Grüne Migrationspolitik : „Ich wünsche mir einen realistischeren Blick“ Das „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ der grünen Vert-Realos schlug Wellen. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen, erklärt im Interview, was sich in der grünen Migrationspolitik ändern muss. INTERVIEW MIT FRANZISKA SCHUBERT
Rassismusvorwurf an die Polizei : „Verzerrtes Feindbild des uniformierten Fremdenhassers” Der Polizist und Gewerkschafter (DPolG) Kristian Beara kritisiert antirassistische Aktivisten, die der Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Diese seien nicht an der Lösung von realen Problemen interessiert, sondern an der Verächtlichmachung der rechtsstaatlichen Organe. EIN GASTBEITRAG VON KRISTIAN BEARA
Streit um Verbrenner-Aus : „Konstruktive europäische Politik sieht anders aus“ Geht es nach der Europäischen Union, sollen ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Im Interview fordert der Unions-Europapolitiker Jens Gieseke mehr Technologieoffenheit und diagnostiziert einen Grabenkampf zwischen den Grünen und der FDP. INTERVIEW MIT JENS GIESEKE
Özdemirs Süßigkeiten-Werbeverbot : Schokolade ist kein Cannabis Agrarminister Cem Özdemir will Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Gefahren schützen, indem er umfassende Werbeverbote für Süßigkeiten erlässt. Sind die Grünen am Ende etwa doch eine Verbotspartei? VON FELIX HUBER
Ende des Verbrenners : Gegen das Auto In der Ampelkoalition ist neuer Streit um das von der EU beschlossene Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor entbrannt. Die FDP besteht auf einer Ausnahme für synthetische Kraftstoffe. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass Europapolitiker bestimmen, welche Technologie sich durchsetzen soll? VON DANIEL GRÄBER
Migrationspolitik : „Wir dürfen Probleme nicht unter den Tisch kehren“ Uschi Eid ist ein Urgestein der Grünen. Jetzt fordert sie von ihrer Partei eine Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Eid ist Mitverfasserin des „Memorandums für eine andere Migrationspolitik“ der Vert-Realos, einer losen Gruppierung bei den Grünen. INTERVIEW MIT USCHI EID
CSU-Chef Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch : Für Schweinsbraten und gegen das Gendern Markus Söder eröffnet den bayerischen Landtagswahlkampf beim Politischen Aschermittwoch in Passau mit einer simplen Strategie: gegen die Grünen. Zugespitzt sagt der Ministerpräsident: Die CSU muss Bayern vor den Grünen retten. So klar sortiert sonst kein Unions-Landesverband mehr die politische Landkarte. VON VOLKER RESING
Rechte Ökologen : Wie braun ist die Wachstumskritik? Grüne wie Umweltaktivisten fühlen sich unwohl bei dem Gedanken an eine grenzenlos wachsende Wirtschaft in einer Welt begrenzter Ressourcen. Doch die Idee der Wachstumskritik passt hervorragend in das Weltbild rechter Ideologen. VON JUSTUS ENNINGA
Berlin-Wahl : CDU triumphiert, SPD ganz knapp vor Grüne, FDP fliegt raus Die CDU feiert in Berlin ihren größten Erfolg seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP muss eine weitere Wahlschlappe einstecken. VON CICERO-REDAKTION
„Townhall-Meeting“ der Grünen zur Berlin-Wahl : Wenn Weltpolitik die örtlichen Probleme verdrängt Bei den Grünen läuft es im Berliner Wahlkampf alles andere als rund. Deswegen durfte sich Bettina Jarasch nun im Licht von Annalena Baerbock und Robert Habeck sonnen. Ob ihr das dabei geholfen hat, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus zu kommen, kann bezweifelt werden. VON ALEXANDER MARGUIER
Berliner Verkehrspolitik : Die Friedrichstraße als Nicht-Ort Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch will die Friedrichstraße in eine Fußgängerzone umwandeln. Damit würde sie Berlins Mitte zu einem öden Nicht-Ort machen, ohne Rücksicht auf kulturelles Erbe und die Vertrautheit des Stadtraums. VON PATRICK OELZE
10 Jahre Alternative für Deutschland : Die Grünen profitieren von der AfD am meisten Seit ihrer Gründung vor zehn Jahren kämpft die AfD gegen den Linksruck in Deutschland an. Politisch erreicht hat die Partei jedoch etwas ganz anderes: Aufgrund ihrer Existenz kann so gut wie nicht mehr gegen die Grünen regiert werden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Aktivisten statt Ökonomen : Gefährliche Märchen In der Klimapolitik sollten wir nicht auf Aktivisten, sondern auf Ökonomen hören. Doch die kommen kaum zu Wort. Warum ist das so? VON JOACHIM WEIMANN
Öko-Zeitgeist : Moderner Widerstand ist alles, nur nicht grün Die Aktivisten der „Letzten Generation“ gerieren sich als Speerspitze des Widerstands. Doch in Wirklichkeit sind sie nur der klebrige Arm des Establishments. Es geht um die Einübung von Verzicht - auf Wohlstand, Freiheit und demokratische Teilhabe. VON MATTHIAS HEITMANN
Dysfunktionale Hauptstadt : Dit is Berlin Berlin wählt neu – schon wieder. Aber auch der neue Senat steht vor einer dysfunktionalen Hauptstadt, die manche schon unregierbar nennen. Die Stadt braucht grundsätzliche Veränderungen – in ihrem politischen System und in der politischen Kultur. VON MORITZ GATHMANN UND VOLKER RESING