Internationale Presse
Die ausländische Presse hat oft einen klareren Blick für die Dinge / picture alliance

Internationale Presseschau zu den Landtagswahlen 2019 „Zwei deutsche Wahlniederlagen lösen paradoxe Erleichterung aus“

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen standen auch im Fokus der ausländischen Presse. Kommentatoren wunderten sich darüber, wie zufrieden sich viele über die Wahlergebnisse äußerten – besonders in den Volksparteien CDU und SPD

VON CICERO-REDAKTION am 2. September 2019 2 min

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De Standaard (Belgien)

„Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen. Aber des Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden.“

The Guardian (Großbritannien)

„Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt. Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg – die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft – ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten.“

La Reppublica (Italien)

„Deutschland widersteht der schwarzen Welle. Der Alptraum, dass die rechtsextreme AfD die stärkste Partei in zwei Bundesländern der alten DDR wird und auch die Regierung Merkel erschüttert, wurde abgewendet. (...) Doch die extreme Rechte ist auf einem beunruhigenden Vormarsch: In Sachsen und Brandenburg hat mehr als ein Viertel der Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht, für die Angst, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit das Hauptinstrument im Wahlkampf war. Und die Partei fängt weiter die ein, die von der Wiedervereinigung gebrandmarkt wurden, die sich als Verlierer des Berliner Mauerfalls sehen.“ 

Gazeta Wyborcza (Polen)

„Die Attacke der AfD-Populisten wurde abgewehrt, doch das Ergebnis ist rekordverdächtig. Bei den Regionalwahlen in Sachsen und Brandenburg erzielte die Alternative für Deutschland ein Rekordergebnis. Und doch hat sie die CDU und die SPD, die dort seit Jahren regieren, nicht schlagen können.“

Tages-Anzeiger (Schweiz)

„Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert.“

Politiken (Dänemark)

„Zwei deutsche Wahlniederlagen lösen paradoxe Erleichterung aus.“

New York Times (USA)

„Deutsche Wahlen offenbaren und vertiefen die neue Ost-West-Spaltung“

Politico (USA)

„Die Grüne Welle wird in absehbarer Zeit nicht zum Tsunami“

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Ernst-Günther Konrad | Mo., 2. September 2019 - 14:34

dann freuen sich auch Regierungsparteien über solche Wahlschlappen. Obwohl, wenn man gestern Abend in allen Kanälen geschaut hat, haben doch alle gewonnen. Die FDP hat gewonnen, es langte nur nicht in einen LT zu kommen.
Die Grünen haben gewonnen, mal einstellig mal knapp zweistellig und sie können das tun, was sie am liebsten tun, Zünglein ander Waage spielen und weiter andere Parteien mit ihrer Ideologie infiltrieren. Die CDU hat gewonnen, weil Kretschmer mehr holte als vorher gesagt. Die SPD hat gewonnen, weil Woidke zunächst bleiben darf.
Diejenigen, die am meisten Stimmenzuwachs hatten, die haben angeblich verloren.
Daran merkt man, die haben es noch immer nicht verstanden, die Groko und die Kleiko's dieser Republik. Es reicht nicht, das man den Eisberg sieht, sie wollen dagegen fahren.
Ich denke mal, gute Fahrt. Ihr habt nicht einen Wähler zurückgewonnen, sondern 1000nde Nichtwähler geweckt. Das habt ihr aber gut gemacht. Da waren alles "schlafende" Nazis, die AFD gewählt haben.

von den "Altparteien" zur AFD gewandert sind, ist das doch ein deutlichen Zeichen. Nicht CDU oder SPD werden zurückgewinnen - was denn - sondern der Trend geht seit Jahren in die andere Richtung. Trotz konzertierter Demagogie, trotz üblen Hineinzerrens der AFD Protagonisten in die Medien, trotz mancher Schauergeschichte schenken die Wähler der AFD ihr Vertrauen. Der MDR entschuldigt sich, dass die AFD bürgerlich genannt worden ist, obwohl gerade 27,5% der Sachsenbürger diese Partei wählten. Ob die SPD mit 7,4% in Sachsen, mit Kühnert, der BMW verstaatlichen will, Stegner dem vieles an der Demokratie irritiert, Berliner SPD, die Verstaatlichung will, Klingbeil und Heil mit entfernten Forderungen oder fehlender Führung, noch bürgerlich genannt werden darf, bezweifele ich nun. Immer weniger Bürger fühlen sich von der SPD vertreten, Tendenz stark sinkend.
Die CDU in BB mit 15% schrammt an der Grenze der Volkspartei, der AFD spricht man dieses Prädikat glatt ab. Echte Gründe nennt keiner.

sie werden behaupten, Sie haben nichts verstanden. Und ich, ich stehe in der Mitte. Oder, weil ich für Recht und Ordnung und für die Einhaltung bestehender Gesetze eintrete, bedeutet dies jetzt, dass ich rechtsradikal bin? Halt, einige Sachen, die die SPD vorschlägt und die dem Volk zu Gute kommen könnten finde ich auch gut.
Stehe ich jetzt links?
Nee, ich höre auf, ich komme mit meinen 75Jahren ganz durcheinander.

Juliana Keppelen | Mo., 2. September 2019 - 16:36

in Brandenburg und Sachsen in den ausländischen Zeitungen Frau Merkel erwähnt wird und mit einem Foto erscheint, herrscht in den inländischen Medien soweit ich es bis jetzt verfolgt habe in Sachen "ostdeutsche Kanzlerin" und langjährige CDU Vorsitzende man könnte sagen Totenstille.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 2. September 2019 - 16:39

- wie ich hoffe jedermann/frau verständlich bei einem SPD-Mitglied - bekam ich bei dem hohen Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt und dem ganz schlechten für die SPD.
Die Welt ist damals nicht untergegangen und das wird sie auch nicht mit zwei weiteren klugen und umsichtigen Ministerpräsidenten.
Ja, ich hatte heute einen entspannten Tag.
Kann aber auch an dem schönen Wetter liegen.
Und wenn Herr Scholz ganz freundlich lächelnd erklärt, in der Politik sage man nun mal Kampf und man müsse auch für seine Ziele kämpfen, beruhige ich mich um ein Weiteres.

typisches sozen breitgequatsche. das lassen die auch dann noch los, wenn das wasser schon einen meter über ihnen steht. wie jetzt!!!!!! sozen: 7,7% in Sachsen. GEIL!!!!!!!!!!!

Ernst-Günther Konrad | Di., 3. September 2019 - 20:05

Ich lese Ihren Namen hier das erste Mal. Frau Sehrt-Irrek genießt hier den gleichen Respekt, den Sie sich für sich selbst wünschen. Ich sehe viele Dinge auch anders wie Frau Sehr-Irrek. Dennoch sollten Sie sich an angemessene und respektvolle Umgangssprache halten. Kritik ja, aber nicht so eine Wortwahl. Das gehört sich einfach nicht.

Scholz hat als Hamburg OB den HSH-Nordbank-Betrugs-Skandal mit 10 MRD Steuer-Bürgschaft wie folgt gelöst.
Gründung eines Fonds der diese Schulden übernimmt
Die Person der Gründung aus dem Angestelltenfundus der HSH Bank
Kapital für den 2stelligen Milliardenkauf stellt die HSH Bank
Die Absicherung dieses gewaltigen Kredits übernimmt Hamburg.
Bilanz blitzeblank.
Dann Wechsel nach Berlin als ???
Finanzminister !!!
Dsbzgl. Anfrage in Pressekonferenz beantwortete Herr Scholz mit "von Ihnen" geschätztem freundlichem Lächeln... gar nicht.
Zitat: "Nicht mehr zuständig."
Gesendet via Panorama.
Wahrlich kein Nazisender
Der Steuerbürger landet wegen Bilanzbetruges im Gefängnis.
Ein Berufspolitiker wird Finanzminister.
Mehr Dekadenz geht nicht.
Sie beruhigt das?
Fielmann machts möglich :)
Natürlich ist das nicht parteitypisch.
Das ist systemisch.
Aber wenn denn eine "Lächelmaske" beruhigt.
Wundere mich geade, dass mich derlei immer noch entsetzt.
MfG

Olaf Scholz war einer der Architekten der Schröder-Reformen. Im Ergebnis bescherten diese unserem Land im Ergebnis einen großen Niedriglohnsektor, dessen Spät-Folgen nun teilweise 'repariert' werden sollen und müssen (Mindestlohn, Grundrente). Die Hartz-IV-Reformen waren gut für einen Teil der Wirtschaft. Für viele Arbeitnehmer bedeuteten sie den Weg in den sozialen Abstieg. Außerdem war diese Reform handwerklich extrem schlecht gemacht (Widerspruch zwischen Steuerrecht und Sozial-Recht; z.B. die in 'wilder' Ehe lebenden 'Bedarfsgemeinschaften' - die steuerrechtlich als Ledige gelten).
Derselbe Politiker marschierte in Dresden - auf der 'unteilbar'-Demo - Seite an Seite mit der extremen Linken (AntiFA, MLPD, Interventionistische Linke usw.) und demonstrierte gegen die Folgen seiner eigenen Politik.
Was soll man als Wahlbürger davon halten?
Olaf Scholz ist jemand, dem ich nicht vertrauen kann - weder als Mensch, noch als Politiker.

Aber wir sollten schon festhalten, wenn Scholz von Kampf spricht, dürfen dies noch lange nicht die von der Schmuddel-Partei.

Heinz Maier | Mo., 2. September 2019 - 17:47

Im Osten geht zwar die Sonne auf, den Nebel kann sie vorerst nicht durchdringen. Es geht erstmal alles weiter wie bisher. Zuwanderung überhaupt, Familiennachzug für nur temporäre Einwanderer,Landflucht, Rentendisaster bzw. Altersarmut, EU Großmannssucht, AFD Basching,
Klimahype, etc.

Hans Schäfer | Mi., 4. September 2019 - 09:08

nicht ganz, die reg.-Mannschaft wird grüner. Drei auf einem Nenner zu bringen wird schwerer. Also verschieben wir die Probleme und gründen Arbeitskreise mit der Erlaubnis millionenschwere Beratermeinungen ein zu holen. Den Volks-, Betriebs-,,Finanzwirten in den Ministerien brauchen wir damit nicht zu kommen, dass würde die zu sehr belasten. Und den Juristen schon gar nicht. Wie sagte man zu meiner Zeit, ein Jurist, der in den öffentl. Dienst geht, würde in der freien Wirtschaft verhungern. So krass möchte ich das aber nicht sehen und nicht pauschalieren.

Ralph Kappler | Mo., 2. September 2019 - 21:46

Kann jemand bitte analysieren, warum die AfD ihr fossiles Pro-Atom und Braunraunkohlen Lobbyprogramm gerade mit Völkisch rassistischer Propaganda verknüpft? Wer finanziert warum solch eine Partei? Welche politische Rolle kann die AfD ggf. auch im Dienste fossiler Player spielen? Warum gibt es kaum Analysen dieses scheinbar absurden AfD "Wirtschaftsprogrammes"?

Hubert Sieweke | Mo., 2. September 2019 - 23:59

die linken Pressen im Ausland zitiert. Sicher gibt es eine Menge anderer, die es sicher völlig entspannter sehen. Der Trend in Europa ist längst weg von den Volksparteien, in allen Staaten, die auf Linkskurs sind und offene Grenzen und Greta fordern.

welche Presseauswahl der Cicero hier abdruckt und auch noch aus Ländern, die viel früher rechte Parteien in ihren Parlamenten vertreten haben (Belgien: Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), Polen (Pis) ist schon bedenklich und leider wenig objektiv.
Die Lage gut & treffend beschrieben hat der Münchner Merkur: "Zwei der drei „Schicksalswahlen“ in Deutschlands wildem Osten sind geschlagen.
Hastig werden Dreierkoalitionen unter Einschluss der Grünen geschmiedet. Es sind AfD-Abwehrbündnisse, wie dazu gemacht, die „Alternative“ noch mächtiger werden zu lassen. Denn der brennende Wunsch vieler Ostdeutscher, dem Westen und seinen liberalen Eliten die Demütigungen seit dem Fall der Mauer heimzuzahlen, wird bleiben.
Und für diese Abrechnung eignet sich nichts besser, als sein Wahlkreuz dort zu machen, wo es den Westen am meisten schmerzt - bei der AfD. Sie ist, was die Linke zu ihrer bösen Überraschung seit gestern nicht mehr ist: die Stimme des Ostens."
Auch der Kommentar in der NZZ:Treffend

Wilfried Düring | Mi., 4. September 2019 - 15:32

Lieber Herr Völkel,

Danke für die treffende Erweiterung der 'Presseschau'.
'der brennende Wunsch vieler Ostdeutscher, dem Westen und seinen liberalen Eliten die Demütigungen seit dem Fall der Mauer heimzuzahlen, wird bleiben.'
Das sehe ich auch so.
Wir sind 'Dunkel-Deutsche' (Zitat Gauck), 'rückständig' (Zitat Juli Zeh) und müssen 'Demokratie noch üben' (Zitat Junkermann). Auf gut deutsch: Wir sind ein bisschen doof und dazu undankbar. Deshalb müssen wir betreut ('betreutes Denken', Gender-Sprech) und erzogen ('Demokratie-Erziehung' bzw. -Feste) werden. Deshalb wird UNSERE Vergangenheit 'bewältigt' und wir bekommen wie Kinder Zensuren - für unsere 'Haltung'.
Unser Leben und unsere Lebenserfahrungen zählen nicht.
Das ist alles nicht mehr normal.
Deshalb sind neue Kenia-Koalitionen mit den als West-Partei empfundenen Grünen in Sachsen und Brandenburg vor allem Eines: Eine Steilvorlage für einen fulminanten Wahlsieg der AfD in Thüringen (27.10.). Björn Höcke wird's freuen.

Josef Olbrich | Di., 3. September 2019 - 10:13

Es ist interessant die Stimmen der Anderen zu lesen. Nur unsere gebeutelten Wahlsieger sehen sich gestärkt. Seltsam, die AfD wird auch nur von Wählern so ausgestattet, wie sie nun dasteht. Doch bis heute habe ich keine Stimme der etablierten Parteien vernommen, weshalb sich so viele Wähler dafür entschieden haben. Statt dessen grenzt man sich davon ab und zeigt den Wählern damit seine Verachtung für ihre Wahlentscheidung. Leider kann ich soviel Hochmut nicht nachvollziehen.

Ingo Kampf | Di., 3. September 2019 - 15:40

Früher hieß es einmal, es wird nie so viel gelogen, wie auf Gericht, nach der Jagd und vor der Wahl.
Heute wird vor der Wahl, fast noch während der Wahl und vor allem auch nach der Wahl gelogen.

Wolf-Dieter Hohe | Mi., 4. September 2019 - 00:14

SgFrau Seehrt-Irrek
Scholz hat als OB Hamburg den HSH-Nordbank-Container-Betrugs-Skandal mit 10 MRD Verlust wie folgt gelöst.
Gründung eines Fonds zur Übernahme dieser Schulden.
Person de jur zur Gründung kommt aus dem Angestelltenfundus der HSH Bank
Kapital für den 10Mrd Kauf stellt die HSH Bank
Die Absicherung dieses gewaltigen Kredits übernimmt Hamburgs Bürger
HSH Bilanz blitzeblank.
Wechsel nach Berlin als ???
Finanzminister !!!
Dsbzgl. Anfrage in Pressekonferenz beantwortete Herr Scholz mit "von Ihnen" geschätztem freundlichem Lächeln = gar nicht.
Zitat: "Nicht mehr zuständig."
Gesendet via Panorama.
Wahrlich kein Nazisender
Steuerbürger landen bei Bilanzbetrug im Gefängnis.
Ein Berufspolitiker Scholz wird Finanzminister.
Mehr Dekadenz geht nicht.
Sie beruhigt das?
Na ja, Fielmann machts möglich :)
Natürlich ist das nicht parteitypisch.
Das ist systemisch.
Aber wenn denn eine "Lächelmaske" beruhigt.
Wundere mich, dass mich derlei immer noch entsetzt.
MfG