- „Verstörendes Signal“
Gestern noch Verfassungsschutzpräsident, heute schon Staatssekretär im Bundesinnenministerium: Die Ablösung – oder Beförderung – von Hans-Georg Maaßen wird von der internationalen Presse als Offenbarungseid der Bundesregierung gewertet
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Mannheimer Morgen: „AfD ist der einzige Profiteur“
„Dieses ganze Trauerspiel kennt nur einen großen Profiteur: die AfD. Sie hat Maaßen längst zum Märtyrer für ihre flüchtlingsfeindliche Haltung gemacht. Seine Versetzung passt nun trefflich in dieses Bild. Und die schwache Vorstellung der großen Koalition erst recht. Schwerlich denkbar, dass es bei CDU, CSU und SPD nun so etwas wie einen Neuanfang gibt. Dazu hat der Fall Maaßen zu viele Wunden geschlagen. Wenn die große Koalition mittlerweile schon eine einzige Personalie an den Rand des Abgrunds bringt, dann muss man sich um die Regierungsstabilität wirklich Sorgen machen.“
Zeit Online: „Das ist die Methode Trump“
„Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine einmalige Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, sollte keine Führungsposition im Innenministerium bekommen. Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem unbelegten Vorwurf zu „gezielten Falschinformationen“ in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten– und damit gekratzt an der wichtigsten Währung der Demokratie: Vertrauen. Das ist die Methode Trump.“
Neue Zürcher Zeitung: „Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“
„Schaut man sich die echten und vermeintlichen Fehlleistungen aus der Distanz an, muss man sagen: Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne. Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maaßen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet. […] Zuletzt warnte der frühere Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, davor, Maassen abzulösen. Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stünden hinter dem Mann und bewunderten seinen Mut zur eigenen Meinung, so Schindler.“ Hans-Georg Maassen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg.“
Die Presse (Österreich): „Über die Maßen zynisch"
„Die SPD auf der Suche nach neuem Profil brauchte dringend einen symbolischen Erfolg für die notorisch unzufriedene Basis. Dem angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer musste eine Demütigung vor den Landtagswahlen in Bayern erspart werden – und Merkel musste ihre Regierung zusammenhalten. Ein Wegloben Maaßens in einen neuen, höher dotierten Job [...] sollte nun fast alle zufriedenstellen. Es ist über alle Maßen zynisch. So treibt man der AfD neue Wähler zu.“
La Republica (Italien): „Merkel hätte Maaßens Ruf als Märtyrer genährt.“
„Ein Kompromiss, der die Regierung Merkel vor der zweiten Regierungskrise in wenigen Monaten bewahrt. [...] Maaßen war der mächtige Chef des Inlandsgeheimdienstes, jetzt ist er nur mehr Unterstaatssekretär in einem Ministerium, ein riesiger Unterschied. Zudem wäre die komplette Entlassung eines Beamten seines Ranges schwierig gewesen, wie gestern das Innenministerium erklärte. Und Merkel hätte, könnte man hinzufügen, Maaßens Ruf als Märtyrer genährt. Eine Rolle, für die die AfD ihn auserkoren hat seit dem Ausbruch des Skandals über seine Interpretation der Tatsachen von Chemnitz“
De Telegraf (Niederlande): „Die CSU hätte womöglich die Regierungskoalition verlassen.“
„Kanzlerin Merkel wurde von Innenminister Seehofer, ihrem Gegenspieler in der Regierung, in die Enge getrieben. Dieser hatte sich lange der von der SPD geforderten Entlassung Maaßens widersetzt. Wenn Merkel Seehofer nun gezwungen hätte, Maaßen ganz einfach abzuberufen, wäre das eine Blamage für ihn gewesen. Die CSU hätte dann womöglich die Regierungskoalition verlassen.“
New York Times: „Test für eine zerbrechliche Regierung.“
„Die Pattsituation war zum jüngsten und wichtigen Test für eine immer schwächere und umkämpfte Kanzlerin geworden, deren zerbrechliche Regierung auf die Unterstützung sowohl des linken als auch des zunehmend erstarkenden rechten Flügels ihrer eigenen Koalition angewiesen ist. Spione werden dafür bezahlt, unsichtbar zu sein – unter dem Radar der Öffentlichkeit zu bleiben und über politischen Kämpfen zu stehen. Deutschlands Chefspion hat weder das eine noch das andere getan. […]Die Zahl der Politiker, die den Sturz Maaßens forderten, war stetig gewachsen, wobei die Grünen und die Sozialdemokraten, Koalitionspartner von Frau Merkel, am lautesten waren.“
