- Bayern bebt, Berlin steht Kopf
Absturz für die CSU, Debakel für die SPD, die Grünen im Höhenrausch – die bayerische Landtagswahl endet mit dramatischen Verschiebungen in der Wählergunst. Die Erschütterungen sind auch in der Bundespolitik gewaltig
Es ist das erwartete politische Beben, das an diesem Sonntag das Land erschüttert. Nicht nur Bayern, sondern die gesamte Republik. Die schlechte bundespolitische Stimmung und die große Unzufriedenheit der Wähler mit der Bundesregierung haben voll auf Bayern durchgeschlagen. Ob die Große Koalition in Berlin nach dieser heftigen Ohrfeige durch die Wähler noch einmal auf die Füße kommt, scheint an diesem Abend völlig offen.
Die CSU ist bei der bayerischen Landtagswahl abgestürzt. Sie hat ersten Hochrechnungen (ARD/Infratest dimap, 19.57 Uhr) zufolge nur noch 37,3 Prozent erreicht, 12,5 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD ist noch tiefer gestürzt, auf das Niveau einer Klientelpartei zusammengeschrumpft. Sie kommt in Bayern nur noch auf 9,5 Prozent, steht damit in der Wählergunst nur noch an fünfter Stelle. Sieger der bayerischen Landtagswahl sind die Grünen (17,8 Prozent) und die Freien Wähler (11,6 Prozent) sowie die AfD (10,7 Prozent). Die FDP (5,0 Prozent) muss noch um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke hat ihn deutlich verfehlt.
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"Es ist das erwartete politische Beben, dass an diesem Sonntag das Land erschüttert. " Hallo ? Habe ich was verpasst ? Wo ist denn das Beben, wo die Erschütterung ? Wie Sie richtig analysieren, wollen die Bayern vor allem eins: keine linke Regierung, die drei haben noch nicht einmal ein Drittel der Stimmen. Und was wollen die Grünen mir ihren 20%, was will die AfD mit ihren 11% ? Die können im Landtag kegeln gehen, politisch bewirken gar verändern werden sie gar nichts. Es wird eine bürgerliche Regierung geben, derzeit sogar noch ohne FDP. Also Leute, was soll das ganze Theater, das uns in den letzen Wochen medial beschert wurde.
Sie haben ja recht mit Ihrer Medienschelte, Herr Uhlig. Aber wir sind uns doch einig, daß Söder erst dann eine Koalition mit den Grünen ausschloß, als er wußte, daß es mit den Freien Wählern reichte, oder? Von einem „bürger- lichen“ Bündnis, welches eine Selbstverständlichkeit für eine urbürgerliche Partei wie die CSU sein sollte, sprach Söder erst n a c h der Wahl. Und jetzt will er
„ positiver auf Europa“ zugehen statt „ nur immer Kritik zu üben“. An einer durch Juncker, Merkel und Macron dominierten zentralistischen EU, wohlgemerkt. Ich werde das Gefühl nicht los, daß die Merkelisierung der CSU beschlossene Sache der Döders, Dobrindts & Co. ist.
Gebe Ihnen in dem Punkt absolut recht, Herr Dr.Mock. Das Herumgeeiere von Söder vor der Wahl betreffend einer möglichen Koalition mit den Grünen hat mich sehr verstört, hatte eine solche Frage auch für das CICERO-Gespräch mit Söder hier vorgeschlagen. Man konnte vor der Wahl fast den Eindruck gewinnen, Söder würde ja ganz gerne mit der - zugegeben - sympathischen jungen Grünen Frontfrau eine Ehe eingehen, zumindest eine politische.
Lämmern geworden, der sich seit einigen Jahrzehnten entwickelnde Individualismus hat auch hier voll durchgeschlagen. Ausserdem haben viele Leute genug vom neoliberalen Mainstream, der von CDU/CSI und SPD gepredigt wird. Insbesondere die SPD wird hier betroffen sein, denn die Ursünde - die Harz-Gesetze - war ein Verrat (!) an einem Grossteil der SPD-Wähler; dann die fragwürdige Existenz als Anhängsel der Merkel-CDU.....Das kommt davon, wenn man seine originäre Identität aufgibt, um im neoliberalen Wind zu segeln. Die SPD hat ihr Wahl-Desaster verdient - und das ist wohl noch nicht das Ende vom Drama.
Dass die beiden Berliner Koalitionsparteien einen solchen Einbruch erlitten, ist ein Kollateralschaden der Regierungspolitik auf Bundesebene. Eine Regierungspolitik, die in ganz eklatanter Weise zulasten des Bürgers ging. Geld, was dringend für die Fürsorge und Versorgung der Bürger gebraucht würde, wurde und wird einfach verbrannt oder zum Fenster hinaus geworfen. Sei das durch die Milliardenverschleuderung bei der Euro-Griechenland-"Rettung", bei der Energiewende oder bei der irrsinnigen und irrealen Migrationspolitik. Hunderte von Milliarden, die dem deutschen Bürger entzogen wurden. Noch nicht mitgerechnet die kalte Enteignung durch die Niedrigzinspolitik.
Wenn man das alles bedenkt, fiel die Quittung für dieses Politikversagen noch bescheiden aus. Der Zuwachs der Grünen speist sich aus dem Verlust der SPD. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl nicht die Konkurrenz der freien Wähler, mit denen sie bei der Landtagswahl konkurrieren musste. Dennoch auf Anhieb 11%. Respekt.
Die CSU konnte im Bund bislang keine Duftmarke hinterlassen. Von einem (bayrischen) Löwen wird aber genau das erwartet. Das Ergebnis ist weniger desaströs als erwartet: Bayern bleibt mit Sicherheit konservativ. Nimmt man die vorläufigen Ergebnisse von CSU, FW und AfD zusammen, kommen die Bayern auf knapp 60 % konservative Wähler. Mit einer anderen Politik im Bund hätte die CSU klar die absolute Mehrheit erreichen können. Die Grünen nehmen der SPD die Wähler ab. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Die SPD hat sich an der Seite von Merkel marginalisiert. Das sollte die Partei zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen ziehen - wenn sie denn den Mut dazu hat. Aber genau daran mangelt es: an Mut.
Mit zwei blauen Augen und einer blutigen Nase ist die CSU davon gekommen; statt der allgemein prognostizierten 32% erhielt die CSU über 37%; das ist deutlich mehr und stabilisiert Söder. Mit den Freien Wählern kann er zusammen eine Regierung bilden; aus zwei Parteien, die beide originär bayrisch sind. Es bleibt also die Besonderheit, dass Bayern authentisch aus dem Land heraus regiert wird und nicht von einer Berliner Filiale. Die SPD, jetzt fünftstärkste Partei in Bayern, m u s s aus ihrem Desaster die Konsequenzen ziehen und die GroKo verlassen. Dann könnte es entweder Jamaica ohne Merkel oder Neuwahlen geben; ersteres wäre der bessere Weg. Die Bäume der AfD wachsen trotz des Einzuges ins Maximilianeum nicht in den Himmel; wäre die CSU dem Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik völlig ohne Widerstand gefolgt, stünde sie heute Abend noch viel schlechter da. Insgesamt eigentlich gar kein schlechtes Ergebnis - Protest wurde artikuliert, Bayern bleibt trotzdem stabil.
Versteht jemand, warum in einem wirtschaftlich erfolgreichen und auch sonst ja noch recht stabilen Bayern die grünpopulistischen Grünen auf 18Prozent kommen??? Und das auch noch mit einer lauten, die üblichen Phrasen verbreitenden, aber ansonsten farblosen Spitzenkraft?
Andererseits: Die Medien haben ja die letzten drei Monate massiv Wahlkampf für die Grünen betrieben, nachdem sie bemerkten, daß bei den Sozen die Luft raus ist. Irgendwie scheint das ja gefruchtet zu haben.
Im Gegenteil: Wenn man die Stimmen von CSU,
Freie Wähler, FDP und AfD zusammenzählt, dann bekommt man eindeutig eine absolute Mehrheit (mehr als 60%) für konservativ-liberale Parteien, die vor allem eines eint: Überdruß an Merkel-Murks!
Die Grünen mögen sich freuen wie die Schneekönige - sie werden nicht die bayerische Politik in den nächsten fünf Jahren bestimmen.
Und das ist auch gut so!
prima, so können diese Clowns stehen bleiben und die Hessenwahl wird hoffentlich dafür sorgen, dass die "Beste in Berlin" ihr Täschchen packt und endlich weiß, dass ihre Uhr abgelaufen ist. Die Wenigsten werden diese verlogene Person vermissen.
.........hat das bürgerliche Lager, CSU, die Freien, FDP und dazu zähle ich auch die AFD. Nur sie sind sich nicht einig ! Die ca. 18 % der Grünen sind zur Hälfte Protestwähler, die Seehofer/Söder einen Denkzettel verpassen wollten.
Ist mir unverständlich ! Das bürgerliche Lager ( CSU, Freie, FDP, AFD ) plus der ca. 28 % NICHTWÄHLER. Was bleibt da noch für die Linken + Grünen ? NIX, außer jubeln !
daran "gearbeitet", unter die 10-% zu rutschen !
Als nächstes wird die 5-%-Hürde angepeilt ?!
Den Genossen - ein Sätzchen - zum intensiven Nachdenken:
" Wer hat die Arbeitnehmerschaft verraten ?
Richtig: die Sozialdemokraten !"
Alles kam wie es kommen müsste, nicht anders zu erwarten sind all die Ergebnisse dieser Wahl.
Das gute Abschneiden der der grünen, gesteuert durch eine vollkommen links-grüne Medienlandschaft, bemerkenswert an dieser Stelle, die Aufforderung von Herrn Meuthen an die linke (bei Anne Will), sich von den linksextreme eindeutig zu distanzieren, Ergebnis = schweigen der linken.
Der Zahnlose Tiger CSU, Verfassungsklage, bruch der Koalition und dann wieder das kuscheln mit Merkel und Ihrer Skandalösen Politik, Ergebnis -10%.
AfD, brauch man nicht viel zu sagen, ein Selbstläufer, dessen Wahlkampf bestens von den Alten Partein selbst gemacht wird.
Herr Seehofer hat alles ausgesprochen, was in Berlin falsch gelaufen ist. Er hat aber nie die versprochenen Handlungen wahrgemacht, sondern immer vor der Allmächtigen gekuscht. Eben rechts geblinkt und links abgebogen. Das merkt der Wähler und ist dann verstimmt. Die Klatsche für die CSU ist eigentlich noch sehr moderat. Diese Ankündigertruppe müsste sich in der Opposition neu formieren. Einziger Wermutstropfen dieser Wahl: Man hat die Partei über Gebühr gewählt, die den vorgezeichneten Untergang noch beschleunigen wird.
Über politischen Alltagskram und personelle Fragen kann man immer gut spekulieren. Für manche Menschen hat das Unterhaltungswert. Selber denken ist besser. Auch dieser Autor kann leider nicht auf diffamierende Begriffe wie "rechtspopulistisch" verzichten. Es gibt ja wohl keinen Linkspopulismus. Wenn doch, dann ist das eben ein guter Populismus?
Zumindest in Bayern. Die Wahl hat das Kräfteverhältnis zwischen den Konservativen und dem linken Lager in Bayern selbst kaum oder nicht verändert. Die konservativen Parteien (CSU, Freie Wähler, FDP und AfD) haben mehr als 70% der Stimmen erhalten und das linke Lager ca. 30%. Die Grünen haben allenfalls Stimmen der dahinsiechenden SPD abgestaubt, mehr aber auch nicht. Keiner braucht sie für die Bildung einer stabilen Regierung, was für das Land Bayern überaus erfreulich ist. Es wird also keine unkalkulierbaren Experimente wie in BW geben, wo die Grünen ja gezeigt haben, dass eine Regierung unter ihrer Ägide für das Land nicht unbedingt gut ist. Die Wahl hat auch gezeigt, dass die Mehrheit der Wähler mit der Politik von Merkel und Genossen nicht einverstanden ist. Wenn es also zu einem politischen Beben kommen sollte, dann nur in Berlin. Vermutlich wird sich aber auch dort kaum etwas ändern. Die Groko-Parteien werden Neuwahlen nicht riskieren. Wer gibt schon freiwillig seinen Posten auf?
Man kann von der CSU halten was man möchte, aber ganz offensichtlich hat sie trotzdem mit über 37% Wählerstimmen das weitaus beste Ergebnis aller zur Wahl angetretenen Parteien. Ein Bündnis mit den FW ist nicht nur leichter, sondern sinnvoller und liegt auch polit. wesentlich näher. Warum mit der FDP regieren, wenn es auch ohne sie geht? Wie immer falsche Aussagen zur AfD-geschenkt. Aber tatsächlich hat den größten Stimmenzuwachs die AfD, von 0 auf 10,2%, egal wie die Prognosen waren. Auch wenn Herr Seils darunter zu leiden scheint. Realpolit. Kurs der Grünen? Wann wurde der von wem eingeschlagen? Wo und wie mit welchen prakt. Konsequenzen kann man das erkennen? Diese Aussage finde ich doch sehr bemerkenswert. Nach der Hessenwahl wird man am Ergebnis sehen, wie der Wähler die Realpolitik der Grünen einschätzt, denn dort wird sie ja schon praktiziert. Auch die CDU in Hessen wird das Ergebnis für ihre und Merkels Politik im Bund einfahren.
a propos spd:
kohnen, schulz, nahles, oezeguz
noch fragen?
Machen wir uns nichts vor: Die CDU hat die CSU mit hinuntergerissen. Angestürzt ist gestern die gesamte Union.
Nein nein, wir sind schon im freien Fall und niemand wird uns aufhalten! Wir wollen das so! Es ist wie das erste Mal beim Fallschirmspringen. Aber ob es reicht, sicher auf den Boden der Tatsachen zu kommen, wenn Andrea uns begleitet? Viele in der SPD zweifeln daran ...
Beim Fallschirmspringen kann man den Notfallschirm ziehen, die SPD hat keinen, der Notschirm war schon Nahles.
Oh je, was für ein Schmarrn! Haben er und sein Ministerpräsident leider nicht genug klare Kante gezeigt, wenn eben so viele enttäuschte Bürger ins konservativ bürgerliche Lager FW, FDP und AFD abgewandert sind. Seehofers Innenpolitik ist nicht zu beanstanden eher diese Weichei- und Gutmenschendamelei a la CDU oder SPD.
Wenn die CSU es richtig macht, dann nimmt sie die ins Regierungsboot, zu der die vielen CSUwähler abgewandert sind! Dann wird es bei der nächsten Wahl wieder besser und … harte Linie gegen die CDU - SPD Politik rate ich.
… die SPD traf es viel härter und Dein Schicksal, die Verknüpfung mit den Grünen mußt Du nun aushalten. So ist das halt, Alter!
Das macht in Summe weit über 60 % konservativ in Bayern.
Nur, die Grünen führen diesmal die Wahlverlierer mit rund 10 % Plus zur Letzten an. Mehr ist nicht passiert.
Das Desaster für die CDU kommt erst noch und zwar in 14 Tagen.
Bekannt ist schon länger die Nord-Süd-Spaltung von DE: Im Norden rot, im Süden schwarz. Hinzu gekommen ist eine Ost-West-Spaltung: Im Osten blau, im Westen grün. Passt fast überall sehr gut, nur im Nordosten müsste es dann zu Blau-Rot kommen. Erstaunlicherweise gibt es das vielleicht demnächst mit den "Aufstehern". Aber auch ein "roter"-Flügel in der AfD wäre eine Option (neben dem bereits existierendem "braunen" Flügel).
Sehr geehrter Herr Müller, sie sollten einmal dringend die Parteiunterlagen und Ziele der AFD durchlesen und deren Zielrichtung. Die AFD ist nichts weiteres wie die CDU/CSU 1995 nur besser da deren Politiker Sachkundiger, besser ausgebildet und wissen von was sie sprechen . Das nennen sie braun? Ich würde sagen patriotisch und dem Volk verpflichtet, weil alle Politiker in deren Reihen aus der Mitte der Gesellschaft abstammen Übrigens jeder Prozentpunkt ist hart erarbeitet und wären nicht die links -rot orientierten Medien gewesen hätte diese 20% plus geholt bei den Wahlen