Urteil zu Staatsanleihen - Das Bundesverfassungsgericht als Retter der EU?

Verfassungsgerichte gelten als die „Krönung des Rechtsstaats“. Im Streitfall hat das Verfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ das letzte Wort – nicht die Politik. Doch das Problem der innerstaatlichen Souveränität ist damit natürlich nicht gelöst, sondern nur invisibilisiert. Denn eine heute nur selten gestellte Frage drängt sich sofort auf: Wer hütet den Hüter der Verfassung? Antwort: Niemand.

Als Inhaber des letzten Wortes kann sich das Verfassungsgericht nur selbst hüten und bei dieser Gelegenheit schnell vom Hüter zum Herren der Verfassung mutieren. Tatsächlich attestierte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 1952, „in erster Linie zur Fortbildung der Verfassung berufen“ zu sein.

Die Souveränität der Verfassungsgerichte hat Grenzen

Tatsächlich gilt die Verfassung heute so, wie es das BVerfG in seiner dynamisch-schöpferischen Rechtsprechung auslegt. Gleichzeitig degenerierte die Verfassungsrechtswissenschaft zu einem bloßen Verfassungsgerichtspositivismus. Erst in jüngerer Zeit ließ sich die Politik häufiger mit Mahnungen an das Gericht vernehmen, den Bogen seiner Interpretationshoheit nicht zu überspannen, andernfalls man auch über die Kompetenzausstattung des Gerichts nachdenken könne.

Dass die Souveränität der Verfassungsgerichte nicht grenzenlos ist, das hat nun das Verfassungsgericht der EU – der Europäische Gerichtshof in Luxemburg – zu spüren bekommen. Deutlich unbefangener, zielstrebiger und forcierter als andere Verfassungsgerichte hat es seine Kompetenzen und Befugnisse immer weiter ausgeweitet und verfestigt.

Der Zweck heiligt die Mittel

Er versteht sich als Agent einer notwendigen geschichtlichen Entwicklung, auf deren Tagesordnung „ein immer engerer Verband der europäischen Union“ (Art. 1 EUV) steht. Aus diesem leitete es seine Integrationsagenda her, die es mit dem Auslegungsprinzip des „effet utile“ realisierte, nach der alles richtig, gut und legitim ist, wenn es für den „immer engeren Zusammenschluss Europas“ von „nützlicher Wirkung“ ist.

Dass ihm bei diesem Vorgehen die Grenzen seiner eigenen Kompetenzen immer mehr aus dem Blickfeld kam, könnte man freundlich als „déformation professionnelle“ diagnostizieren. Problematisch aber wird es, wenn er sich von rechtlichen Bindungen abnabelt und Politik auf eigene Rechnung betreibt. Dadurch entfernt er sich immer weiter von den legitimierenden Grundlagen seines Handelns.

Hochmut kommt vor dem Fall

Dass es mit diesem Vorgehen Grund für fundamentale Konflikte innerhalb der EU legte, war vorhersehbar. Denn die nationalen Mitgliedstaaten als die wahren „Herren der europäischen Verträge“ können es auf Dauer nicht dulden, wenn der EuGH ihnen im Wege der Interpretation einen Vertragsinhalt unterschiebt, den beschlossen zu haben sich keiner erinnern kann.

Doch ungeachtet immer deutlicherer Mahnungen und Warnungen verfolgte der EuGH seine integrationsfreundliche Rechtsprechung immer weiter, gefiel sich zuweilen gar in geradezu herablassender Ignoranz auch gegenüber sorgfältig dargelegter und vernünftiger Kritik an seinen Urteilen, über die er nicht selten mit Nonchalance hinwegging. Doch vermeintliche Unangreifbarkeit kann genauso schnell an ihr Ende kommen wie Hochmut vor dem Fall.

„An­spruch auf Feh­ler­to­le­ranz“?

Das musste der EuGH am vergangenen Dienstag erfahren. Vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des EuGH nur deswegen noch akzeptiert, weil es „zwar mögli­cher­wei­se ju­ris­tisch an­greif­bar war, aber nicht in ei­ner so ex­tre­men Wei­se recht­lich falsch“, dass es hätte ein­schrei­ten müssen. Auch gro­be Rechts­feh­ler des EuGH seien kein aus­rei­chen­der Grund, ei­ne Ent­schei­dung des EuGH in Deutsch­land nicht zu be­fol­gen.

Damals wollte das Bundesverfassungsgericht den Eklat erkennbar noch vermeiden und verstieg sich zu dem fast schon tollkühnen Argument, dem europäischen Ge­richts­hof ei­nen „An­spruch auf Feh­ler­to­le­ranz“ zuzubilligen. Allerdings drohte das Gericht, dem EuGH die Ge­folg­schaft zu ver­wei­gern, wenn dieses „of­fen­sicht­lich“ kom­pe­ten­z­wid­ri­ges Han­deln ei­ner Uni­ons­ge­walt billige, das „im Kom­pe­tenz­gefüge zu ei­ner struk­tu­rell be­deut­sa­men Ver­schie­bung zu­ Las­ten der Mit­glied­staa­ten“ führen würde.

Klare Überschreitung der Kompetenzen

Zehn Jahre später hat der EuGH nunmehr seinen „An­spruch auf Feh­ler­to­le­ranz“ in einer Weise überzogen, dass dem Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Ankaufprogramm der EZB der Geduldsfaden gerissen ist und es in einer Weise Klartext gesprochen hat, wie es zwischen obersten Staats‑ und Verfassungsorganen – jedenfalls öffentlich – eher ungewöhnlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht wirft dem EuGH eine eindeutige Überschreitung seiner Kompetenzen vor, attestiert ihm eine „nicht mehr nachvollziehbare“ Auslegung des europäischen Primärrechts, die deswegen „objektiv willkürlich“ seien. Der EuGH habe dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung „offensichtlich nicht hinreichend Rechnung“ getragen und damit den Weg zu einer „kontinuierlichen Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten“ geebnet.

An der Leine des Grundgesetzes

Zudem verletze er das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, setze damit eines der Fundamentalprinzipien der Europäischen Union faktisch außer Kraft und verstoße gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Konsequent untersagt das Bundesverfassungsgericht deutschen Staatsorganen, Behörden und Gerichten, am Zustandekommen oder an der Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von ultra-vires ergangenen Rechtsakten europäischer Organe mitzuwirken.

Das ist in Sache wie in Form ein Paukenschlag aus Karlsruhe, wie man ihn so noch nie gehört hat und der noch lange nachhallen wird. Er justiert in der Konsequenz die Machtverteilung innerhalb der EU ebenso neu, wie er die künftige Entwicklung der EU nachhaltig prägen dürfte. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht den EuGH mit diesem Urteil quasi an die Leine des Grundgesetzes gelegt.

Europa in einer Sackgasse

Darin besteht der juristische Witz des Urteils: Deutsche Staatsorgane dürfen künftig an kompetenzwidrigem Handeln europäischer Organe nicht mitwirken und es nicht umsetzen. Und über die Kompetenzwidrigkeit am Maßstab des Grundgesetzes entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil fügt sich ein in eine seit längerer Zeit zu beobachtende Entwicklung einer Abkehr vom Multilateralismus. Insoweit bietet das Urteil des Bundesverfassungsgericht – neben dem Brexit – hinreichenden Anlass für die EU, über ihre grundsätzliche Agenda nachzudenken.

Die bislang ungebremste Politik des „immer mehr Europa“ ist jedenfalls offensichtlich in eine Sackgasse geraten und wird von weiten Teilen der Völker nicht mehr mitgetragen. In Ansehung von Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie und Verschuldungspolitik ist diese Politik erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Schon der Brexit entsprang dem diffusen Gefühl, immer weniger Herr im eigenen Hause zu sein, das heißt immer mehr fremdbestimmt zu werden. Im Losungswort der Brexiter „take back control“ war der signifikante Wille deutlich, wieder mehr vom demos, vom eigenen Volk regiert zu werden, also wirklich eine Demokratie zu sein.

Demokratieprinzip vs. Technokratie

In der EZB-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht daher völlig zutreffend dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes gegen eine überbordende, zunehmend grenzenlose, multilaterale Technokratie neue und effektive Geltung verschafft. Sie hat den Technokraten in Erinnerung gerufen, dass ohne das Vertrauen des Volkes und seine demokratische Zustimmung keine Politik gemacht werden kann, auch wenn sie für noch so „alternativlos“ gehalten wird. Insoweit bietet die Entscheidung den europäischen Staaten die Chance wie Herausforderung, zu einer „achtsamen Integrationspolitik“ in Europa überzugehen.

Diese kann nur gewinnen, wenn das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nicht als bloße Floskel behandelt, sondern beim Wort genommen werden. Sie würde es erlauben, die Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten nicht als das Ende der EU zu betrachten, sondern umgekehrt gerade als Chance ihrer Stärkung. Als politisches Motto formuliert gilt für die EU das Paradox ihres Überlebens: Weniger ist Mehr. Man kann nur hoffen, dass die EU damit nicht zu spät kommt.

Denn Vielzahl und Gewicht der gegenwärtigen Krisen wirken geradezu naturgesetzlich auf ein Wiedererstarken des Nationalstaates als des primären Faktors politischer Sozialisation hin. Die gängige Rede vom „Ende des Na­tio­nal­staats“ diente den na­tio­na­len Re­gie­run­gen in der Vergangenheit mehr Recht­fer­ti­gung ih­rer Po­li­tik bei gleichzeitiger Ableitung von Verantwortung bei politischem Gegenwind. Wenn als Folge des bahnbrechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts der europäische Schuster künftig mehr bei seinem Leisten bleiben würde, könnte mit dem Urteil tatsächlich ein neues Kapitel in und für Europa aufgeschlagen werden: So wenig Europa wie möglich, soviel Europa wie nötig.