Urteil zu Staatsanleihen : Das Bundesverfassungsgericht als Retter der EU? Das Urteil, wonach der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in Teilen verfassungswidrig ist, hat auch den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt hoffen, dass mehr Nationalstaatlichkeit Europa eher stärkt als schadet. VON OTTO DEPENHEUER
Justizreform : Die EU ist gegenüber Polen zu langsam Die EU-Kommission hat wegen eines Disziplinierungsgesetzes für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Berechtigt, aber viel zu spät. Denn die polnische Regierung schafft bei der Unterwerfung der Justiz Tatsachen. VON THOMAS DUDEK
Nach EU-Gipfel zur Coronakrise : Merkel & Co. streiten inzwischen über die Daseinsberechtigung der EU Auch der vierte EU-Gipfel zur Coronakrise hat keinen Durchbruch gebracht. Dabei ist Eile geboten: Die Wirtschaft stürzt ab, die Schulden wachsen ins Uferlose, die Märkte werden nervös. Muss am Ende Kanzlerin Merkel die Scherben aufkehren? VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
EU und Italien in der Corona-Krise : Tu Gutes und rede darüber Die EU hat den Sympathiewettbewerb in Italien gegen Russland und China verloren. Dabei unterstützt sie die Opfer der Coronakrise viel mehr. Um das zu kommunizieren, braucht sie aber die richtigen Bilder und Botschaften, schreibt Oliver Rolofs. GASTBEITRAG VON OLIVER ROLOFS
Coronakrise und Sicherheit : „China dürfte am Ende zu den Krisengewinnern gehören“ Der Bundeswehroffizier und Militärhistoriker Matthias Rogg spricht im Interview über die Frage, ob wir uns wegen Corona im Kriegszustand befinden – und darüber, was es bedeutet, wenn Nato-Länder wie Italien von China oder Russland Schutzmasken geschenkt bekommen. INTERVIEW MIT MATTHIAS ROGG
Die EU im Kampf gegen die Coronakrise : Solidarität auf Pump Zur Überwindung der Rezession hat sich die Eurogruppe auf ein riesiges Hilfspaket mit einem Volumen von einer halben Billion geeinigt. Coronabonds kommen darin zwar nicht vor, doch mit den vereinbarten „innovativen Instrumenten“ sind die Risiken längst nicht gebannt. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Pekings Rolle in der Coronakrise : „Das dürfen wir den Chinesen nicht durchgehen lassen“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff beklagt im Interview das Versagen der EU-Mitgliedstaaten in der Coronakrise und spricht über die Verantwortung Chinas für die Pandemie. INTERVIEW MIT ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Corona-Ausnahmezustand : Die Eile der EVP-Liberalen, gegen Orbán loszuschlagen Der liberale Flügel der EVP fordert Fraktionschef Manfred Weber zum Handeln gegen Ungarns Regierungspartei Fidesz auf – und verstößt dabei gegen interne EVP-Anweisungen zu warten, wie „Cicero“ exklusiv erfuhr. VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
Europa und das Coronavirus : Der EU-Pandemieplan, den es hätte geben können In der Corona-Krise scheint Europa, scheint die EU abgemeldet zu sein. Schengen ist ausgesetzt, die Staaten handeln nicht abgestimmt. Gibt es keinen Pandemieplan? Doch. Den gibt es oder besser: Den gab es. Die Wahrheit ist viel schlimmer. VON KAY WALTER
Corona-Bonds : Deutschland muss springen, damit die EU überlebt Die Regierungen der Europäischen Union liegen im Zwist über mögliche Corona-Bonds. Dabei könnte das Schuldeninstrument nicht nur kurzfristig das Schlimmste abwenden, sondern langfristig auch die Europäische Union stabilisieren. VON FRIEDBERT PFLÜGER
Europa in der Coronakrise : „Dann wird auf den Ruinen der EU etwas Neues entstehen“ Der polnische Europaparlamentarier Zdzisław Krasnodębski glaubt, dass die Europäische Union an der Coronakrise zerbrechen wird. Im Interview spricht er über zerstörte Illusionen, falsche Hoffnungen und einen Realitätsschock, der vielleicht sogar heilsam sein könnte. INTERVIEW MIT ZDZISŁAW KRASNODĘBSKI
Coronakrise : Auch die Notenbanken werden nicht mehr für Ruhe sorgen Die Coronakrise macht einmal mehr deutlich, dass billiges Geld zwar jahrelange Börsenaufschwünge befeuert, aber keine Garantie vor heftigen Korrekturen darstellt. Den USA und Europa steht ein ökonomisches Schicksal wie das von Japan bevor. KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD?
EU und Flüchtlinge : „Da stehen doch keine Invasoren!“ Gibt Europa an den Außengrenzen seine Werte preis? Hat der Liberalismus eine Zukunft? Darüber streiten der ungarische Botschafter Péter Györkös und der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks. STREITGESPRÄCH ZWISCHEN PÉTER GYÖRKÖS UND RALF FÜCKS
Die EU nach Corona : Europa wird zum Wurmfortsatz der Neuen Seidenstraße Deutschland darf in der Coronakrise nicht die Fehler der Eurokrise wiederholen und Europas Süden de facto zum Ausverkauf zwingen. Dazu gehören auch Eurobonds. Die Europäische Union verliert sonst ihre strategische Souveränität. Denn China steht schon längst bereit. EIN GASTBEITRAG VON FRANZISKA BRANTNER
Corona-Krise und Geopolitik : Es geht um die Zukunft Europas! Gnadenlos legt Corona die Schwäche Deutschlands und der EU offen. Wir befinden uns mitten in einer Systemkrise. Wenn die Politik das nicht begreift und entsprechend handelt, werden andere über unsere Zukunft bestimmen. EIN GASTBEITRAG VON ERICH VAD
