Wirbel um Björn Höcke : Wer ist hier immun? „Immunität von Björn Höcke aufgehoben“ – diese Meldung verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Doch bald zeigt sich: Genauso schnell verwischen die Grenzen zwischen richtig und falsch. Wer wen wofür instrumentalisiert, ist kaum noch zu erkennen. Ein Lehrstück aus dem Medienbetrieb VON ANTJE HILDEBRANDT
Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Fall Björn Höcke : „Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“ Die Tagesschau und viele Medien melden, die Immunität des AfD-Fraktionschefs im Thüringer Landtag Björn Höcke sei aufgehoben worden. Die Oberstaatsanwältin in Chemnitz spricht von einer „Falschmeldung.“ Sie habe gar keine Aufhebung der Immunität beantragt VON CICERO-REDAKTION
Fragestunde im Bundestag mit der Kanzlerin : Einmal Teflon, immer Teflon Um die Debatten im Bundestag zu beleben, hat die Bundesregierung eine Fragestunde eingeführt. Abgeordnete fragen, die Kanzlerin antwortet. Damit die Opposition besser zum Zuge kommt, darf sie jetzt auch nachhaken. Aber streut das Sand in die gut geölte Abstimmungsmaschine? VON ANTJE HILDEBRANDT
Wahl von AKK zur neuen Parteivorsitzenden : „It doesn't matter who replaces Merkel. Germany is broken.“ Was bedeutet die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden für die deutsche Politik? Reicht die Abkehr vom Prinzip des „Weiter so“ schon, um die Krise der Demokratie in den Griff zu bekommen? Die „New York Times“ hat daran erhebliche Zweifel EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Soko Chemnitz und Gelbe Westen : „Denunziationen sind nicht Aufgabe der Bürgergesellschaft“ Das Zentrum für Politische Schönheit hat seinen umstrittenen Online-Pranger für Rechtsextremisten wieder abgeschaltet. Den Protestforscher Dieter Rucht überrascht das nicht. Im Interview erklärt er, warum die Aktion nicht funktioniert hat und wie Rechte und Linke neue Symbole und Protestformen suchen INTERVIEW MIT DIETER RUCHT
Wie Rechte die Gelbe-Westen-Aktion vereinnahmen : Gelb ist das neue Braun Die Bewegung der „gilets jaunes“ ist aus Frankreich nach Deutschland geschwappt. Für den 1. Dezember rufen Gelbe-Westen-Träger zu Demos in ganz Deutschland auf. Der Protest gegen Dieselfahrverbote ist aber nur vorgeschoben. AfD und Rechte wollen den Schwung für ihre Zwecke nutzen VON ANTJE HILDEBRANDT
AfD und Deutscher Kulturrat : „Wo bleibt die Pluralität?“ Der Deutsche Kulturrat und die AfD sind sich spinnefeind. Dennoch streiten der Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann und der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen offen über Politik und Kunst, Migration und Toleranz STREITGESPRÄCH ZWISCHEN OLAF ZIMMERMANN & MARC JONGEN
UN-Migrationspakt : Fallstricke des Gutgemeinten Deutschland und 163 weitere Länder haben in Marrakesch dem umstrittenen UN-Migrationspakt zugestimmt. Auch wenn das Abkommen kein Vehikel zu ungehemmter Einwanderung ist, kann es doch beachtliche Folgen haben, schreibt der Völkerrechtler Matthias Herdegen VON MATTHIAS HERDEGEN
CDU : Nicht nur ein Achselzucken für die AfD Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert Friedrich Merz heftig für seine Aussage, die CDU hätte den Erfolg der AfD „mit einem Achselzucken“ hingenommen. Dabei bezeichnete ein Aufsatz von Angela Merkels Hausdemoskopen Matthias Jung die AfD schon 2015 als „Segen für die Union“ EIN FUNDSTÜCK VON CONSTANTIN WISSMANN
Sevim Dagdelen über den UN-Migrationspakt : „Die Bundesregierung hat den Boden für eine Angstkampagne bereitet“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen. Mit dem Ergebnis ist sie unzufrieden. Verantwortlich dafür macht sie die Bundesregierung, die den Pakt federführend ausgehandelt hat INTERVIEW MIT SEVIM DAGDELEN
Alice Weidel und die AfD : Die neue Altpartei Intrigen, Postengeschacher, Abgehobenheit – all das warf die AfD ständig den „Altparteien“ des politischen „Systems“ vor. Doch spätestens mit dem Parteispenden-Skandal um Alice Weidel zeigt sich: Die selbsternannte Alternative ist eine Partei wie jede andere auch VON CONSTANTIN WISSMANN
Gruppenvergewaltigung in Freiburg : „Deutschland den Deutschen, gell?“ Ausgerechnet im linksliberalen Freiburg soll eine 18-Jährige von mehreren Syrern und einem Deutschen vergewaltigt worden sein. Das Verbrechen spaltet sogar Familien. Das Protokoll eines Gesprächs zweier Schwestern EIN PROTOKOLL VON CHRISTOPH ERNST
Bundestagsdebatte zum Migrationspakt : Im Schützengraben der Selbstgerechtigkeit Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt steuerten die Abgeordneten zwischen Holocaust-Vergleichen und gegenseitigen Vorwürfen zielsicher an den eigentlichen Fragen vorbei. So vergaben sie die Chance auf eine echte inhaltliche Auseinandersetzung. Von Alexander Kissler KOLUMNE: KISSLERS KONTER
Cicero-Umfrage : Die Deutschen sind uneins über den UN-Migrationspakt im Dezember sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten über ein Abkommen abstimmen, das die Rechte von Migranten regelt. In der Politik schlägt der Pakt hohe Wellen. Doch was sagen die Bundesbürger? VON CICERO-REDAKTION
CDU in Brandenburg : Der Tabubrecher Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg, will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr mit AfD und Linken reden. Ihm geht es um Machtoptionen, die Partei widerspricht VON ALEXANDER FRÖHLICH
