Franziska Giffey : Die eigene Staatsräson als Gesetz Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wirbt für ein Gesetz, das die Demokratie fördern soll. Das ist ein Widerspruch in sich. Seit wann ist es Aufgabe der Regierung, das Volk pädagogisch zu begleiten? Auch die Auswahl der geförderten Initiativen ist fragwürdig. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Angela Merkel : Die Unverständliche In ihrer neuen Videobotschaft erweckt die Kanzlerin den Eindruck, die Regierung könne ohne den Bundestag Gesetze beschließen. Solche Versprecher sind symptomatisch. Angela Merkel kann nicht klar kommunizieren. In Krisenzeiten ist das fatal. VON ALEXANDER KISSLER
Zukunft der Demokratie : Beerdigt die Parteien! Befreit die Politik! Als politischer Bürger braucht man dem Untergangsgeheul und dem politischen Tremor des Establishments keine überhöhte Bedeutung beizumessen. Vielmehr ist es höchste Zeit, Abschied zu nehmen von den versteinerten Hülsen der alten Parteienlandschaft. KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN
Debattenkultur : Haltungsschaden Gegen die Spaltung der Gesellschaft demonstrieren wir dieser Tage mit der richtigen Gesinnung. Befördert wird dadurch jedoch permanent das Falsche. Als Folge erstarken die Ränder – auf Kosten einer undogmatischen Mitte VON MATTHIAS POLITYCKI
Zwischen den Jahren : Warum der Bekenntniszwang unserer Demokratie schadet Auch zwischen den Jahren wirkt die Gesellschaft polarisiert. Statt miteinander zu diskutieren, bekämpfen wir einander und fordern eindeutige Standpunkte voneinander ein. Doch Demokratie braucht mehr als ein Entweder-Oder KOLUMNE: KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
Justizreform in Polen : Polens Weg zum Polexit Das polnische Parlament hat ein Gesetz für Richter verabschiedet, das Gegner als „Maulkorb-Gesetz“ bezeichnen. Tatsächlich bedeutet die so von der PiS betriebenen Justizreform den Verlust demokratischer Grundpfeiler – mit gravierenden Folgen für das Land EINE ANALYSE VON THOMAS DUDEK
Demo als Kommerz : Lasst die Welt doch einfach untergehen! Für 30 Euro kann man im Juni 2020 im Berliner Olympiastadion mit Gleichgesinnten für eine bessere Welt demonstrieren. Einen Beitrag zur Demokratie leistet man so aber nicht. Das kommerzielle Event entpolitisiert Politik unter dem Deckmantel politischer Anliegen KOLUMNE: GRAUZONE
Protestbewegungen : Die Welt kämpft um ihre Freiheit, Deutschland redet vom Wetter In aller Welt protestieren Menschen für mehr Freiheit und Demokratie, gegen Bevormundung, sinkende Lebensstandards und steigende Steuern. In Deutschland hingegen ist nicht der Mut zu Veränderung, sondern Angst und Panik das beliebteste Motiv politischer Proteste KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT
Meinungsfreiheit : Vom Missbrauch der Moral In der Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit führen viele an, man dürfe doch alles sagen, dabei aber eben nicht empfindlich sein. Das verkennt, dass es immer häufiger um ein öffentliches Bloßstellen geht, aber nicht mehr um ein respektvolles Miteinander VON BERND STEGEMANN
SPD-Bürgermeister : „Den Menschen die Heimat zurückgeben“ Gerade junge Menschen wählen im Osten rechts. Augustusburg in Sachsen ist eine der wenigen Städte, in der es die AfD nicht ins Parlament geschafft hat. Das liegt auch an ihrem Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD). Aber was macht er anders als viele seiner Kollegen? INTERVIEW MIT DIRK NEUBAUER
Demokratien in der Krise : Die Grenzen der Langsamkeit Egal, ob es um den Brexit, die SPD-Urwahl oder die Koalitionsfindung in den Ländern geht: Manche Entscheidungen bläht die Politik ohne Not auf. Dabei ist es ein Luxus, dass sich die Demokratie Zeit lassen kann – und eine Gefahr, wenn sie die Geduld der Bürger überstrapaziert VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Meinungsfreiheit : Auch die Rede muss frei sein Ohne freie Meinungsäußerung gibt es keine Freiheit. Darum kämpften die Revolutionäre von 1848 nicht nur für die Freiheit der Gedanken, sondern auch für die Freiheit der Rede. Um die ist es derzeit schlecht bestellt KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Demokratie : Deutschland sucht den Superbürger Die Bundesrepublik streitet darüber, wer und was bürgerlich sei. Doch anstatt den Citoyen in Athen zu suchen, würde schon ein Blick nach Duisburg-Marxloh reichen. Oder ist der Superbürger etwa doch Alexander Gauland? VON FRANK A. MEYER
Klimadebatte : Klimanotstand führt zu Demokratienotstand Vor einem Jahr trat Greta Thunberg erstmals in den Schulstreik. Das Thema Klimawandel beherrscht seither die Schlagzeilen. Der politische Alarmzustand verhindert Zweifel, Kritik und Dissens. Panik aber ist der Todfeind der Vernunft und der Demokratie KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN
Proteste in Hongkong : China entledigt sich seiner Fassade Die Massenproteste in Hongkong haben ein Schlaglicht auf eine globale Entwicklung geworfen: Autoritäre Regimes sind auf dem Vormarsch. Der Westen trage an dieser Entwicklung eine Mitschuld, schreibt Michael Brand. Er trete Menschenrechtsverletzungen nicht entschlossen genug entgegen EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL BRAND
