- Das Dilemma britischer Außenpolitik
Strenge Vorgaben oder unternehmerische Freiheit? Großbritannien und vor allem sein Labour-Regierungschef Keir Starmer stehen mal wieder zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Seine Partei bevorzugt die Annäherung an die EU.
Wer wissen möchte, was der nächste amerikanische Präsident will und in den kommenden vier Jahren vorhat, hört in diesen Tagen aufmerksam auf jene Personen, die dem Kreis um Donald Trump angehören, sein Ohr und Vertrauen haben. So jemand ist der Ökonom Stephen Moore. Der warnte jetzt die britische Regierung, sie habe sich zu entscheiden zwischen der „sozialistischen EU“ und der freien Marktwirtschaft der USA. Orientiert das Vereinigte Königreich seine Gesetzgebung an strengen Vorgaben zum Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz, wie sie der EU-Binnenmarkt erfordert, oder gesteht es Produzenten und Dienstleistern unternehmerische Freiheiten zu, für die Präsident Trump wirbt.
Aus Sicht von Pascal Lamy, dem ehemaligen Chef der Welthandelsorganisation, hat Großbritannien mehr mit dem sozialen und ökonomischen Modell Europas gemein als mit dem „harten, brutalen Kapitalismus“ der USA. Sollten die Briten Lamys Sicht folgen, mahnt Moore, müssten sie dafür einen politischen und ökonomischen Preis zahlen. Es geht um Strafzölle und die Zukunft der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der beiden Bündnispartner.
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