Migrationspolitik : „In der jetzigen Situation sind die Zuwanderer kein Gewinn“ Geringqualifizierte Einwanderung, hochqualifizierte Auswanderung: Um die finanzielle Stabilität des deutschen Sozialstaats ist es nicht gut bestellt, meint Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Interview. Harte Verteilungskämpfe kommen auf uns zu. INTERVIEW MIT BERND RAFFELHÜSCHEN
Haushalts-Chaos : Die Zeitenwenden des Herrn Scholz Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 15. November die Schuldenakrobatik der Regierung Scholz für verfassungswidrig. Das Geschäftsmodell der Ampel offenbarte sich als Wunschkonzert auf Pump. Nun muss der Gürtel enger geschnallt werden. VON THOMAS MAYER
Haushaltskrise : Wir brauchen den smarten Sozialstaat Anstatt sich mit nicht vorhandenem Geld einen milliardenschweren Koalitionskonsens zu erkaufen, muss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einer neuen Politik reagiert werden. Ein smarter Sozialstaat wäre dabei ein guter Anfang. VON STEFAN NACKE
Bundeswehr, Bundeshaushalt, Bürgergeld : Einfach wieder mal Bodenhaftung! Beim Thema Verteidigungsfähigkeit ist in jüngster Zeit allmählich ein gewisser Realismus eingekehrt: Die Bundeswehr muss kampftüchtig sein. Zeit, dass dieser Realismus sich auch beim Bürgergeld und anderen verschwenderischen Staatsausgaben einstellt. GASTBEITRAG VON STEFAN MAPPUS
Streit um Bundeshaushalt : Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht. VON FERDINAND KNAUSS
Deutschland in der Krise : Die Ampel hat den Schuss immer noch nicht gehört Während die Deindustrialisierung voranschreitet, die Migrationskrise andauert, immer mehr Schulden aufgenommen und immer mehr Steuergelder verprasst werden, findet sich die Ampel immer noch toll. Und ist damit ziemlich allein auf weiter Flur. VON BEN KRISCHKE
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium : Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. VON FERDINAND KNAUSS
Migration und Sozialstaat : Deutschland ist am Ende der langen Leitung angekommen Plötzlich kommen deutsche Regierungspolitiker zu der Erkenntnis, dass der Sozialstaat für Zuwanderer attraktiv ist - und grundsätzlich begrenzt. Die professionellen Profiteure haben daran kein Interesse. Zum Beispiel die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationskrise : Wir schaffen das - nicht! Die Massenmigration überfordert den Sozialstaat dreifach. Die Kommunen haben kein Geld mehr, den Schulen fehlt Personal - und zugewanderter Extremismus und Antisemitismus werden zur Gefahr. Ein radikales Umdenken sollte daher das Gebot der Stunde sein. VON THOMAS MAYER
Abschaffung des Ehegattensplittings? : Ein Angriff auf Ehe und Familie – zum Schaden des Sozialstaats Die Abschaffung des Ehegattensplitting, wie sie die Bundesregierung vorhat, ist nicht nur ein Angriff auf die Familie. Sie würde auch dem ohnehin überstrapazierten Sozialstaat schaden, denn in Familien wird Sorgearbeit geleistet. GASTBEITRAG VON SYLVIA PANTEL
Debatte um Kindergrundsicherung : Wie wir Armut herbeireden Die gegenwärtige Debatte um die Kindergrundsicherung wird mit mehr Herz als Verstand geführt. Unser Wohlfahrtsstaat garantiert schließlich allen, die in seinem Einzugsbereich leben, eine „Mindestsicherung“. Absolute Armut muss niemand befürchten. VON THOMAS MAYER
Olaf Scholz : Der Undurchschaubare Olaf Scholz geht in das zweite Jahr seiner Kanzlerschaft – und bleibt den meisten Menschen weiterhin fremd. Tatsächlich hat er einen Plan. Doch den behält der Regierungschef lieber für sich. Lesen Sie das große Kanzler-Porträt von Mathias Brodkorb – die Cicero-Titelstory im Februar. VON MATHIAS BRODKORB
Streit ums Schonvermögen : Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Inflation, Energiepreise, Corona : Rückenwind für Staatsgläubige und Identitätspolitiker Im Windschatten aktueller Probleme treibt die Ampel ihre politischen Projekte zum Umbau des Staates voran. Große öffentliche Diskussionen darüber finden nicht statt. „Mehr Staat“ und ungebremste Ausgabefreuden auf Kosten der Steuerzahler sind nur zwei der Folgen, die uns in Zukunft erwarten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 2 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Zweiter Teil unserer aktuellen Titelgeschichte. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
