- 129 Mitwisser?
129 Personen werden zum Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe gezählt. Sind darunter auch V-Leute?
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Noch immer liegen die Hintergründe der Taten des rechten Terrortrios um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Dunklen. Wie haben sie ihre Tatorte und vor allem ihre mörderischen Ziele ausgesucht? Hatten sie überhaupt Kriterien und einen Zeitplan? Und auch die Frage, handelte das Trio allein oder gab es ernsthafte Unterstützer und wenn ja, wie viele? Zumindest in die Beantwortung der letzten Frage ist etwas Bewegung gekommen. Seit dem Auffliegen des Trios, das sich als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zusammengeschlossen hatte, im November 2011, haben die Sicherheitsbehörden tausende Akten und Spuren ausgewertet.
Dabei haben sie eine Liste mit Personen zusammengestellt, die zum Umfeld des NSU zu zählen sind.
Zunächst war die Liste recht klein, sie wuchs auf gut 40 an und zuletzt waren es knapp 100 Personen. Angeführt wird diese Liste von dem Trio selbst. Es folgen rund ein Dutzend Personen, die man möglicherweise zum härteren Kern des NSU noch dazuzählen kann. Die weiteren Personen gehören eher dem tatsächlichen Umfeld an. Darunter sind Personen, die nicht unbedingt direkten Kontakt zu dem Trio hatten, aber über andere Personen mit dem Trio in Verbindung standen. Und diese Liste ist nun noch einmal um 29 Personen angewachsen.
Bereits seit einigen Tagen liegt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages diese erweiterte Liste vor. „Ich begrüße es, dass das BKA weiter ermittelt“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Dass die 29 Personen nun ein völlig neues Licht auf das NSU-Umfeld werfen, erwarten die Parlamentarier nicht. Aber es gibt eine Frage, die alle interessiert: Sind unter den neuen Namen auch V-Leute der Polizei oder des Verfassungsschutzes? Unter den bisherigen 100 Personen sind bereits fünf V-Leute. „Es gibt bei einzelnen Personen unter den 29 noch Beratungsbedarf“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem Tagesspiegel. Er hat sich die neue Liste bereits angesehen und sieht mit Blick auf mögliche V-Mann-Tätigkeiten Klärungsbedarf.
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Die Rolle der V-Leute spielt in der Aufklärung der NSU-Verbrechen eine nicht unwesentliche Rolle, vor allem, wenn es um die Frage geht, warum die Sicherheitsbehörden dem Trio nicht früher auf die Spur gekommen sind. Das hätte möglicherweise Menschenleben retten können, schließlich werden dem Trio neun Morde an Personen mit ausländischen Wurzeln sowie der Mord an einer Polizistin zugerechnet. Der Ausschuss hatte die Sicherheitsbehörden schon früh nach der Aufnahme ihrer Arbeit aufgefordert, Informationen über V-Leute an die Parlamentarier zu übermitteln.
Dabei sei es nicht darum gegangen, V-Leute zu enttarnen, sondern einen Überblick zu gewinnen. Jetzt haben die Ausschuss-Mitglieder einen neuen Beweisantrag mit derselben Forderung gestellt. Denn es hat sich gezeigt, dass der erste Beweisantrag Formulierungslücken hatte, wie es im Ausschuss heißt. Deshalb haben sie vergangene Woche einen neuen, deutlich enger und unmissverständlicher formulierten Beweisantrag gestellt. Damit sollen nun Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit mehr haben, absichtlich oder unabsichtlich den Auftrag misszuverstehen und Informationen über V-Leute zurückzuhalten.
Weiteren Aufschluss über die vielen offenen Fragen erhofft man sich vom Prozess gegen Zschäpe, der am 17. April in München beginnt. Sie ist die einzige Überlebende des Trios, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil bei Eisenach selbst getötet hatten. Bisher schweigt Zschäpe und es ist unklar, ob sich das im Lauf des Prozesses ändert. Angeklagt sind vier weitere Personen, die zum engeren Kreis des NSU zählen.
Der Untersuchungsausschuss wird mit dem Ende der Legislaturperiode seinen Abschlussbericht vorlegen. Darin wird es auch um Konsequenzen aus den Ermittlungspannen und um Reformen der Sicherheitsbehörden gehen. Die FDP hat sich bereits für eine Verlängerung des Ausschusses ausgesprochen. Darüber gibt es aber noch kein Einvernehmen mit den anderen Fraktionen.
