Neuer Kurs der FDP - „Es isch die Wirtschaft, Du Hutsimpel“

Die FDP will wieder die Partei der Wirtschaft sein. Dieser schlichte Satz klingt so absurd, weil es gleichzeitig so selbstverständlich erscheint, dass die Freien Demokraten immer schon die naheliegendste Wahl für Unternehmer, Selbständige und Freiberufler waren. Trotzdem ist Parteichef Christian Lindner mächtig stolz darauf, dass sich pünktlich zum Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart eine Reihe namhafter Wirtschaftsvertreter öffentlich zur FDP bekennt.

Zu den neuen Unterstützern gehören BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Hambrecht, 69, Berthold Leibinger, Gesellschafter des Maschinenbauers Trumpf, 85, der Motorsägenhersteller Hans-Peter Stihl, 83, Eckhard Cordes, einst Vorstandschef der Metro, 65, und der ehemalige Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger, 66.

Auffällig ist, dass es sich bei den neuen FDP-Fans samt und sonders um ältere Herren handelt, die im operativen Geschäft nicht mehr tätig sind und nun offenbar die Lücken in ihren Terminkalendern mit ein bisschen politischem Engagement füllen wollen. Für Aufbruch und Zukunft steht dieser Old-Men’s-Club aber ganz und gar nicht. Lindners Stolz zeigt vor allem, dass er für ein bisschen Aufmerksamkeit fast alles macht und belegt, aus welchen Tiefen er die FDP nach dem krachenden Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 heraufholen muss.

Zurück zur Marktwirtschaft
 

Auch als Posterboys für Lindners Lieblingsthema Digitalisierung taugen Hambrecht, Leibinger und Co. nur bedingt. Das heißt aber nicht, dass Lindners Strategie falsch ist, mit der FDP verstärkt auf eine marktwirtschaftliche Programmatik zu setzen. Das hat er sich vorsichtshalber von der Unternehmensberatung Boston Consulting Group in einer politischen Marktanalyse bestätigen lassen. Das ist die offene Flanke der Großen Koalition. Die ist bisher vor allem durch eine wirtschafts- und arbeitsmarktfeindliche Politik aufgefallen, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schadet: Rente mit 63 wurde eingeführt, bei der Energiewende tritt sie auf der Stelle, das neue Gesetz über Werkverträge und Zeitarbeit wurde gerade noch rechtzeitig vom Kanzleramt gestoppt, mit der Reform der Erbschaftssteuer droht schon die nächste Gefahr für deutsche Unternehmen und bei der digitalen Infrastruktur hinkt Deutschland hinterher.

Wenn Lindner aus der außerparlamentarischen Opposition heraus die Bundesregierung bei diesen Themen vor sich hertreibt, mag das für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei den für die FDP extrem wichtigen anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt reichen. Für mehr aber auch nicht. Nur auf die wirtschaftsfreundliche Politik zu setzen, bleibt eine riskante Strategie für Lindners FDP. Trotz wohlklingender Worthülsen wie dem „mitfühlenden Liberalismus“ sind die Freien Demokraten dann schnell wieder auf dem Weg zur Steuersenkungspartei für Besserverdienende.

FDP muss sich breiter aufstellen
 

Gerade das Thema Digitalisierung zeigt aber, dass sich die FDP auch auf ihre sozialliberalen Wurzeln besinnen muss. Hier muss sie sich entscheiden: Will sie die Freiheit des einzelnen Bürgers schützen oder doch nur die Interessen global agierender Konzerne, die mit Daten ihr Geld verdienen wollen? Sinnvolle Regelungen für Daten- und Verbraucherschutz im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung zu definieren, wäre ein Bereich, in dem sich die FDP als Bürgerrechtspartei neu profilieren könnte. Sie könnte damit auch eine Nische besetzen, die die Piratenpartei bei ihrem Untergang hinterlassen hat.

Dann sind auch wieder Wahlergebnisse von 10 Prozent und mehr denkbar und die FDP wäre zurück im Rennen um die Regierungsverantwortung in Bund und Ländern. Ob diese Botschaft in der Parteispitze schon angekommen ist, darf bezweifelt werden. „Es isch die Wirtschaft, Du Hutsimpel“, hat Michael Theurer, der FDP-Vorsitzende in Baden-Württemberg, beim Landesparteitag gesagt. Mit dem ins Schwäbische übersetzten Wahlkampfslogan von Bill Clinton („It's the economy, stupid“) wird es für die FDP aber nur für die Oppositionsbank reichen, wenn überhaupt.