Kommunikation des Bundeskanzlers : „Scholz lässt die Menschen ratlos zurück“ Bundeskanzler Olaf Scholz kommuniziert in Interviews und Reden meist zurückhaltend und uneindeutig - nicht nur im Auftreten, sondern auch inhaltlich. Der Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann analysiert im Cicero-Interview, wie vor diesem Hintergrund seine Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und die Warnung vor einem Atomkrieg einzuordnen sind. INTERVIEW MIT OLAF HOFFJANN
Parlamentarische Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine : Von Geparden und Papiertigern In dieser Woche debattiert der Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das Ringen um den Antrag der Regierungsfraktionen und der Gegenantrag der Unionsfraktion bestimmen die politische Woche in Berlin. Ob es zum Showdown am Mittwoch oder Donnerstag kommt, ist noch offen. Inzwischen kündigt die Bundesregierung „Gepard“-Lieferungen an. Und dann reist Bundeskanzler Scholz auch noch nach Japan. VON VOLKER RESING
Der Papst und Putins Krieg : Keine Waffenpause für das Evangelium An diesem Wochenende feiern die orthodoxen Christen weltweit die Auferstehung Christi. Der österliche Frieden aber bleibt an den Fronten der Ukraine aus. Wo steht eigentlich der römische Papst angesichts der brutalen Kriegssituation? Wer dem Kirchenoberhaupt jetzt falsche Neutralität vorwirft, ist offenbar taub für Franziskus Worte und blind für seine Zeichen - und will nur das Versagen der Politik kaschieren. VON VOLKER RESING
Waffenlieferungen an die Ukraine? : Schwere Geschütze gegen Olaf Scholz Mit seiner Skepsis gegenüber Waffenlieferungen isoliert sich der Bundeskanzler, getrieben von seiner Partei, nicht nur in der westlichen Staatengemeinschaft, sondern auch in seiner eigenen Koalition. Deutschland könnte Panzerhaubitzen und Panzerfahrzeuge liefern, tut es aber nicht. Völlig unklar, wie lange die Verteidigungslinie von Olaf Scholz noch hält. VON VOLKER RESING
Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow : Die Linke: Selbstzerstörung durch „friendly fire“ Der Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow illustriert den desolaten Zustand der Linkspartei. Ihr Rücktritt ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns des „radikal-pragmatischen Ansatzes“, der das Mitregieren in diversen Länderparlamenten ermöglichte. Eine Auferstehung aus Ruinen scheint illusorisch. VON VOLKER RESING
Russland und Ukraine : Der SPD fehlt ihr Kompass Bundeskanzler Olaf Scholz tut sich auch in seiner jüngsten Erklärung schwer damit, der Ukraine sogenannte schwere Waffen zuzubilligen. Damit schwelt der Konflikt in der Bundesregierung und auch in seiner Partei weiter. Noch scheint die „Zeitenwende“ nicht überall in der Sozialdemokratien angekommen zu sein. VON VOLKER RESING
Sanktionen gegen Russland : „Diese besondere Lage erfordert auch besondere Ausgaben“ Der CDU-Politiker Tilman Kuban fordert ein sofortiges Öl- und Gasembargo gegen Russland, auch wenn das für Deutschland teuer wird. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über die neue Rolle der Union als Oppositionspartei, die Impfpflicht, die AfD, den Zustand der Bundeswehr, die horrende Staatsverschuldung und die Gewährleistung der Energiesicherheit. INTERVIEW MIT TILMAN KUBAN
Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine : „Wir sind kein Volk von Egoisten“ Anders als 2015 sind wir heute besser auf das Ankommen von Flüchtlingen vorbereitet, sagt Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, im Cicero-Interview. Defizite bei der Registrierung der Ukrainer führen allerdings dazu, dass eine systematische Hilfe schwierig ist, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. INTERVIEW MIT GERDA HASSELFELDT
Vielfalt in der Energiewende : „Frieren für den Frieden funktioniert nicht“ Die Ingenieurin und Politikberaterin Lamia Messari-Becker warnt vor einer ideologisierten Energiepolitik, die unsere Probleme nicht lösen kann, und wirbt für mehr Diversifizierung. Angesichts des Ukraine-Krieges muss die deutsche Energiewende neu geplant werden. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Gasabbau in Niedersachen und notfalls auch längere Laufzeiten konventioneller Kraftwerke. INTERVIEW MIT LAMIA MESSARI-BECKER
Krieg ändert alles : Bundesregierung: Das Gegenteil von gestern Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Ampel-Koalition aus ihren Träumen geweckt. Bundeswehr, Klimapolitik, Landwirtschaft, Finanzen – alles sieht plötzlich anders aus. Die Regierung kann nicht weitermachen wie geplant. VON VOLKER RESING
Die CDU nach der Saarland-Wahl : Der düstere Frühling des Friedrich Merz Der neue CDU-Chef Friedrich Merz will die Union rundumerneuern: Abschied von den Merkel-Jahren, mehr Profil und neue Köpfe. Doch während er in Berlin akribisch an seiner Partei herumschraubt, droht nach der Niederlage im Saarland möglicherweise auch ein Machtverlust in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ohne starke Landesverbände wird es aber für Merz 2025 keinen Einzug ins ersehnte Kanzleramt geben. VON VOLKER RESING
Klatsche für die CDU, Triumph für die SPD : Die Signalwirkung dieser Wahl ist größer als das Saarland Während die SPD bei der Landtagswahl im Saarland auf deutlich über 40 Prozent kommt, muss die CDU, lange Jahre stärkste Kraft im kleinsten Bundesland, zweistellige Verluste hinnehmen. Es ist ein Wahlergebnis, das auch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus für Depression sorgen dürfte. Denn nach dem Machtwechsel an Partei- und Fraktionsspitze kann sich da noch keine Aufbruchsstimmung hineindeuten lassen. VON VOLKER RESING
Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung : „Wir brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger“ Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung sei „Symbolpolitik“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Was die Ampel jetzt vorlege sei nur eine „Notbremse“, es brauchte andere Antworten auf zu hohe Energiepreise. Auch die hohe Neuverschuldung sei „der falsche Weg“, so Holznagel zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag. INTERVIEW MIT REINER HOLZNAGEL
Entlastungspaket der Ampel : Der Steuerzahler als Hans im Glück Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem Bürgern angesichts der hohen Energiekosten finanziell geholfen werden soll. Doch die Maßnahmen sind bürokratisch und kaum nachhaltig. Mit solcher Symbolpolitik kann die Ampel das Land nicht sicher durch die Krise führen. Kleine Trost-Bonbons und dafür horrende Schulden sind ein schlechter Handel. VON VOLKER RESING
Generaldebatte im Bundestag : Viel Licht, viel Schatten Für die Ampel-Koalition war es eine Premiere. Heute musste die neue Regierung ihre erste Generaldebatte im Bundestag bestehen. Doch es war alles anders als sonst. Weder Regierung noch Opposition gingen strahlend vom Platz. VON VOLKER RESING
