Politischer Jahresrückblick - So lassen sich die 20er nicht gestalten

Willy Brand wird das Bonmot zugeschrieben, seine SPD sei die Partei des donnernden Sowohl-als-auch. Das mutmaßlich ironische Zitat wird heute bierernst vor allem von SPD-Politikern verwandt, wenn sie im Flügelstreit Brücken bauen wollen.

So ähnlich gilt es inzwischen aber auch für die Große Koalition und ihre via Bundesrat nur halb klandestine Erweiterung, die schwarz-rot-grüne Keniakoalition. Mit Donnerhall werden widersprüchliche Richtungsentscheidungen gefordert und angekündigt, am Ende steht dann aber der Status Quo, nur ein bisschen teurer.

So war es beim Klimapaket: Große Aufregung und Nachtsitzungen im Kanzleramt, einander überbietende Verbotsvorschläge, eine Stimmung, als würde die Republik aus den Angeln gehoben. Das Ergebnis war ein Katalog des Klein-Kleins, der nichts weniger als ein Systemwechsel war, der kaum einem wehtat, und wenn doch, Subventionen als Trostpflaster dreingab.

Vergleichbar ist dies mit der Energiewende: Nachdem das ganze Unterfangen trotz gigantischer Kosten den Schadstoffausstoß der Bundesrepublik sehr viel weniger verringert hat als erhofft und sich die erwartete Vorbildwirkung für die Welt auch nicht einstellen will, gibt es sowohl erweiterte Abstandsregelungen und Subventionsdeckel, als auch publikumswirksame Abschaltungen und Ausstiege aus konventionellen

Kein Koalitionsbruch, keine Neuwahlen

Energieerzeugungsformen, die teuer werden und grundsätzliche Fragen der Versorgungssicherheit aufwerfen. Donnerndes Sowohl-als-auch.
Ähnlich lief es auch beim Elektroautogipfel, der Soliabschaffung und der Grundrente: Im ersten Fall wurden die Kaufprämien für die E-Autos zwar verdoppelt, der große Wurf hinsichtlich der wesentlich kniffligeren Fragestellung nach der Ladeinfrastruktur blieb aber aus. Die Abschaffung des Solidarzuschlages wurde zunächst im Koalitionsvertrag vereinbart und dann doch wieder zum theatralisch umkämpften Profilierungsgegenstand der Koalitionspartner wider Willen. Schlussendlich wird er jetzt ein bisschen abgeschafft.

Demselben Muster folgte die Debatte zur Grundrente: Zuerst schien gemäß Koalitionsvertrag alles klar, im Zuge der gefühlt nicht enden wollenden Vorsitzendenkür der Sozialdemokraten wurde sie aber zur Schicksalsfrage. Scheinbar alles stand auf der Kippe! Ein Kompromiss zwischen den um die Reinheit ihrer Gedanken wetteifernden SPD-Sozialpolitikern und den marktliberalen Gralshütern vom Wirtschaftsflügel der CDU? Scheinbar unerreichbar, einmal mehr: Showdown! Am Ende wurde es dann doch wieder ein Mittelding, welches so schon seit Monaten im Raum stand. Koalitionsbruch, Neuwahlen und Tabula Rasa blieben wie immer aus.

Das ungelöste Thema Zuwanderung

Beim Dauerbrennerthema Migration ist es nicht anders: Unvergessen sind die dramatischen Stunden, als ein Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Raum stand. Noch vor gut einem Jahr schien es, als würde anlässlich des Rufes nach Grenzschließungen die Regierung implodieren. Horst Seehofer war nur dadurch vom Äußersten abzuhalten, indem ihm zugesichert wurde, es werde „wirkungsgleiche“ Maßnahmen geben. Inzwischen ist bekannt: Hinter „wirkungsgleich“ verbergen sich Zurückweisungen in niedriger zweistelliger Anzahl.

Das Zuwanderungsthema ist gedämpft worden, aber letztlich ungelöst. Die Bundespolitik profitiert hier von der Arbeit demokratischer und weniger demokratischer Nachbar- und Partnerstaaten, die einstweilige Lösungen organisiert haben. Ohne diese Zuarbeit würde der schwarz-rot-grünen Notgemeinschaft in Bundestag und -rat das Thema um die Ohren fliegen. Inzwischen hat Horst Seehofer wieder einen revolutionären Plan vorgestellt, an dem sich Merkelianer, SPD und Grüne in gewohnter Manier abarbeiten werden. Das Ergebnis ist absehbar: Ein donnerndes Sowohl-als-auch.

Wie-weiter und Weiter-so bei CDU und SPD

Auch innerhalb von CDU und SPD wiederholt sich das immergleiche Muster: Bei der CDU ist es der ewige Kampf zwischen dem Andenpakt und seinen juvenilen Nachfolgern und den Anhängern Angela Merkels, die einander in erbitterter Parteifreundschaft verbunden sind. Anlässlich des anstehenden Parteitages standen denn auch schon wieder Putsch, Gegenputsch und Wiedergeburt im Raum. Je näher das Ereignis nun rückt, desto bescheidener werden die Ankündigungen und umso häufiger die Relativierungen.

Bei der SPD ist es nicht anders: Fortwährend steht seitens des der Koalition abholden linken Flügels der Koalitionsbruch im Raum, während die andere Hälfte der Sozialdemokratie die von der Kanzlerin zugeschobenen Erfolge preist. Seit Jahren steht die Präsenz der SPD in der Regierung eigentlich ständig in Frage: Für Außenstehende verbinden sich die Streitereien im Zuge des Mitgliederentscheids, die Zeitlupendemontage der letzten Vorsitzenden und die komplizierte Neubesetzung des Vorsitzes zu einem immerwährenden Parteitag des Streits.

Weniger Wohnen und mehr Drohnen

So geht es in einem fort. Vorschläge und Visionen erzeugen großen medialen Wirbel und harte Richtungskämpfe, materialisieren sich aber fast nie. Großangelegte Steuerreformen, ein bundesrepublikanischer Flugzeugträger, das Zwei-Prozent-Ziel bei der Rüstung, Dienstpflichten und anderes heizen die Debatten an, am Ende aber passiert: Nichts. Das beschränkt sich indes nicht nur auf die Regierungsparteien: Auch die Regierung im Wartestand, die rot-rot-grüne Koalition, baut vor allem an Luftschlössern. Denen spricht die triste Realität in rot-rot-grün regierten Stadtstaaten Hohn, wo diese Parteienkonstellation schon an ihren Kernthemen scheitert. Nicht einmal Fahrradwege können geräuschlos realisiert werden, wird doch einmal ein Großthema im Bereich Mieten und Wohnen angefasst, geschieht das so dilettantisch, dass das Verfassungsgericht völlig zurecht Einhalt gebieten wird.

Festzuhalten ist aber, dass der sich nur graduell wandelnde Status Quo nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss: In einem demokratischen und rechtsstaatlichen System gibt es keine Richtungswechsel auf Befehl, der ganze gesellschaftliche Gruppen herunterfallen lässt und um der politischen Ratio wegen auf Individuen keine Rücksicht nimmt. Die Mütter und Väter der westlichen Verfassungen wollten keine Hauruckentscheidungen, sondern eine demokratische Konsensbildung, die den gesellschaftlichen Frieden wahrt. Der Kompromiss ist kein Verrat an der Reinheit der Lehre, sondern Ausdruck staatsbürgerlicher Klugheit. Eine Demokratie kann auch keine Mehrjahrespläne schmieden wie ein autoritäres Regime.

Kein Mangel an Utopien und Dystopien

Ein Problem entsteht aber dann, wenn sich dauerhaft der Eindruck verfestigt, dass es einen riesigen Unterschied zwischen gigantischen Ankündigungen und realpolitischen Trippelschritten gibt. Oder wenn jedem technokratischen Kompromiss ein epischer Schicksalskampf vorausgeht, welcher sich als Scheingefecht entpuppt. Überdies fehlt den großen Parteien eine Idee für das kommende Jahrzehnt. Damit sind nicht visionäre Zukunftsvorstellungen gemeint.

An Utopien und Dystopien für das Deutschland in ferner Zukunft, 2050, 2080 und darüber hinaus herrscht ja kein Mangel. Sie haben den Vorteil, dass sich kein aktiver Politiker an Ihnen messen lassen müssen wird. Für die neue Dekade, die demnächst anbricht, sieht es aber anders aus. Da gibt es kaum belastbare Entwürfe, wie eine mannigfaltig herausgeforderte Bundesrepublik umgebaut werden soll. Nur fantastische Vorschläge ohne Aussicht auf Verwirklichung, die meist nicht durchfinanziert sind und der Popularität im eigenen Lager keinen Abbruch tun.

Das genügt nicht. Die Forderungskakophonie aus dem Regierungslager muss realistischen Vorschlägen weichen, die eine reelle Chance auf Verwirklichung haben. Politik muss natürlich auch über den Tag hinausgedacht werden. Es entscheidet aber die Zukunftsstrategie von der Utopie, dass im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten und Ressourcen umgesetzt werden kann. Im Grunde wissen die Volksparteien nicht, wo die Republik 2029 stehen soll. Es genügt aber nicht, in den kommenden 20er Jahren die Innovation der Wirtschaft und die Zukunftsgestaltung dem politischen Zufall zu überlassen.