Benjamin Netanjahu - Der Mann ohne Visionen

Für diesen Wahlkampf hatten die Israelis einen jiddischen Begriff gefunden: „Gevalt-Kampagne“. Zimperlich ist es in Israel noch nie zugegangen. Dieser Wahlkampf aber wurde härter geführt denn je. Gewonnen hat am Ende derjenige, der am zynischsten die Angst der Wähler vor jeglicher Veränderung schürte: Benjamin Netanjahu. Entgegen aller Umfragen überflügelte er seinen Herausforderer Jizchak Herzog und holte 30 Sitze für seine Likud-Partei.

Nun gibt es für Israelis tatsächlich reichlich Anlass zur Besorgnis: Die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ sind inzwischen auf der Halbinsel Sinai im Süden und auf den Golanhöhen im Norden direkt an der Grenze zu Israel. Der Iran rüstet nuklear auf, und selbst erfolgreiche Verhandlungen werden an Teherans Fähigkeit zum Bau einer Bombe nichts mehr ändern, sondern höchstens die Zeitspanne verlängern können, in der Teheran tatsächlich eine Bombe bauen kann.

Die radikal-islamische Hamas hat im vergangenen Sommer zum dritten Mal einen Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen. Ihre alles andere als krude zusammengebastelten Raketen erreichen inzwischen Israels Bevölkerungszentren und damit das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Und die Fatah? Sie hat zweimal ernstzunehmende Friedensangebote (unter Ehud Barak im Jahr 2001 und unter Ehud Olmert 2008) abgelehnt. Stattdessen betreibt sie seit einiger Zeit eine Politik der „Nicht-Normalisierung“, die darauf ausgerichtet ist, jegliche Kontakte mit Israel zu vermeiden und den „Besatzer“ dafür international zu isolieren.

Er weiß, wie er Ängste schürt

Benjamin Netanjahu, der nun vermutlich eine vierte Amtszeit als Premier antreten wird, weiß, wie er Ängste schürt. Mit seiner „last minute-Aussage“, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben werde, hat er das einen Tag vor den Wahlen wieder einmal bewiesen. Keinem anderen Zweck diente auch die Rede vor dem US-Kongress, in der er warnte, ein schlechter Deal mit dem Iran sei schlimmer als gar keiner. Das ist aber auch schon alles, was der designierte Regierungschef zu bieten hat. Lösungsvorschläge hat er keine. Weder sagt Netanjahu, wie Israel in Zukunft mit der Tatsache umgehen will, dass immer mehr Regierungen die palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen. Noch bietet er eine Alternative zu den Verhandlungen mit dem Iran. Und zu den drängenden innenpolitischen Problemen wie den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, die gut ausgebildete Israelis ins Ausland treiben, oder der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich in Israel verlor er kein Wort.

Warum ist es ihm dennoch gelungen, den potenziellen Koalitionspartnern aus dem rechten politischen Spektrum Stimmen abzujagen und sich erneut einen Auftrag zur Regierungsbildung zu holen?

Weil er wie kein anderer Politiker Paradoxien zu bedienen weiß, die offensichtlich bei einem Teil der israelischen Wähler verfangen haben: Er schürt die Angst und gibt gleichzeitig vor, der starke Mann zu sein, der es allen zeigt – sogar dem amerikanischen Präsidenten. Er bedient das ewige – aus der jüdischen Geschichte auch nicht unbegründete Narrativ –, dass ohnehin „jeder gegen uns ist“. Mit seinem geradezu unverschämt parteiischen Auftreten in Washington zugunsten der Republikaner und mit seiner Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung verärgert er die amerikanische Regierung, die Demokraten, viele US-Bürger und die Europäer und befördert damit genau jene Isolation, die er dann beklagt und der er trotzig entgegenzutreten vorgibt.

Es geht in Israel nicht um „links“ oder „rechts“ – es geht nicht einmal unmittelbar um die Frage von Krieg und Frieden, Zwei-Staaten-Lösung oder andauernde Besatzung. Es geht um zwei völlig entgegengesetzte Selbstverständnisse in Israels (jüdischer) Gesellschaft.

Frustrierender Wahlsieg

Jizchak Herzog und Tsipi Livni von der „Zionistischen Union“ versuchten – wie vor ihnen schon die israelischen Regierungschefs Jizchak Rabin, Ehud Barak oder auch Ehud Olmert – den „wahren“ zionistischen Geist zu beschwören. Der lautet: Ja, es gibt objektive Gefahren. Ja, Israels Nachbarschaft ist alles andere als friedlich oder dem jüdischen Staat wohl gesonnen, selbst dann nicht, wenn, wie mit Ägypten, ein Friedensvertrag besteht. Ja, es gibt einen Antisemitismus, der sich als Antizionismus tarnt.

Aber Israel kann auf seine Stärke vertrauen – und deshalb auch die Kompromisse schließen, die notwendig sind, um den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates zu wahren. Und Israel hat – sofern es denn seinen eigenen Beitrag zur Lösung der Probleme leistet – verlässliche Partner.

Benjamin Netanjahu hingegen ist ein Angstmacher zum Zwecke des Machterhalts. Seine Botschaft ist immer wieder die gleiche: Die Welt will uns nichts Gutes, und wir können uns nur auf uns selbst verlassen.

Der Wahlsieg eines Mannes, der keinerlei strategische Vision für sein Land bietet, ist frustrierend. Aber die in Deutschland und in Europa spürbare Indignation über Netanjahus erneuten Wahlsieg spielt nur dem Narrativ „Alle sind gegen uns“ in die Hände.

Nützlicher wären Vorschläge, die auch in die israelische Gesellschaft hinein kommunizieren, dass es nicht darum gehen kann, Israel zu Kompromissen zu zwingen – kein Regierungschef würde das dulden. Sondern dass es darum gehen muss, einen demokratischen Staat mit jüdischer Mehrheit und gleichen Rechten für alle Bürger zu stärken.