- Grün konservativ nach oben
In Bayern droht Markus Söder und der CSU ein Wahldebakel, auch weil die Grünen ihnen Stimmen abjagen. Die neue Attraktivität der Partei für bürgerliche Wähler lässt sich auch in Luxemburg beobachten, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird. Große Gewinnerin könnte Carole Dieschbourg werden
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Von Jochen Zenthöfer erscheint in diesen Tagen das Buch Plagiate in der Wissenschaft - Wie „VroniPlag Wiki“ Betrug in Doktorarbeiten aufdeckt, transcript Verlag, Bielefeld, 188 Seiten, ISBN: 978-3-8376-6258-0, 19.50 Euro. Zenthöfer berichtet seit acht Jahren als Sachbuchrezensent in der FAZ. über Plagiate in Doktorarbeiten – nicht nur bei Politikern.
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Es gibt Politiker, denen man anmerkt, dass sie nicht ein Leben lang auf ihr Ministeramt hingearbeitet haben. Oft sind es Aktivisten, die für ein Thema inhaltlich brennen und eine Partei als Vehikel ansehen, die Welt in ihrem Sinne zu verbessern. Diese Menschen sind also das Gegenteil von dem, was Markus Söder verkörpert. Aus diesem Grund droht Söder am 14. Oktober eine Niederlage, der Luxemburgerin Carole Dieschbourg am gleichen Tag aber ein Wahlsieg. Denn die Grüne ist für eine breite Mehrheit bei den kommenden Nationalwahlen im Großherzogtum wählbar – vor allem auch für viele Konservative.
In den vergangenen fünf Jahren hat sie als Umweltministerin die größten Reformen im Naturschutz umgesetzt, die das Land je erlebt hat. Wenn Dieschbourg europäische Koalitionen gegen Kernkraft schmiedet, hat sie keine Berührungsängste, die österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung mit ins Boot zu holen. Und nebenbei nimmt sie Jahr für Jahr an der katholischen Springprozession in ihrer Heimatstadt Echternach teil. Dieschbourg ist so authentisch, dass nicht einmal auffällt, dass sie in den sozialen Netzwerken kaum aktiv ist. Sie lässt sich auch keine gestylte Öffentlichkeitsarbeit aufdrängen. Jetzt könnte sie erstmals eine Koalition zwischen Grünen und Christsozialen am Finanzplatz Luxemburg schmieden.
Völlig unerwartet Ministerin
Als Teil einer Mitte-Links-Koalition wurde sie vor fünf Jahren, etwas unerwartet, Regierungsmitglied. Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Wahl für seine christsoziale Partei verloren, erstmals fanden sich im Großherzogtum Sozialisten, Liberale und Grüne zu einer Mehrheit zusammen. Premierminister wurde der charismatische Xavier Bettel, damals Bürgermeister der Stadt Luxemburg und mit sagenhaften 91 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker im Land. Dass nun kaum einer mehr an eine zweite Amtszeit Bettels glaubt, liegt an der Überheblichkeit, mit der seine Regierung Reformen umsetzen wollte. Das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht wurde in einem Referendum von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt – obwohl die meisten Parteien, Kirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum „Ja“ aufgerufen hatten.
Die Grünen hielten sich aus derlei Debatten weitgehend heraus und gelten daher nicht als Referendumsverlierer. In ihren Ministerien Umwelt, Verkehr und Justiz setzten sie, oft still und leise, ihre Wahlversprechen um. Es gab zwar mal Krach mit einigen Bauern, aber die Bevölkerung verstand warum: Die Qualität des Trinkwassers wird immer schlechter, aber die verursachende Landwirtschaft wehrt sich gegen unangekündigte Kontrollen ihres Nitratausstoßes. Dieschbourg suchte diesen Konflikt nicht, aber sie führte ihn. Der liberale Agrarminister hat sich das nicht getraut.
Anti-Atomkraft-Demo und Papst-Besuch
Aufgewachsen ist die 40-jährige Dieschbourg in einer Mühle am Stadtrand von Echternach. Schon als junges Mädchen demonstriert sie – mit ihrer Mutter – gegen das Kernkraftwerk im französischen Grenzort Cattenom. Sie studiert Geschichte und Germanistik an der Universität Trier, übernimmt danach die väterliche Mühle und wird Unternehmerin. Nebenbei schreibt sie ein Buch über die Mühlen im Müllertal, ihrer Heimat. Niemand muss Dieschbourg erzählen, was Unternehmertum, Heimat oder Identität sind. Sie verkörpert es besser als Robert Habeck oder Winfried Kretschmann. In der Regierung trägt sie die Abschaffung des Religionsunterrichts mit, heiratet privat aber nach katholischem Ritus in der Basilika von Echternach.
Als Grüne im vom Religionskampf gekennzeichneten Großherzogtum keine Selbstverständlichkeit, im Grunde sogar ein Affront gegen ihre liberalen und sozialistischen Koalitionspartner. Im September 2015 wird Dieschbourg als Leiterin einer Delegation von europäischen Umweltministern von Papst Franziskus empfangen und findet zustimmende Worte für dessen Enzyklika „Laudato Si“. Der Pariser Klimagipfel findet zufällig statt, als Luxemburg die Präsidentschaft der EU innehat: Dieschbourg wird als „Europas Stimme“ (Spiegel Online) und „katholische Klimakämpferin“ (KNA) bekannt. Sie hat entscheidenden Anteil am Ergebnis des Gipfels. Vielleicht auch, weil sie sechs Sprachen spricht.
In der Presse beliebt
„Meinen Charakter zeichnet aus, dass ich auch viele kleine Schritte als wichtig empfinde“, wird Dieschbourg von Reporter.lu zitiert, einem unabhängigen Magazin in Luxemburg. Dort wird sie als „Kämpferin“ bezeichnet. Die renommierte Tageszeitung Lëtzebuerger Journal betitelte sie als „Aufsteigerin“.
Im jüngsten Politbarometer des Luxemburger Wort rangiert sie sogar vor der beliebten Europapolitikerin Viviane Reding und dem umtriebigen Vize-Premierminister Etienne Schneider, der Spitzenkandidat der Sozialisten ist. Und was bringt die Zukunft? Am 15. Oktober beginnen die Sondierungen für eine neue Regierung in Luxemburg. Nach Umfragen wird der christsoziale Claude Wiseler die Wahl gewinnen. Er braucht aber einen Koalitionspartner, und dafür hat er vier Alternativen, wovon Rechtskonservative und Sozialisten nach allem, was man aus seiner Partei hört, ausscheiden. Wiseler muss sich also zwischen Liberalen und Grünen entscheiden. Als früherer Minister für Nachhaltigkeit wird ihm eine Präferenz für die Partei von Dieschbourg nachgesagt. Das trifft auch die Stimmung an der Basis. Doch manche Parteifunktionäre und einige Bauern wollen lieber mit den Liberalen koalieren. Nicht auszuschließen ist aber auch ein Wahlsieg der derzeitigen Dreiparteien-Koalition, nachdem der Wahlkampf der Christsozialen merkelesk blass bleibt (Slogan: „Wir haben ein Wahlprogramm“).
Dieschbourg härtester Kampf steht bevor
Dieschbourg wird demnächst also nicht einen Klimagipfel von ihren Plänen überzeugen müssen, sondern den künftigen (christsozialen oder liberalen) Premierminister. Es könnte der härteste Kampf ihrer politischen Laufbahn werden. Kaum einer zweifelt aber daran, dass sie zuvor ein fulminantes Ergebnis in ihrem Wahlbezirk einfahren wird. Das wird bestätigen, was auch Baden-Württemberg zeigt: Grüne sind stark, wenn ihr realpolitisches Profil von authentischen Personen verkörpert wird.
