligt und sofort ausgezahlt. Dabei gibt es in Berlin laut einer Statistik von 2017 insgesamt nur 260.000 Selbstständige.

Aber auch wenn deren Zahl inzwischen angestiegen sein sollte, bedeutet das, dass JEDER Selbstständige in Berlin durch Corona unmittelbar in Existenznot geraten ist, den Antrag gestellt und das Geld auch mittlerweile bekommen hat. Kann das wirklich mit rechten Dingen zugehen?

„Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen ist eine große Herausforderung“, schreibt der Sachverständigenrat des BMWi zu den Corona Hilfen. „Die Hilfen sollten zielgerichtet sein und Mitnahmeeffekte vermeiden“ – eigentlich eine Binsenweisheit.

Schnelle Wege zu viel Geld

Diese Einsicht wurde in Berlin sträflichst ignoriert. In der ersten Woche, in denen der Löwenanteil der Hilfen floss, musste man im Antrag ein Kreuz machen, Bankverbindung und Steuernummer angeben, Unterschrift, fertig. Die Erläuterungen waren äußerst knapp und unverständlich formuliert.

Auch nach bestem Wissen und Gewissen musste man annehmen, dass jedwede Einnahmeausfälle durch Corona zum Erhalt des Geldes berechtigen. Unterschiede zwischen Landes- und Bundesprogramm waren nicht ersichtlich, das Geld war ausdrücklich auch für private Lebenshaltungskosten vorgesehen.

Es fehlen klare Definitionen

Dabei ist das Erstellen eines solchen Antrags, die Definition klarer Kriterien, der Hinweis auf möglich Konsequenzen wahrlich kein „rocket science“ und bei solchen Summen auch angebracht. Den „Berliner Geldautomaten“ nannte das zu Unrecht der Spiegel – denn am Geldautomaten braucht man wenigstens eine Geheimzahl.

Aber alles administrativer Kleinkram könnte man meinen, die grundsätzliche Entscheidung sei doch richtig, es sei eine Frage der Solidarität, viele Menschen hätten es doch so nötig! Absolut richtig, aber jede noch so hehre Entscheidung ist nur so viel wert wie ihre Umsetzung in der Realität.

Vertrauen und Kontrolle

Der Teufel steckt auch hier im Detail. Das Resultat ist leider nicht der Beweis für die „Effizienzmaschine“ der deutschen Verwaltung sondern einfach für nur naiv bis grob fahrlässiges staatliches Handeln. Denn Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist vielleicht nicht besser, aber mindestens genauso gut.

Jetzt werden panisch die Maschinen auf „full stop“ umgestellt, alle Antragsteller bekommen Briefe zur Klarstellung der Kriterien und Aufforderungen zur Rücküberweisung, es wird auf weitere, nicht näher genannte Prüfmechanismen und auf die Steuererklärung des nächsten Jahres verwiesen. Zusätzlich ermitteln LKA, Staatsanwaltschaft und die Anti-Geldwäscheeinheit FIU.

Von „Gierschlunden“ und „Berufskriminellen“

Noch einmal rhetorisch gefragt: Ist das wirklich verantwortungsvolles staatliches Handeln? Haben die Geldwäschebekämpfer, die Staatsanwaltschaften und die unterbesetzte Berliner Justiz nicht genug andere Dinge zu tun? Fragt man die politisch Verantwortlichen danach, gibt es im Wesentlichen zwei Arten von Antworten: Eine strafrechtliche und eine moralische.

Von „Gierschlunden“ ist die Rede (Berliner Senat) und von „einzelnen schwarzen Schafen“ (Wirtschaftsminister Altmaier), Journalisten sprechen von „Berufskriminellen“, die sich das Geld erschlichen haben und die „finanziell prekäre Lage der Menschen schamlos ausnutzen“.

Ökonomische Anreize bestimmen das Handeln

Beide Argumentationslinien gehen jedoch am eigentlichen Kern des Problems vorbei: Menschen handeln in der Regel ökonomisch rational, maximieren ihre Gewinne und minimieren die Verluste – und das ist auch gut so.

Sind die ökonomischen Anreize jedoch falsch gesetzt, handeln auch moralisch gefestigte Menschen sehr oft falsch. Denn die meisten Schafe sind immer noch grau. Eine einwandfreie Moral und wohlüberlegtes Handeln bei allen Menschen vorauszusetzen, ist ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen.

Mitnahmeeffekte werden zur Regel

Staatliches Handeln muss sich orientieren an „allgemeinen, berechenbaren Regeln ohne Willkür“ (Max Weber) und damit nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch gerecht sein. Gerade die Parteien der Berliner Senatskoalition, die ständig und geradezu inflationär der Solidarität das Wort reden, untergraben mit gut gemeinten, aber sehr schlecht gemachten Maßnahmen diese Solidarität nachhaltig.

Mitnahmeeffekte werden zur Regel, der Ehrliche bleibt leider der Dumme und das Vertrauen in den Staat wird ob seiner Naivität untergraben. Eine ordnungspolitisch klar definierte und sauber administrierte staatliche Maßnahme ist auch ethisch immer noch der beste Kompass. Viele Menschen, die meisten von ihnen finanziell nicht gerade üppig ausgestattet, wurden hier vor ein völlig unnötiges moralisches Dilemma gestellt: Es gibt ohne weiteres Geld geschenkt und ich bin nicht dabei?

Es bleiben Zweifel

So hat die schlechte, übereilte und undurchdachte Abwicklung des Programms auch moralisch ein falsches Signal ausgesandt. Die jetzt begonnene Prüfung und Rückforderung im Nachhinein wird weder administrativ noch rechtlich vollständig zu bewältigen sein.

Neben dem ökonomischen Schaden bleiben ernste Zweifel am vernünftigen Regieren und mehr als ein schaler Beigeschmack bei den „Rückzahlern“: Man bekommt ja bekanntlich immer fremdes Geld und muss das eigene dann zurückgeben…

Einer der großen Vorteile der Demokratie ist, dass die uns regierenden Politiker aus der Mitte der Gesellschaft kommen und Menschen wie Du und Ich sind. Sie sollen und – von uns kontrolliert – gut, vernünftig und im Interesse der Allgemeinheit regieren, nicht mehr und nicht weniger. Uns moralisch zu prüfen und zu erziehen, ist nicht ihre vordringliche Aufgabe.