Schleichende Annexion von Georgien? : Musterkind auf Abwegen Georgien galt lange als Musterkind in einer unruhigen Kaukasus-Region, jetzt drohen Maßnahmen der Regierung, den Weg des Landes Richtung Westen zu torpedieren. Während das Interesse der EU an Georgien abgekühlt ist, nutzt Russland die Corona-Krise und die internationale Aufmerksamkeit auf Belarus, um seinen Einfluss im Land weiter auszubauen. EIN GASTBEITRAG VON OLIVER ROLOFS
Türkei unter Erdogan : Abschied von Europa Die Türkei driftet immer mehr ab in Richtung Nationalismus und Diktatur. Der Präsident betreibt eine aggressive Außenpolitik, im Inneren unterstützt er religiöse Hardliner. Ausgerechnet die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee zeigt jedoch: In Wahrheit ist die autoritäre Herrschaft Erdogans fragil. VON GÜNTER SEUFERT
Next Generation EU : Worum es wirklich geht Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird die europäische Finanzverfassung grundlegend überarbeitet: Die EU soll künftig Schulden aufnehmen und Steuern erheben können. Aber wer hat hier eigentlich das Sagen und was bedeutet das alles rechtlich? Eine knochentrockene juristische Analyse. VON FRANK SCHORKOPF
Auf eine Currywurst mit Gerhard Schröder : „Ein Schritt in Richtung Fiskalunion“ Gerhard Schröder und Christoph Schwennicke treffen sich einmal im Monat auf eine Currywurst. Dieses Mal geht es um die EU-Corona-Hilfen. Ein Tabubruch, der laut dem Altkanzler genau richtig sei. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Neue Steuern durch die EU : Ein Dammbruch steht bevor Corona macht es möglich: Die Europäische Union wird derzeit fundamental umgebaut. Schon jetzt deutet sich an, dass die Pandemie-Hilfen lediglich der erste Schritt zur Fiskalgemeinschaft sind. Wenn der Bundestag nicht aufpasst, droht Brüssel auch noch zum neuen Steuermoloch zu werden. VON ALEXANDER MARGUIER
Krieg in Libyen : Showdown am Mittelmeer Seit Jahren tobt in Libyen ein Konflikt, der sich zum größten Stellvertreterkrieg des Nahen Ostens ausgeweitet hat. In Deutschland interessiert man sich nur dafür, wenn wieder Tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen. Dabei ist die Sicherheit von Europa unmittelbar bedroht. VON GUIDO STEINBERG
Griechisch-türkischer Mittelmeerkonflikt : Wenn jemand noch Einfluss auf Erdogan hat, dann Merkel Angela Merkel will im griechisch-türkischen Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer vermitteln. Dabei kann die Kanzlerin einen ersten Entspannungserfolg erzielen: Der türkische Staatschef Erdogan lenkt ein. Aber der eigentliche Konflikt bleibt ungelöst. VON GERD HÖHLER
Staatsverschuldung und Wirecard-Skandal : „Die Wahrheit muss ans Licht!“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Florian Toncar kritisiert im „Cicero“-Interview die exzessive Neuverschuldung wegen der Corona-Krise – und sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als einen der Hauptverantwortlichen im Wirecard-Skandal. EIN INTERVIEW MIT FLORIAN TONCAR,FDP
EU-Asylpolitik : „Es gibt ein Momentum“ Der Migrationsdruck auf Europa dürfte bald wieder zunehmen, doch seit Jahren kann sich die EU nicht auf ein neues Asylrecht einigen. Immerhin kommt jetzt Bewegung in die Sache, ein Kompromiss scheint in Reichweite. VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
Jörg Asmussen über EU-Gipfel-Diplomatie : „Dann kauft man jemanden heraus“ Als Chefunterhändler der Bundesregierung erlebte der Ökonom Jörg Asmussen während der Staatsschuldenkrise viele EU-Krisengipfel. Im Interview mit „Cicero“ erzählt er, wie man andere Staaten auf die eigene Seite zieht und warum er nicht glaubt, dass EU-Bonds ein einmaliges Instrument bleiben. EIN INTERVIEW MIT JÖRG ASMUSSEN
Rechtsstaatlichkeits-Kompromiss : Viktor Orbáns vermeintlicher Gipfel-Erfolg Der Brüsseler Kompromiss ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein Meisterstück vernebelnder Bürokratenprosa. Bedeutet „qualifizierte Mehrheit“ in Wahrheit „Einstimmigkeit“? Und gab es Absprachen zwischen Merkel und Orbán? VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
Gipfel-Einigung in Brüssel : Im Unfrieden vereint Das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels wird als Rettung Europas gefeiert. Doch bei Lichte besehen zeigt sich in diesem „historischen“ Kompromiss vor allem die strukturelle Schwäche der Gemeinschaft. Von der viel beschworenen Solidarität kann keine Rede sein. VON ALEXANDER MARGUIER
Presseschau zum EU-Gipfel : Die Gewinner und Verlierer von Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Wir haben uns angeschaut, wie die internationale Presse das Ergebnis bewertet. EINE PRESSESCHAU VON RIXA FÜRSEN
EU-Gipfel zu Corona-Hilfen : Die nationalen Interessen haben gesiegt Beim Brüsseler Finanzgipfel hat Kanzlerin Merkel Führungsstärke vermissen lassen. Der niederländische Premier Rutte und der ungarische Regierungschef Orban haben sich durchgesetzt. Das könnte die EU noch teuer zu stehen kommen. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
EU-Finanzgipfel in Brüssel : Rutte treibt, Merkel schweigt Beim EU-Finanzgipfel in Brüssel geben die „Frugal Four“ den Ton an. Der niederländische Premier Mark Rutte treibt sogar Kanzlerin Merkel vor sich her – oder gibt es ein stillschweigendes Einvernehmen? VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
