Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens : Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. VON MATHIAS BRODKORB
Krise der Volkssouveränität : Irgendwas mit Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem neuen „Transformationsindex“ weltweit die Demokratie in Gefahr. Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragt die Stiftung dabei nicht. Hierzulande bedeutet „Demokratie“ nämlich nicht mehr, was es ursprünglich einmal hieß. VON RALF HANSELLE
Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
FDP-Vize Wolfgang Kubicki : „Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“ Wolfgang Kubicki sieht den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Faeser als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Im Interview spricht er auch über das bedenkliche Demokratieverständnis der Grünen und warnt den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Nancy Faesers Maßnahmenpaket : Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung : Eine Schande für die Demokratie Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. VON MATHIAS BRODKORB
Eskalation im politischen Diskurs : Faesers Ruf nach der „Kultur des Respekts“ ist wenig glaubwürdig Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser beklagt sich über die Verrohung des politischen Diskurses. Da wäre neben dem Blick auf die AfD und protestierende Bauern durchaus auch Selbstreflexion angesagt. VON FERDINAND KNAUSS
Demokratiefördergesetz : Der große Etikettenschwindel Ein Demokratiefördergesetz, von dem primär Organisationen und Vereine mit linksgrüner Weltanschauung profitieren würden, fördert vieles – aber sicherlich nicht „die Demokratie“. Es tut genau das Gegenteil. Also weg damit! VON BEN KRISCHKE
Faesers Kampf gegen Rechtsextremismus : Die Kriminalisierung der AfD schreitet voran Nancy Faeser nutzt den Demonstrationsschwung für einen Maßnahmenkatalog, dem das rechte Maß abhanden kommt. Die AfD wird implizit mit der Organisierten Kriminalität gleichgesetzt. Und Spender sollen nicht glauben, „unentdeckt“ zu bleiben. VON FERDINAND KNAUSS
Vergangene und künftige Silvesterkrawalle : Faesers vergessene Forderungen und 17 schlappe Verurteilungen Während nicht nur die Innenministerin erneute Gewaltexzesse zu Silvester erwartet, kamen die meisten Täter des Vorjahres straflos oder zumindest sehr glimpflich davon. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-Rot in Hessen : „CDU pur“ in der Flüchtlingspolitik Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen trägt, vor allem was die Flüchtlingspolitik betrifft, eindeutig die Handschrift der Union. Die SPD musste einiges hinnehmen, um nicht weitere vier Jahre in der Opposition zu verbringen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Hohe Gefahrenlage : Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist angesichts des Nahost-Konflikts wieder gestiegen. Deshalb wurden auch zwei Jugendliche festgenommen, die sich über Attentatspläne ausgetauscht hatten. VON CICERO-REDAKTION
Terrororganisation : Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun Deutschland reagiert auf den Hamas-Terror gegen Israel. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation und ein weiteres Netzwerk. Wer sich künftig dort engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen. VON CICERO-REDAKTION
Migrationspolitik : Ampelpolitiker wollen Handlungsfähigkeit zeigen Während Nancy Faeser mit ihren Arbeitserleichterungen für abgelehnte Asylbewerber die eigene Rückführungsoffensive konterkariert, signalisieren nun selbst die Grünen ihre Bereitschaft zu einer restriktiveren Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
