Europawahl : Letzte Chance für die Chrisoligs Nach den Europawahlen darf es kein „Weiter so“ geben. Denn es lässt sich etwas bewegen in der EU. Vorausgesetzt, man akzeptiert endlich die Realitäten, schreibt Bernd Lucke VON BERND LUCKE
Meinungsfreiheit : Der kategorische Imperativ neospießiger Shitstormmoral Selbst Normalbürger ohne rechtes Gedankengut äußern ihre Meinungen zu manchen Themen nur noch im Freundeskreis. Zu groß ist die Angst vor sonst einsetzender gesellschaftlicher Ächtung. Manche Kreise tolerieren nur noch „linkes“ Sprechen und Handeln. Ist das die vielgepriesene Freiheit? EIN GASTBEITRAG VON STEFAN GRÜLL
FDP : An entscheidender Stelle blank Die FDP wollte sich nicht an der Regierung beteiligen, aus berechtigter Sorge, zwischen Union und Grünen unterzugehen. Doch in der Opposition kann sie vom Zerfall der Großen Koalition nicht profitieren. Dabei liegt ein Feld brach, das für die Partei wie geschaffen ist. Aber dafür fehlt ihr das Personal VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Fachkräftezuwanderungsgesetz : „Die Groko gefährdet den Wohlstand in Deutschland“ Mit ihrem Fachkräftezuwanderungsgesetz will die Große Koalition Unternehmen helfen, offene Stellen zu besetzen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle zweifelt an der Wirksamkeit. Die Regierung handele viel zu zögerlich und bürokratisch – aus Angst vor der Flüchtlingsdebatte INTERVIEW MIT KONSTANTIN KUHLE
FDP-Parteitag : Voll auf Risiko Die FDP entdeckt auf ihrem Parteitag die Grünen als Hauptgegner. Und wirbt dafür, dem Wettbewerb zu vertrauen. Stärker kann man dem Zeitgeist nicht widersprechen. Doch eine Gretchenfrage blieb unbeantwortet VON ALEXANDER KISSLER
Linda Teuteberg : Liberale Wunderwaffe Linda Teuteberg soll die neue Generalsekretärin der Liberalen werden. Mit einem traditionellen Auftritt versucht sie das Image der FDP gegen den Strich zu bürsten. Wer ist die Frau, die auf Nicola Beer nachfolgen soll? Ein Porträt VON ANTJE HILDEBRANDT
Parteiensystem im Umbruch : Berliner Zwischenzeit Die SPD bereitet sich auf die Opposition vor, die CDU hat gefühlt schon eine neue Kanzlerin. Und die Grünen können es kaum noch erwarten, endlich regieren zu dürfen. Das Parteiensystem in Deutschland sortiert sich neu. Doch ist es auf den politischen Umbruch vorbereitet, der dem Land bevorsteht? VON CHRISTOPH SEILS
Medikamenten-Versandhandel : Apothekerpräsident beschreibt Verhältnis zur FDP als „weitgehend zerstört“ Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist selbst FDP-Mitglied. Doch Friedemann Schmidt wirft seiner Partei vor, nicht mehr für die Apotheker da zu sein. Sie sei nicht mehr „der verlässliche Partner aller freien Berufe“ VON BASTIAN BRAUNS
Pharmazie : Apotheken-Apokalypse Tausende deutsche Apotheken haben wirtschaftliche Probleme. Sind ausländische Versandapotheken wie DocMorris Schuld? Nicht einmal die FDP teilt diese Ansicht der mächtigen Apothekerlobby. Nur die Linkspartei unterstützt die Pharmazeuten in der Sache, um Patienten zu schützen VON BASTIAN BRAUNS
Datendiebstahl bei Politikern : „Extrem gefährlich für unsere ganze Gesellschaft“ Der Datendiebstahl und die Veröffentlichung eigener persönlicher sensibler Daten rüttelt Politiker endlich wach. Das hofft zumindest der FDP-Sicherheitsexperte Jimmy Schulz. Die Kommunikation von uns allen muss endlich verschlüsselt werden, fordert er INTERVIEW MIT JIMMY SCHULZ
Interpol-Auslieferungen : Bundesregierung prüft autoritäre Staaten unzureichend Russland und die Türkei versuchen über Interpol und BKA politische Gegner aufzuspüren. Wie „Cicero“ erfuhr, analysiert die Bundesregierung ausgerechnet Auslieferungen an EU-Mitgliedsstaaten detaillierter als an Nicht-EU-Staaten VON BASTIAN BRAUNS
Fragestunde im Bundestag mit der Kanzlerin : Einmal Teflon, immer Teflon Um die Debatten im Bundestag zu beleben, hat die Bundesregierung eine Fragestunde eingeführt. Abgeordnete fragen, die Kanzlerin antwortet. Damit die Opposition besser zum Zuge kommt, darf sie jetzt auch nachhaken. Aber streut das Sand in die gut geölte Abstimmungsmaschine? VON ANTJE HILDEBRANDT
SPD-Pläne zur Abschaffung von Hartz IV : „Das stellt das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in Frage“ „Hartz IV muss weg.“ Mit dieser Forderung hat SPD-Chefin Andrea Nahles eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt haben Christian Lindner und Johannes Vogel ihren Vorschlag nach allen Regeln der Kunst zerpflückt. Die FDP hat ganz andere Vorschläge zur Reform der Reform EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Vorläufiges amtliches Endergebnis Hessen : Es reicht knapp für Schwarz-Grün Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Hessen könnte Schwarz-Grün weiterregieren. Es gibt zweistellige Verluste für CDU und SPD. Die Grünen gewinnen stark hinzu. Die AfD ist im 16. Länderparlament angekommen VON CICERO-REDAKTION
Wahlen in Hessen : Vor dem Knall In Hessen findet am Sonntag nicht irgendeine Landtagswahl statt. Es wird ein politisches Erdbeben geben, die Auswirkungen wird vor allem Berlin spüren. Die Frage ist nur noch, ob es zuerst die SPD oder die CDU erreicht. Die Große Koalition steht vor dem Ende, das Land vor einer Zeitenwende VON CHRISTOPH SEILS
