Schwarz-Grün in Baden-Württemberg vor dem Aus : „Nie wieder CDU!“ Die Latte für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg liegt hoch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist genervt von seiner Koalitionspartnerin Susanne Eisenmann (CDU), die ihn jetzt herausfordert. Deren Parteifreunde umgarnen die Grünen, um wenigstens als Kellner mitarbeiten zu dürfen im Team von Koch Winfried. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
EU-Regeln für Google, Amazon und Facebook : Digitale Oligopole schaden Demokratie und Wirtschaft Mit dem „Digital Markets Act“ und dem „Digital Services Act“ will die EU-Kommission große Digitalkonzerne deutlich stärker regulieren. Mehr Transparenz und Kontrolle soll es geben. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie wollen Google, Amazon und andere notfalls aufspalten. EIN GASTBEITRAG VON RASMUS ANDRESEN
Reaktion auf umstrittenes Hofreiter-Interview : „Rücksichtslos am Bedarf vorbei“ Der Grünen-Fraktionschef hat mit einem Interview für Aufsehen gesorgt, weil er angeblich ein Verbot von Einfamilienhäusern forderte. Im Interview sagt der Stadtplaner und Architekt Hans Kollhoff, was er von Anton Hofreiters Vorschlägen hält – und warum Gebäude aus der Gründerzeit immer noch am besten sind. INTERVIEW MIT HANS KOLLHOFF
Das Rätsel der Grünen : Dabeisein ist alles Die Grünen genießen nicht erst seit kurzem gute Umfragewerte. Als Zeitgeistpartei schlechthin geht es ihnen auch um den Umbau der Gesellschaft. Die anderen Parteien müssen reagieren. Und man fragt sich: Gehen die Pläne machtstrategisch auf? KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Debatte um Einfamilienhäuser : Klimaschutz sollte das Markenzeichen der CDU werden Ob es um Einfamilienhäuser, Flugreisen oder andere Lebensbereiche geht: Der Verbotskultur der Grünen muss die Union einen Klimaschutz mit einer positiven Zukunftsvorstellung entgegensetzen, fordert CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. EIN GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Debatte um Einfamilienhäuser : Gehts noch primitiver? Die Eigenheim-Debatte lässt Schlimmes für den diesjährigen Wahlkampf vermuten: Wenn wir auf diesem Niveau Diskussionen führen wollen, können wir es auch gleich lassen. VON MORITZ GATHMANN
Grüne Bildungspolitik : Thema verfehlt Das neue Grundsatzprogramm der Grünen versteht Bildungspolitik primär als Sozialpolitik. Den Anforderungen unserer Wissens- und Leistungsgesellschaft wird es nicht einmal ansatzweise gerecht. EIN GASTBEITRAG VON RAINER WERNER
Armin Laschet und die Grünen : Schwarz-grüner Biedermeier Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Antje Hermenau lernte den CDU-Chef Armin Laschet vor 25 Jahren in der Bonner "Pizza-Connection" kennen. Und ist heute überzeugt, dass Grüne und CDU den richtigen Zeitpunkt für eine grün-schwarze Belle Alliance verpasst haben. VON ANTJE HERMENAU
Diskussion um Schuldenbremse : Mehr Schulden ja, aber wofür? Das Kanzleramt denkt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen, auch um sich für die Koalition mit den Grünen zu öffnen. Aus ökonomischer Sicht sind mehr Schulden richtig, aber auf keinen Fall mehr Steuern. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird. VON DANIEL STELTER
Streit um Forderung der Linken : „Die Migrationsquote spaltet die Gesellschaft“ Damit der Öffentliche Dienst weltoffener wird, fordert Berlins linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine Migrationsquote. Das Projekt ist umstritten. Sogar der Koalitionspartner SPD hat plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken. Aber wer würde davon eigentlich profitieren? INTERVIEW MIT BIRGÜL AKPINAR
Grüne und CDU in Baden-Württemberg : Wahlkampf auf Kosten der Gesundheit? Grüne und CDU liefern sich in Baden-Württemberg einen heftigen Corona-Wahlkampf. Als vermeintliches Gewinner-Thema hat Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) baldige Schulöffnungen ausgemacht. Doch der Schuss geht nun für beide Parteien nach hinten los. VON BASTIAN BRAUNS
Die grüne CSU : Sonnenblume statt Lederhose: Kann Söders Greenwash gut gehen? Früher hat die CSU mit dem Slogan „Laptop und Lederhose“ für sich geworben. Seit Söder heißt die Losung „Smartphone und Sonnenblume“. Ob die Wähler die Linkskehre zu den Grünen mitmachen, ist indes fraglich. Gerade den Konservativen agiert der bayerische Ministerpräsident zu radikal und populistisch. VON WOLFGANG BOK
Berliner Justizsenator Dirk Behrendt : Kreuzberger Justiz Der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt stellt seine Koalitionspartner von SPD und Linke immer wieder auf eine harte Probe. Aber was haben diese erwartet? VON CONSTANTIN WISSMANN
Die Grünen wollen Boris Palmer als OB loswerden : Es hat sich ausgepalmert Obwohl Tübingens OB Boris Palmer gerade viel Lob für seine Corona-Politik bekommt, wollen ihn die Grünen loswerden. Nicht ganz uneigennützig fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Partei solle sich mit ihm versöhnen. Den Grünen droht sonst eine schlimme Blamage. VON ANTJE HILDEBRANDT
Die Grünen wollen regieren : Habeck, glatt rasiert „Wir sind kein Experiment mehr, wir wollen nur noch regieren“, suggerieren uns die Grünen. Das ist eine raffinierte Täuschung. Denn in Wirklichkeit regieren die einstigen Revoluzzer schon längst. VON FRANK A. MEYER
