Urteil zur Thüringen-Wahl: Moral ersetzt Recht : Wie Merkel und die Antifa Ramelow zurück ins Amt mobbten Mehr als zwei Jahre nachdem Angela Merkel forderte, die mit Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. Doch an einer wirklichen Aufarbeitung dieser besorgniserregenden, undemokratischen Intervention besteht kein Interesse - und das ist der eigentliche Skandal, meint Jens Peter Paul. VON JENS PETER PAUL
AfD-Wahl in Thüringen: Merkels kommunikativer Machtmissbrauch : Wann man als Amtsträger schweigt und als Parteipolitiker spricht Das Karlsruher Urteil ist eindeutig: Angela Merkel hat mit ihren Worten über die AfD das politische Neutralitätsgebot verletzt. Das Grundgesetz schützt eben auch Parteien, die hochproblematische Inhalten vertreten. Aber soll das jetzt heißen, wer ein staatliches Amt hat, darf sich nicht mehr politisch äußern? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über die empfindliche Grenze zwischen Staats- und Parteipolitik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Klage der AfD : Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Thüringen unrechtmäßig Anfang 2020 sind in Thüringen erstmals die Stimmen der AfD bei die Wahl eines Ministerpräsidenten entscheidend. Die Wahl ruft vielfach empörte Reaktionen hervor. Auch bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel: Auf einer Südafrika-Reise spricht sie von einem „unverzeihlichen“ Vorfall - und fordert, das Ergebnis rückgängig zu machen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Mit diesen Äußerungen ist Merkel zu weit gegangen. VON CICERO-REDAKTION
Neun-Euro-Ticket : Betriebsstörung aus betrieblichen Gründen Mit dem Neun-Euro-Ticket, das in diesem Sommer bundesweit für Busse und Bahnen gilt, lässt sich nicht nur Deutschland neu entdecken. Es droht auch eine Totalpleite wegen heilloser und flächendeckender Überforderung. Und genau das wäre vielleicht gar nicht das schlechteste Ergebnis. Übrigens: Fahren Sie unbedingt mit der Frankenwaldbahn von DB Regio nach Probstzella! VON JENS PETER PAUL
Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow : Die Linke: Selbstzerstörung durch „friendly fire“ Der Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow illustriert den desolaten Zustand der Linkspartei. Ihr Rücktritt ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns des „radikal-pragmatischen Ansatzes“, der das Mitregieren in diversen Länderparlamenten ermöglichte. Eine Auferstehung aus Ruinen scheint illusorisch. VON VOLKER RESING
Befangenheitsantrag gegen Harbarth : Wie Schlüssel und Schloss Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt. VON GERHARD STRATE
Thüringer Landtag : Eine Niederlage für Björn Höcke Manchmal müssen Höcke und die AfD gar nichts mehr tun, um das Handeln des Thüringer Landtages zu bestimmen. Doch mit seinem Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow ist Höcke gescheitert. Auch dank der aktuell heftig kritisierten CDU, schreibt unser Kolumnist Mathias Brodkorb. VON MATHIAS BRODKORB
Abgesagte Neuwahlen in Thüringen : „Wir mussten die Reißleine ziehen“ Heute sollte die Auflösung des Thüringer Landtags stattfinden und der Weg für Neuwahlen bereitet werden. Doch der Antrag wurde jüngst von Linken und Grünen zurückgezogen. Die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling über ein nur schwer regierbares Bundesland. INTERVIEW MIT MADELEINE HENFLING
Landtagsauflösung in Thüringen : 42+21-4+1-2=58 Um Neuwahlen zu erwirken, haben die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne einen Auflösungsantrag des Landtags gestellt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wackelt seit Wochen. Denn die FDP verweigert die Zustimmung wie auch vier CDU-Abgeordnete. VON HENRY BERNHARD
Maaßen will in den Bundestag : Das Experiment Hans-Georg Maaßen hat sich für die Bundestagswahl von der CDU in Suhl als Direktkandidat aufstellen lassen. Kann der ehemalige Verfassungsschutzpräsident in Thüringen Boden für die Christdemokraten zurückgewinnen? VON MORITZ GATHMANN
Maaßen kandidiert für Bundestag : Die Partei hat immer recht Hans-Georg Maaßen zieht für einen Thüringer Wahlkreis in den Bundestagswahlkampf. Die CDU-Spitze hätte das gerne verhindert. Wer aber Basisdemokratie will, muss auch ihre Ergebnisse akzeptieren. VON MORITZ GATHMANN
Thüringens oberster Verfassungsschützer : Ein Kramer für alle Fälle Stephan Kramer hat sich als oberster Verfassungsschützer in Thüringen als Kämpfer gegen die AfD einen Namen gemacht. Nun will er für die SPD in den Bundestag. VON MARTIN DEBES
Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag : Alarm im Adenauer-Haus Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag – und kann darauf hoffen, in Thüringen als Kandidat nominiert zu werden. Die CDU-Spitze ist in heller Aufregung, denn sie fürchtet eine konservative Galionsfigur – und eine weitere Spaltung der Partei. VON ALEXANDER MARGUIER
Thomas Kemmerich : „Ich habe nicht gefoult, ich bin der Gefoulte“ Vor einem Jahr wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Seine Wahl mit Stimmen der AfD brachte die Bundespolitik zum Beben. In der eigenen Partei ist der 55-Jährige heute isoliert, seine politische Mission sieht er aber als nicht beendet an. INTERVIEW MIT THOMAS KEMMERICH
Skandalisierung im „Clubhouse“ : Radio Ramelow Der Auftritt des linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in dem neuen sozialen Netzwerk „Clubhouse“ wird skandalisiert und politisch instrumentalisiert. Tatsächlich hätte der Spitzenpolitiker sich anders verhalten können. Denn problematisch ist vor allem sein Umgang mit der Kritik. VON BASTIAN BRAUNS
