- CSU-Abgeordnete im Dienste einer Schweizer Bank
Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl kleidet sich gerne als Helferin der Armen. Gleichzeitig arbeitet sie für eine Schweizer Bank, mit der Reiche den Staat schröpfen. Eine Kostprobe aus der Mai-Ausgabe des Cicero
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Til Knipper leitet das Cicero-Ressort Kapital. Vorher arbeitete er als Finanzredakteur beim Handelsblatt.
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„Trrransparrrenz!“: Mit gerolltem R, vorgetragen in ihrem charmanten fränkischen Singsang, gehört das Wort zu den Lieblingsbegriffen von Dagmar Wöhrl. Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg redet überhaupt gern von sich und ihrer Arbeit. Über ihre Homepage, Twitter und Facebook und ihren Blog namens „Wöhrl Wide Web“ versorgt sie ihre Wähler mit Kochrezepten, Literaturtipps, schreibt über ihre Liebe zum 1. FC Nürnberg und berichtet von ihrer Arbeit als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier liege ihr seit Jahren „die Unterstützung für die Ärmsten der Armen sehr am Herzen“, schreibt die ehemalige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
Weniger auskunftsfreudig wird Wöhrl, 59, wenn es um ihre Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der Schweizer Bank J. Safra Sarasin geht. Für diesen Job als Aufseherin hat sie vergangenes Jahr laut ihrer Bundestagshomepage Einkünfte in Höhe der Stufe 6 erhalten: einen Betrag zwischen 50.000 Euro und 75.000 Euro.
Vielleicht redet Wöhrl nicht so gern über ihr Engagement bei der Sarasin-Bank, weil dem Schweizer Geldinstitut wohl eher die Unterstützung für die Reichsten der Reichen am Herzen liegt. Seit einem Bericht des Stern von Ende März steht das Baseler Geldinstitut wegen Aktiengeschäften zulasten des deutschen Steuerzahlers in der öffentlichen Kritik.
Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Deals. Diese Geschäfte fanden im zeitlichen Umfeld jenes Tages statt, an dem für Aktien die Dividende ausgeschüttet wird. Rund um diesen Stichtag wurden mehrfach in riesigen Stückzahlen Aktien hin- und herverkauft, erst mit Dividende (cum) und anschließend – nach der Auszahlung der Dividenden – ohne (ex). Ziel der beteiligten Anleger und Banken war es, sich die nur einmal für die Dividende entrichtete Kapitalertragssteuer hinterher mehrfach erstatten zu lassen. Sie nutzten dazu eine Gesetzeslücke im deutschen Steuerrecht. Weil bei diesen Deals auch sogenannte Leerverkäufe abgewickelt wurden, bei denen zunächst nur geliehene Aktien verkauft wurden, war für die Finanzbehörden nicht ersichtlich, wer zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung der rechtmäßige Inhaber der Aktien war. Im Ergebnis zahlte der Staat mehr Steuern zurück als er vorher eingenommen hatte.
Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen, von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem Fraktions- und Regierungskollegen von Dagmar Wöhrl. Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit bundesweit in mehr als 50 Cum-Ex-Fällen, bei denen der Fiskus um mehr als 1,5 Milliarden Euro betrogen worden sein soll. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich höher.
Der Druck auf Wöhrl erhöht sich
Die Sarasin-Bank wird mehrfach mit Cum-Ex-Deals in Verbindung gebracht. Zu ihren deutschen Kunden gehören der Drogerieunternehmer Erwin Müller, der Gründer des Finanzvertriebs AWD, Carsten Maschmeyer, und Schalke-Boss Clemens Tönnies, die Millionen in entsprechende Fonds investiert haben sollen. Maschmeyer sammelte zusätzlich noch Geld bei seiner Exfrau Bettina, seiner Verlobten Veronica Ferres und seinem Freund, dem HSV-Trainer Mirko Slomka, für das Investment ein.
Seit diese Spezialität der Bank enthüllt ist, steht deren Verwaltungsrätin ziemlich entblößt da. Ihr Engagement für die Schwächeren in aller Welt wirkt wie Verkleidung. „Frau Wöhrl trägt eine Mitverantwortung für die Geschäfte zulasten der deutschen Steuerzahler“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Jan van Aken von der Linkspartei fordert Wöhrl auf, sich zu entscheiden, „ob sie eine Volksvertreterin oder Steuerflüchtlingshelferin sein will“.
Wöhrl antwortet auf die Frage, ob sie nach den gegen die Bank erhobenen Vorwürfen nicht ihr Verwaltungsratsmandat niederlegen müsse: „Ein Bericht in einem Magazin ist für mich kein Handlungsgrund.“ Ihre Reaktion auf die Cum-Ex-Deals erscheint zumindest moralisch widersprüchlich. Einerseits begrüßt sie es, dass Finanzminister Schäuble die Gesetzeslücke geschlossen habe, weil man diese Deals nicht gutheißen könne.
Andererseits beharrt die Rechtsanwältin auf einem juristischen Standpunkt: Sie wolle die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abwarten, ob es sich bei den Cum-Ex-Deals im Zeitraum vor 2012 um zulässige Steuergestaltung oder rechtswidrige Steuerhinterziehung gehandelt habe. Das Urteil wird im Mai erwartet*. Ob es Konsequenzen für ihren Verbleib im Verwaltungsrat haben könnte, will sie jetzt nicht entscheiden.
Das passt zum Verständnis ihrer Tätigkeit als Aufseherin der Bank, die auf ihrer Homepage nachzulesen ist: Danach versteht sie es als ihre Pflicht, kritische Anmerkungen zu machen, die sich von den Vorstellungen des Vorstands unterscheiden.
